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Kalender, auf dem ein Stift liegt

Im Juli 2014 wird Deutschland seinen aktualisierten Umsetzungsbericht zur Aarhus-Konvention vorlegen. Die bis zum 24. Oktober abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf wurden bei der Erarbeitung der Endfassung berücksichtigt. Da Transparenz zu einem der tragenden Prinzipien des Aarhus-Prozesses gehört, wurden die eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht. mehr

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wurde in der vom 2. Mai 2013 an geltenden Fassung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Vorausgegangen war ein vom Bundesministerium vorgelegter Gesetzesentwurf, den die Bundesregierung am 18. Juli 2012 beschlossen hatte. mehr

Statue der Justitia

Mit der Neufassung des UVPG im August 2010 hat die Bundesregierung die Orientierung im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Strategischen Umweltprüfung erleichtert. Das UVPG wurde am 25. Juli 2013 letztmals geändert. mehr

Grafische Darstellung von drei Paragraphenzeichen.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Mit dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz hat der Gesetzgeber die Rechte der von Zulassungsentscheidungen betroffenen Öffentlichkeit verbessert.

Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

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