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Bis zum 17. Mai können sich Bürgerinnen und Bürger an der Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und anderer Vorschriften beteiligen. Ziel dieser Änderung ist, dass dieses Gesetz den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben standhalten soll. Der vorliegende Entwurf wurde von der Bundesregierung weder beschlossen noch abgestimmt. Die Öffentlichkeit ist daher eingeladen, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. mehr

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Schweden startete eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Endlager für bestrahlte Brennelemente in Forsmark in der Gemeinde Östhammar. Zudem ist auf der Halbinsel Simpevarp eine Konditionierungsanlage zu einem bestehenden Zwischenlager geplant, dessen Lagerkapazität erweitert wird. Bis zum 15. April 2016 kann die deutsche Öffentlichkeit Stellungnahmen an die schwedische Behörde abgeben. mehr

Nahaufnahme eines gut gefüllten, aufgeschlagenen Aktenordners.

Das Bundesumweltministerium beteiligt die Öffentlichkeit an der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden haben bis zum 31. Mai 2015 Gelegenheit, zum Entwurf des Programms Stellung zu nehmen. In einem dazugehörigen Umweltbericht werden die möglichen Umweltauswirkungen des Programms dargestellt. mehr

Porträt der Parlamentarischen Staatssekretärin

Die Schweiz hat das Bundesumweltministerium über die weiteren Schritte des Landes bei der Endlagerstandortsuche für die Lagerung radioaktiver Abfälle informiert. Auf Vorschlag der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle wird das Schweizer Standortauswahlverfahren auf zwei Standortregionen eingeengt, die vertieft auf ihre geologische Eignung untersucht werden sollen. mehr

Kalender, auf dem ein Stift liegt

Im Juli 2014 hat Deutschland seinen aktualisierten Umsetzungsbericht zur Aarhus-Konvention vorgelegt. Die bis zum 24. Oktober 2013 abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf wurden bei der Erarbeitung der Endfassung berücksichtigt. Da Transparenz zu einem der tragenden Prinzipien des Aarhus-Prozesses gehört, wurden die eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht. mehr