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Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen

Der Auftrag der Agenda 21 zur Entwicklung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien richtet sich an alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure.

In Deutschland haben viele Bundesländer Agenda 21-Prozesse eingeleitet und Handlungsprogramme zur nachhaltigen Entwicklung vorgelegt. Die Umweltministerkonferenz bildet eine wichtige Schnittstelle für den gegenseitigen Informationsaustausch und für gemeinsame Initiativen. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft "Klima, Energie, Mobilität - Nachhaltigkeit" (BLAG KliNa) ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz und zuständig für den Informationsaustausch zwischen den Ministerien der Länder im Themenbereich "Nachhaltige Entwicklung". Ihr Vorläufer war die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (BLAG NE). Zu ihrem Aufgabenbereich gehören unter anderem die Unterstützung bei der Entwicklung kommunaler und regionaler Nachhaltigkeitsindikatoren, Umweltkommunikation, Begleitung der Lokalen Agenda 21 sowie die Veröffentlichung von best-practice-Ansätzen.

Aufgrund des in Art. 28 Grundgesetz verankerten Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Städte, Gemeinden und Landkreise eigenverantwortlich über die Aufstellung einer Lokalen Agenda 21. Der Bund unterstützt den "Lokale Agenda 21-Prozess" neben konkreten rahmensetzenden Maßnahmen durch die Förderung von Modellprojekten, die Vergabe von Forschungsvorhaben oder die Bereitstellung von Planungshilfen. Die Bundesregierung arbeitet hier eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) zusammen.

Netzwerk 21-Kongress

Zur Bilanzierung der Erfolge lokaler Nachhaltigkeitsinitiativen sowie zur Mobilisierung neuer Initiativen führte die GRÜNE LIGA Berlin in einer Arbeitsgemeinschaft mit Förderung des Bundesumweltministeriums am 17. und 18. September 2007 in Berlin den ersten Fortbildungs- und Netzwerkkongress für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen durch. Dieser Kongress war der Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung auf lokaler Ebene. Zu den insgesamt 12 Unterstützern gehörten auch die kommunalen Spitzenverbände und der Rat für nachhaltige Entwicklung. Ein weiterer bundesweiter Netzwerk21-Kongress fand am 29. und 30. September 2008 in Leipzig statt.

Bundesweiter Fortbildungs- und Netzwerkkongress für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen

www.netzwerk21kongress.de

Bundesaktion Bürger initiieren Nachhaltigkeit (BIN)

Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie lokale Nachhaltigkeitsinitiativen. Förderfähig sind zivilgesellschaftliche Initiativen, die wegweisende, übertragbare Beiträge zur lokalen Nachhaltigkeit in ihrer Stadt oder Gemeinde leisten. Infrage kommen Projekte im Bereich demografischer Wandel, Umweltbildung und Nachhaltigkeitskommunikation, Energie und Klimaschutz. Die Projekte sollten an die Ziele und Handlungsfelder der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie an die Aktionsfelder des Rahmenprogramms "Forschung für die Nachhaltigkeit (FONA)" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) angelehnt sein und deren Umsetzung unterstützen.

www.bund-bin.de

Zuletzt geändert: 01.10.2008

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