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Bundesministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen, die das Bundesverkehrsministerium im Abschlussbericht des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" vorgestellt hat. Das BMUB lehnt unter anderem die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen letztendlich das Prozessrisiko erhöhen. mehr

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Das Bundeskabinett hat am 15. Februar auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beschlossen. Verbesserungen gibt es bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bürgerinnen, Bürger und Verbände können die UVP-Unterlagen künftig über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder einsehen. mehr

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Schweden startete eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Endlager für bestrahlte Brennelemente in Forsmark in der Gemeinde Östhammar. Zudem ist auf der Halbinsel Simpevarp eine Konditionierungsanlage zu einem bestehenden Zwischenlager geplant, dessen Lagerkapazität erweitert wird. Bis zum 15. April 2016 kann die deutsche Öffentlichkeit Stellungnahmen an die schwedische Behörde abgeben. mehr

Porträt der Parlamentarischen Staatssekretärin

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erklärte zur Pressekonferenz der Schweizerischen Nuklearaufsicht ENSI zum weiteren Vorgehen beim Standortauswahlverfahren in der Schweiz, dass die Entscheidung der Aufsichtsbehörde genau beobachtet wird. Das BMUB begleitet das Schweizer Standortauswahlverfahren und wird dabei von der Expertengruppe Schweizer Tiefenlager unterstützt. mehr

Nahaufnahme eines gut gefüllten, aufgeschlagenen Aktenordners.

Das Bundesumweltministerium beteiligt die Öffentlichkeit an der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden haben bis zum 31. Mai 2015 Gelegenheit, zum Entwurf des Programms Stellung zu nehmen. In einem dazugehörigen Umweltbericht werden die möglichen Umweltauswirkungen des Programms dargestellt. mehr