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Stand: 28.10.2013

Akteure nachhaltiger Entwicklung

Ein Kurswechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit gelingt nur, wenn sich die verschiedenen Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu den Grundprinzipien der nachhaltigen Entwicklung ist sehr groß. Generationengerechtigkeit, fairer Handel und schonender Ressourcenverbrauch sind Prinzipien, die die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland für wichtig erachten, ebenso wie den Erhalt der heimischen Landschaft. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise ist damit so ausgeprägt wie nie zuvor: 43 Prozent geben an, von nachhaltiger Entwicklung schon gehört zu haben, und zwar als einem "Leitbild für den Umweltschutz". Vor wenigen Jahren lag dieser Wert noch bei 13 Prozent. Der Bekanntheitsgrad des Begriffs hat sich binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes "Umweltbewusstsein in Deutschland 2010". Der Umweltschutz steht aus Sicht der Bevölkerung auf Platz 2 der wichtigsten politischen Aufgaben – direkt nach der Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Für 35 Prozent der Befragten ist der Schutz der Umwelt eines der wichtigsten politischen Probleme der Gegenwart – das bedeutet einen Anstieg um 20 Prozent in den letzten zwei Jahren (Umweltbewusstseinsstudie 2012).

Und auch die Wirtschaft engagiert sich im Bereich nachhaltiger Entwicklung und macht dies durch verschiedene Aktivitäten zur Unternehmensverantwortung (CSR) deutlich.

Auch die politischen Entscheidungsträger und ihre Institutionen spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung in die gesellschaftliche und politische Praxis.

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Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Querschnittsthemen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verantwortlich. In ihm sind alle Ministerien vertreten, die Leitung obliegt dem Chef des Bundeskanzleramtes. Als "Nachhaltigkeitskabinett" vertreten die Staatssekretäre das Leitbild der Nachhaltigkeit im eigenen Regierungshandeln, indem sie es in ihren Geschäftsbereichen verankern. Und sie vertreten das Leitbild "nach außen", indem sie politikübergreifende Strategien und Handlungsansätze entwickeln. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist nach dem Kabinett das zweithöchste Beschluss fassende Organ der Bundesregierung, wenn es um Fragen der Nachhaltigkeitspolitik geht. Hierzu gehört in erster Linie die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. So beschließt der Ausschuss beispielsweise über Konzeption, Umfang, Schwerpunktsetzung und Zeitschiene der Berichterstattung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und verabschiedet die Verfahren der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden etc. an der Berichtserstellung (Konsultationsverfahren). Hierzu gehört auch die Billigung von Papieren, die zur Eröffnung der gesellschaftlichen Debatte über die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dienen (Konsultationspapiere) oder von Berichtsentwürfen. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung entscheidet über den abschließenden Entwurf des Fortschrittsberichts, der danach vom Kabinett verabschiedet wird.

Mit dem Beschluss des Fortschrittsbericht 2008 verabschiedete der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung erstmals ein eigenes Arbeitsprogramm.. Dieses Arbeitsprogramm legt Themen zur Diskussion im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung fest und benennt verantwortliche Ressorts für die Vorbereitung der Arbeitsthemen. Zu leisten ist für das verantwortliche Ressort dabei jeweils die Vorbereitung eines Beschlussvorschlags, einleitender Aufzeichnungen, der Vorschlag von Gästen sowie der Entwurf einer Pressemitteilung; in der Verantwortung des jeweils federführenden oder der federführenden Ressorts, liegt auch die Abstimmung der genannten Unterlagen sowie der Gästeauswahl mit allen anderen Ressorts. Das Arbeitsprogramm ist so ausgerichtet, dass es möglichst ausgewogen verschiedene Aspekte nachhaltiger Entwicklung betrachtet. Themen waren bislang die verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Stichwort vertikale Integration), Verringerung der Flächeninanspruchnahme, Nachhaltige Rohstoffwirtschaft, Forschung und Innovation, Verbraucherpolitik und nachhaltiges Bauen, Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Gesundheitsversorgung, Nachhaltige Finanzpolitik sowie die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie.

