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Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

2015

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 zur Rechtssache C-137/14
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - Art. 25 - Zugang zu Gerichten - Abweichende nationale Verfahrensvorschriften"

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2013

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 07. November 2013 zur Rechtssache C-72/12 (Altrip-Urteil) 
"Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/35/EG – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Genehmigungsentscheidung – Zeitliche Geltung – Vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitetes Genehmigungsverfahren – Danach erlassene Entscheidung – Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage – Rechtsverletzung – Art des Verfahrensfehlers, der geltend gemacht werden kann – Umfang der Nachprüfung"

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. März 2013 zur Rechtssache C – 420/11 (PDF extern, 842 KB)
"Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung — Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung — Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch — Einbeziehung des Schutzes Einzelner gegen Vermögensschäden"

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2012

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 07. November 2013 zur Rechtssache C-121/11 (Pro-Braine-Urteil) 
"Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten Deponie ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – Begriff 'Genehmigung'"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-567/10 vom 22. März 2012 zum Thema
"Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Begriff der Pläne und Programme, 'die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen' - Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur völligen oder teilweisen Aufhebung eines Flächennutzungsplans"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-182/10 vom 16. Februar 2012 zum Thema
"Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff 'Gesetzgebungsakt' - Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus - Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Klagerechts - Habitatrichtlinie - Pläne oder Projekte, die ein Gebiet als solches beeinträchtigen - Zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses"

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2011

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-585/10 vom 15. Dezember 2011 zum Thema
"Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 96/61/EG - Anhang I Nr. 6.6 Buchst. c - Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue - Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-404/09 vom 24. November 2011 zum Thema
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Kohletagebau - Stätte 'Alto Sil' - Besonderes Schutzgebiet - Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus)"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-474/10 vom 20. Oktober 2011 zum Thema
"Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 6 - Bestimmung einer Behörde, die von den durch die Durchführung von Plänen oder Programmen verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnte, als zu konsultierende Behörde - Möglichkeit einer zu konsultierenden Behörde, Pläne oder Programme zu entwerfen - Verpflichtung, eine gesonderte Behörde zu bestimmen - Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Rechtssachen C‑128/09 bis C‑131/09, C‑134/09 und C‑135/09 vom 18. Oktober 2011 zum Thema
"Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie 85/337/EWG - Geltungsbereich - Begriff des 'besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts' - Aarhus-Übereinkommen - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf Überprüfung eines Gesetzgebungsakts"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-295/10 vom 22. September 2011 zum Thema
"Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Pläne, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen - Art. 3 Abs. 3 - Raumplanungsdokumente auf lokaler Ebene, die sich auf nur einen Gegenstand wirtschaftlicher Betätigung beziehen - Nach nationalem Recht ausgeschlossene Prüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG - Ermessen der Mitgliedstaaten - Art. 3 Abs. 5 - Zusammenhang mit der Richtlinie 85/337/EWG - Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/42/EG"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-115/09 vom 12. Mai 2011 zum Thema (PDF barrierefrei, 79 KB)
"Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Übereinkommen von Aarhus -Richtlinie 2003/35/EG - Zugang zu Gerichten - Nichtstaatliche Umweltorganisationen"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-275/09 vom 17. März 2011 zum Thema 
"Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Flugplätze mit einer Startbahngrundlänge von 2 100 m und mehr – Begriff 'Bau' – Verlängerung der Betriebsgenehmigung"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C‑50/09 vom 3. März 2011 zum Thema
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Verpflichtung der zuständigen Umweltbehörde, für Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Mehrere zuständige Behörden - Notwendigkeit, die Bewertung der Wechselwirkung zwischen denjenigen Faktoren zu gewährleisten, die unmittelbar oder mittelbar betroffen sein können - Anwendung der Richtlinie auf Abbrucharbeiten"

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2010

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C‑105/09 und C‑110/09 vom 17. Juni 2010 zum Thema
"Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete"

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2009

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C‑205/08 vom 10. Dezember 2009 zum Thema
"Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Begriff ‚nationales Gericht‘ - Zulässigkeit - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Bau von Hochspannungsfreileitungen - Länge von mehr als 15 km - Grenzüberschreitender Bau - Grenzüberschreitende Leitung - Den Schwellenwert übersteigende Gesamtlänge - Hauptsächlich im Hoheitsgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats liegende Leitung - Länge des inländischen Teils, die unter dem Schwellenwert liegt"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C- C-263/08 vom 15. Oktober 2009 zum Thema
"Richtlinie 85/337/EWG - Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren - Recht zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-427/07 vom 16. Juli 2009 zum Thema
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie 85/337/EWG - Zugang zu Gerichten - Richtlinie 2003/35/EG"

