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Gesetzes- und Verordnungsentwürfe

Gesetze werden im parlamentarischen Verfahren durch den Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates verabschiedet. Verordnungen hingegen können grundsätzlich von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden. Grundlage ist aber auch hier ein Gesetz, in dem der Erlass von Verordnungen bestimmt ist. Durch diese gesetzliche Ermächtigung sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnung geregelt. Darüber hinaus kann gemäß gesetzlicher Ermächtigung trotzdem noch eine Zustimmung - in der Regel des Bundesrates - erforderlich sein, ohne die eine Verordnung nicht rechtskräftig wird.

Datum
Titel
18.07.2017 Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes in Kraft getreten
01.06.2017 Gesetz zur Anpassung des UmwRG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

Gesetzgebungsverfahren
10.05.2017 Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
08.03.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung der Änderung des Montrealer Protokolls von Kigali vorgelegt
15.02.2017 Regierungsentwürfe für gesetzliche Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
15.02.2017 Kabinettsbeschlüsse in Bereichen des Umweltrechts
08.02.2017 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Kabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
27.12.2016 Entwurf einer Änderung des UVPG und der 9. BImSchV
21.12.2016 Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Bundeskabinett hat Entwurf eines Verpackungsgesetzes beschlossen
21.12.2016 Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
30.11.2016 Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
24.08.2016 Regierungsentwurf zur Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung

Kabinettbeschluss vom 24. August 2016
01.06.2016 Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (AbwV)
27.04.2016 Entwürfe zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
13.11.2015 Konzept für die Marktüberwachung nach der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren

28. BImSchV
28.09.2015 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
23.04.2013 Entwurf: Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung - BKompV)
04.12.2008 UGB-Referentenentwurf
04.04.2008 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV)
14.12.2007 REACH-Anpassungsgesetz (Entwurf und Begründung)
Bundeskabinett beschließt Änderung des Chemikalienrechts