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zur Pressemitteilung

Tschechien beteiligt Bürgerinnen und Bürger an seinem Konzept zur Atommüll-Entsorgung. Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) beteiligt Tschechien die Öffentlichkeit an der Erstellung seines Konzepts zur Entsorgung radioaktiver Abfälle. Bis zum 18. August können Bürgerinnen und Bürger auch aus Deutschland bei der zuständigen tschechischen Behörde Stellungnahmen einreichen. mehr

Porträtaufnahme

Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Künftig muss die Information der Öffentlichkeit verstärkt auf elektronischem Wege erfolgen. Bund und Ländern werden zentrale Internetportale einrichten, damit Bürgerinnen, Bürger und Umweltverbände auf unkomplizierte Weise direkten Zugang zu den UVP-Unterlagen erhalten können. mehr

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Bundesministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen, die das Bundesverkehrsministerium im Abschlussbericht des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" vorgestellt hat. Das BMUB lehnt unter anderem die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen letztendlich das Prozessrisiko erhöhen. mehr

Porträt der Parlamentarischen Staatssekretärin

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erklärte zur Pressekonferenz der Schweizerischen Nuklearaufsicht ENSI zum weiteren Vorgehen beim Standortauswahlverfahren in der Schweiz, dass die Entscheidung der Aufsichtsbehörde genau beobachtet wird. Das BMUB begleitet das Schweizer Standortauswahlverfahren und wird dabei von der Expertengruppe Schweizer Tiefenlager unterstützt. mehr

Nahaufnahme eines gut gefüllten, aufgeschlagenen Aktenordners.

Das Bundesumweltministerium beteiligt die Öffentlichkeit an der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden haben bis zum 31. Mai 2015 Gelegenheit, zum Entwurf des Programms Stellung zu nehmen. In einem dazugehörigen Umweltbericht werden die möglichen Umweltauswirkungen des Programms dargestellt. mehr