Weitere Informationen:

Dialog Nachhaltigkeit: Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung

Weiterer Teil des im Oktober 2008 verabschiedeten Arbeitsprogramms sind Berichte der Ministerien über die Umsetzung des Nachhaltigkeitsleitbildes im eigenen Verantwortungsbereich (Ressortberichte). Die betreffenden Ressorts haben sich freiwillig zur Erarbeitung eines Ressortberichts verpflichtet. Die Berichte werden im Rahmen der Sitzungen des Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung vorgestellt und diskutiert, die Ressorts bestimmen selbst über deren Veröffentlichung. Das Bundesumweltministerium legte bisher zwei Berichte zur Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung vor: Im Jahr 2009 den Bericht: "Nachhaltige Entwicklung durch moderne Umweltpolitik - Perspektiven für Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Sozialen Zusammenhalt und Internationale Verantwortung". Sowie im Jahr 2013 den zweiten Bericht mit dem Titel "Nachhaltigkeit – der Vision ein Gesicht geben, den Raum der Möglichkeiten erkunden, Perspektiven verändern".

Alle bisher veröffentlichten Berichte finden Sie auf den Internetseiten der Bundesregierung.

Mit den Beschlüssen zum Arbeitsprogramm und den Ressortberichten wurde die Arbeit des Ausschusses insbesondere mit Blick auf die Umsetzung des Leitbildes gestärkt.

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Rat für nachhaltige Entwicklung

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde erstmals 2001 von der Bundesregierung eingesetzt und zuletzt im Juli 2013 neu berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an, die für eine Mandatszeit von drei Jahren berufen werden. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Der Rat nimmt eine zentrale Funktion im gesellschaftlichen Dialog zur Nachhaltigkeit wahr.

Im Juni 2013 wurde der Nachhaltigkeitsrat durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum wiederholten Male neu berufen.  Die neue Vorsitzende des Rates ist Frau Marlehn Thieme.

Weitere Informationen:

www.nachhaltigkeitsrat.de

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Parlamentarischer Beirat nachhaltige Entwicklung

In der 17. Wahlperiode setzte der Deutsche Bundestag den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung seit dem Frühjahr 2004 bereits zum dritten Mal ein. Er ist damit beauftragt, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung dauerhaft zu begleiten, aber auch eigene Impulse in der Nachhaltigkeitsdebatte zu geben. Er soll sich einbringen, wenn Ziele, Aktionen und Instrumente der Nachhaltigkeitspolitik festgelegt werden, und sich fachübergreifend beteiligen, wenn es darum geht die Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln oder ihre Ergebnisse zu prüfen. Dazu führt er Gespräche mit der Bundesregierung, dem Nachhaltigkeitsrat und dem Staatssekretärsausschuss "Nachhaltige Entwicklung", der die Strategie der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert. Der Beirat gibt Empfehlungen an federführende Ausschüsse des Bundestages und Stellungnahmen zu Berichten der Bundesregierung ab und beteiligt sich mit eigenen Textbeiträgen zur nachhaltigen Entwicklung, etwa im Fortschrittsbericht 2012 der Bundesregierung. Zur Vorbereitung kann er auch externe Fachleute heranziehen, zum Beispiel in öffentlichen Anhörungen, etwa zu den Themen "Demografie und Infrastruktur" oder "Umwelttechnologien".

Zu den Aufgaben des Beirats zählt auch, die europäische Nachhaltigkeitspolitik zu beobachten und weiter zu entwickeln. Darüber hinaus tauscht er sich mit Abgeordneten aus anderen europäischen Parlamenten über deren Nachhaltigkeitspolitik aus und begleitet die Nachhaltigkeitspolitik der Vereinten Nationen.

Auf Initiative des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien durch die Einführung einer Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung ergänzt. Um die Nachhaltigkeitsstrategie noch wirksamer zu machen, bewertet der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Bundestag die Nachhaltigkeitsprüfung von Vorhaben durch die Bundesregierung. Das macht die Leistungen und Lasten heutiger Politik für kommende Generationen sichtbarer. Er berichtet außerdem dem Deutschen Bundestag über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Nachhaltigkeitsprüfung und gibt Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ab.

Weitere Informationen:

www.bundestag.de/bundestag/gremien/nachhaltigkeit/

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