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Stand: 29.12.2014

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
"Perspektiven für Deutschland"

Am 17. April 2002 beschloss die Bundesregierung die nationale Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland". Seitdem ist eine nachhaltige Entwicklung zentrales Ziel des Regierungshandelns. Sowohl die Erarbeitung der Strategie als auch der Fortschrittsberichte wurden durch einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess mit den gesellschaftlichen Gruppen begleitet. Der "Rat für nachhaltige Entwicklung" gab hierzu wichtige Empfehlungen und Anregungen.

Vier Leitlinien für eine bessere Zukunft

Die Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt anhand von vier Leitlinien eine Vision für die Zukunft unseres Landes:

  1. Generationengerechtigkeit
  2. Lebensqualität
  3. Sozialer Zusammenhalt und
  4. Internationale Verantwortung.

Auf Grundlage dieser Leitlinien wurden prioritäre Handlungsfelder und meist quantitative Ziele definiert. Die Ziele helfen uns dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung näher zu kommen. Das heißt: Heute und hier nicht auf Kosten der Menschen in anderen Regionen der Erde und auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Dazu einige Beispiele:

  • Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch sollte bis 2010 auf 4,2 Prozent und am Bruttostromverbrauch auf 12,5 Prozent steigen. Beide Ziele wurden vorzeitig erreicht. Bis 2020 sollen die Anteile nun auf 10 bzw. 30 Prozent steigen.
  • Die Energie- und Rohstoffproduktivität soll bis 2020 (gegenüber 1990 bzw. 1994) verdoppelt werden. Das heißt, auch bei steigender Wirtschaftsleistung soll nicht mehr Energie und sollen nicht mehr Rohstoffe verbraucht werden ("Entkoppelung") und ihr Einsatz im Vergleich zu den Basisjahren zudem weiter sinken.
  • In der Zeit von 2008 bis 2012 sollten die Treibhaus-Gas-Emissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Die Gesamtemission in CO2-Äquivalenten reduzierte sich im Mittel der Jahre 2008 bis 2012 um 23,6 Prozent zum Basisjahr. Im Jahr 2010 wurde das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Verminderung um 40 Prozent bis 2020 in die Strategie aufgenommen.

Ein Managementkonzept für intensives Handeln

Die Nachhaltigkeitsstrategie ist kein theoretisches Grundsatzpapier, sondern praktische Orientierung für nachhaltiges Handeln von Politik und Gesellschaft. Mit den Managementregeln beschreibt sie allgemeine Anforderungen an eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Entwicklung. Das Managementkonzept der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung umfasst die vier Elemente:

Maßnahmenkataloge in den prioritären Handlungsfeldern konkretisieren die Managementregeln. Die Ziele und die Entwicklung der ihnen zugeordneten Indikatoren zeigen an, wo wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Im Rahmen des regelmäßigen Monitorings soll mit ihrer Hilfe über den erreichten Entwicklungsstand berichtet und auf dieser Basis Indikatoren und Ziele an sich ändernde Prioritäten angepasst werden. Die 2009 eingeführte Gesetzesfolgenabschätzung verpflichtet alle Ministerien, bei der Erarbeitung von Gesetzen deren langfristige Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung zu überprüfen und die Bewertung zu dokumentieren.

Regelmäßige Berichte über Ziele und Maßnahmen

Die Bundesregierung legt der Öffentlichkeit und dem Parlament dazu regelmäßig Berichte vor. Der erste Fortschrittsbericht erschien im Herbst 2004. Darauf folgten im Sommer 2005 der "Wegweiser Nachhaltigkeit" sowie im Oktober 2008 und im Februar 2012 weitere Fortschrittsberichte. Der nächste Bericht ist für das Jahr 2016 geplant.

Die alle vier Jahre erarbeiteten Fortschrittsberichte beinhalten einerseits eine Berichterstattung über die Umsetzung der Ziele, andererseits dient er auch der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Ergänzt wird der umfassende Fortschrittsbericht durch einen alle zwei Jahre erscheinenden Indikatorenbericht, der vom Statistischen Bundesamt erarbeitet wird. Er erschien erstmals 2006. Der neueste Bericht wurde im Sommer 2014 veröffentlicht.

Anhand von Schlüsselindikatoren für eine nachhaltige Entwicklung wird aufgezeigt, in wieweit die Ziele und Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt worden sind und wo weiter Handlungsbedarf besteht.

Mit Veröffentlichung des Fortschrittsberichts "Für ein nachhaltiges Deutschland" im Oktober 2008 wurden drei weitere Managementinstrumente vereinbart, die vor allem zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie beitragen sollen und zu einer stärkeren Verankerung des Themas in den Ressorts führen werden:

  • Neue Gesetze werden seitdem einer Gesetzesfolgenabschätzung mit Blick auf Aspekte nachhaltiger Entwicklung unterzogen, wodurch die vier Leitlinien der Nachhaltigkeitsstrategie stärkeren Eingang in die "Alltagspolitik" erhalten.
  • Der Staatssekretärsausschuss beschloss ein Arbeitsprogramm und berät nun regelmäßig über Themen mit Nachhaltigkeitsbezug, etwa zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Verfügbarkeit von Rohstoffen und Rohstoffabbau in Entwicklungsländern, Nachhaltigkeit als Innovationspolitik oder eine nachhaltige Landnutzung. Zu jedem Thema werden Gäste eingeladen, die ihre Expertise einbringen.
  • Auf den Sitzungen des Staatssekretärsausschuss werden zudem regelmäßig Ressortberichte vorgestellt, in denen die einzelnen Ministerien über den Einbezug des Nachhaltigkeitsleitbildes und seiner Leitlinien in ihrer Fachpolitik aber auch in ihrer Verwaltung berichten. Das Bundesumweltministerium stellte seinen Ressortbericht zuletzt im April 2013 vor.
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