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Stand: 27.11.2013

Kurzinfo Umweltgesetzbuch

Umweltgesetzbuch - Worum geht es?

Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist ein Reformprojekt, das in der Vergangenheit bereits mehrere Bundesregierungen beschäftigt hat. Ziel ist, das Umweltrecht systematisch zusammenzufassen, neu zu ordnen und zu vereinfachen.

Bislang ist das deutsche Umweltrecht in einzelnen Fachgesetzen geregelt. Dabei steht jeweils der Schutz einzelner Umweltgüter im Vordergrund. Zum Beispiel: Luft, Wasser, Boden, Natur. Zudem war es dem Bund im Wasser- und Naturschutzrecht nach dem Grundgesetz bisher nur möglich, Rahmenvorschriften zu erlassen. Die Einzelheiten regelten dagegen die Bundesländer. Dadurch entstand eine erhebliche Zersplitterung des Rechts. Durch die Föderalismusreform sind die Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes im Umweltrecht erweitert worden.

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Integrierter Ansatz

Das UGB verfolgt einen integrierten Ansatz. Das bedeutet: Es bezieht alle Umweltgüter ein. Werden Maßnahmen ergriffen, um einzelne Umweltgüter zu schützen, muss auch berücksichtigt werden, wie dies auf andere Umweltbereiche wirkt. Dieser Ansatz entspricht modernen fachlichen Erkenntnissen. Danach ist die Umwelt ein komplexes ökologisches Gefüge. Entsprechend ist sie in ihrer Gesamtheit zu schützen. Ein harmonisiertes Umweltrecht könnte die Umsetzung europäischen Umweltrechts in Deutschland erleichtern. Zudem könnte sich die Rechtsanwendung vereinfachen und Bürokratie abgebaut werden.

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Aktuelle Entwicklung

Die Schaffung eines Umweltgesetzbuchs steht derzeit nicht mehr auf der politischen Tagesordnung.

In der 16. Legislaturperiode ist es den damaligen Koalitionsparteien nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein UGB zu einigen. Stattdessen haben Bundestag und Bundesrat Teile der ursprünglich im UGB vorgesehenen Vorschriften als Einzelgesetze verabschiedet. Damit werden die Anforderungen im Wasser- und Naturschutzrecht bundesweit vereinheitlicht. Darüber hinaus wurde das Gesetz für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) geschaffen sowie ein "Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt" (RGU). Das neue Bundesnaturschutzgesetz, das neue Wasserhaushaltsgesetz, das RGU sowie wichtige Vorschriften des NiSG sind am 1. März 2010 in Kraft getreten.

Eine darüber hinaus gehende Zusammenführung und Vereinheitlichung des Umweltrechts wäre zwar weiterhin wünschenswert. Das UGB hat jedoch vor dem Hintergrund einer Vielzahl von anderen Herausforderungen, vor denen die Umweltpolitik heute steht, nicht die erste Priorität. Wichtiger ist es zum Beispiel, sich neuen Zielen im Bereich des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz zu stellen.

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