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In Großbritannien ist die Errichtung eines weiteren AKW am Standort Hinkley Point geplant. Das BMUB wurde infolge der genannten Überprüfungsverfahren von der zuständigen britischen Behörde darüber informiert, dass bis zum 20. Oktober 2017 noch nachträglich Stellungnahmen zu potentiellen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen von Hinkley Point C abgegeben werden können. mehr

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Das italienische Umweltministerium hat im Rahmen der Erstellung eines Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle dem BMUB mitgeteilt, dass es die Umweltverträglichkeit dieses Vorhabens prüft. Mit der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramm kommt das Land einer Verpflichtung aus dem europäischen Recht nach und will damit seiner Verantwortung für die Entsorgung gerecht werden. mehr

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Tschechien beteiligt Bürgerinnen und Bürger an seinem Konzept zur Atommüll-Entsorgung. Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) beteiligt Tschechien die Öffentlichkeit an der Erstellung seines Konzepts zur Entsorgung radioaktiver Abfälle. Bis zum 18. August können Bürgerinnen und Bürger auch aus Deutschland bei der zuständigen tschechischen Behörde Stellungnahmen einreichen. mehr

Porträtaufnahme

Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Künftig muss die Information der Öffentlichkeit verstärkt auf elektronischem Wege erfolgen. Bund und Ländern werden zentrale Internetportale einrichten, damit Bürgerinnen, Bürger und Umweltverbände auf unkomplizierte Weise direkten Zugang zu den UVP-Unterlagen erhalten können. mehr

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Bundesministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen, die das Bundesverkehrsministerium im Abschlussbericht des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" vorgestellt hat. Das BMUB lehnt unter anderem die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen letztendlich das Prozessrisiko erhöhen. mehr