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-75/08 vom 30. April 2009 zum Thema
"Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen"

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2008

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-66/06 vom 20. November 2008 zum Thema (PDF, 120 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Erteilung von Genehmigungen ohne vorherige Prüfung"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-247/06 vom 6. November 2008 zum Thema (PDF, 141 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Umwelt - Heizanlage - Energiegewinnung - Teilweise Verbrennung gefährlicher Stoffe"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-156/07 vom 10. Juli 2008 zum Thema (PDF, 95 KB)
"Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Bau einer Straße in Mailand"
(Salvatore Aiello u. a. gegen Comune di Milano u. a.)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-2/07 vom 28. Februar 2008 zum Thema (PDF, 141 KB)
"Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über 2100 m"
(Paul Abraham u. a. gegen Région wallonne, Société de développement et de promotion de l’aéroport de Liège-Bierset, T. N. T. Express Worldwide (Euro Hub) SA, Société nationale des voies aériennes Belgocontrol, État belge, Cargo Airlines Ltd)

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2007

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-255/05 vom 05. Juli 2007 zum Thema (PDF, 147 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Verwertung von Abfällen - Errichtung der 'dritten Linie' der Abfallverbrennungsanlage von Brescia - Publizität des Genehmigungsantrags - Richtlinien 75/442/EWG, 85/337/EWG und 2000/76/EG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik)

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2006

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-486/04 vom 23. November 2006 zum Thema (PDF, 96 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Verwertung von Abfällen - Anlage zur Stromerzeugung durch Verbrennung von aus Abfällen gewonnenen Brennstoffen und von Biomasse in Massafra (Tarent) - Richtlinien 75/442/EWG und 85/337/EWG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-508/03 vom 04. Mai 2006 zum Thema (PDF, 170 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Streitgegenstand - Zuständigkeit der nationalen Gerichte - Fehlender Klagegegenstand - Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der Projektträger - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Projekt 'White City' - Projekt 'Crystal Palace' - Projekte des Anhangs II der Richtlinie 85/337 - Verpflichtung, die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung zu unterziehen - Beweislast - Umsetzung der Richtlinie 85/337 in nationales Recht - Mehrstufige Genehmigung"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-290/03 vom 04. Mai 2006 zum Thema (PDF, 125 KB)
"Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Projekt 'Crystal Palace' - Projekte des Anhangs II der Richtlinie 85/337 - Mehrstufige Genehmigung"
(London Borough of Bromley gegen First Secretary of State)

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2005

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-83/03 vom 02. Juni 2005 zum Thema (PDF, 108 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - RL 85/337/EWG - RL 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Bau eines Yachthafens in Fossacesia"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-531/03 vom 10. März 2005 zum Thema (PDF, 123 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - RL 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Straßenbauvorhaben in bestimmten Bundesländern"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland)

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2004

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-227/01 vom 16. September 2004 zum Thema (PDF, 134 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Umwelt - RL 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Fehlerhafte Anwendung - Eisenbahnlinienprojekt Valencia - Tarragona, Abschnitt Las Palmas - Oropesa)"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-87/02 vom 10. Juni 2004 zum Thema (PDF, 139 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Umwelt - RL 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Projekt, Lotto zero)"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-117/02 vom 29. April 2004 zum Thema (PDF, 154 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - RL 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen - Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein Bauvorhaben für eine Hotelanlage)"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-201/02 vom 07. Januar 2004 zum Thema (PDF, 160 KB)
"RL 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien - Dreiecksverhältnis)"
(The Quenn ex parte: Della Wells gegen Secretary of State for Transport, Local Goverment and the Regions)

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2002

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-319/01 vom 19. November 2002 zum Thema (PDF, 112 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - RL 97/11/EG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-348/01 vom 07. November 2002 zum Thema (PDF, 98 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - RL 97/11/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Unvollständige Umsetzung"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-474/99 vom 13. Juni 2002 zum Thema (PDF, 111 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - RL 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Unvollständige Umsetzung"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-366/00 vom 19. Februar 2002 zum Thema (PDF, 98 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg)

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2001

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-230/00 vom 14. Juni 2001 zum Thema (PDF, 107 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Nichtumsetzung der Richtlinien 75/442/EWG, 76/464/EWG, 80/68/EWG und 85/337/EWG - Umweltbelastungen - Abfälle - Gefährliche Stoffe - Wasserverschmutzung - Luftverschmutzung"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien)

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2000

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-287/98 vom 19. September 2000 zum Thema (PDF, 140 KB)
"Umwelt - RL 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt - Wirkung der Richtlinie)"
(Großherzogtum Luxemburg gegen Linster)

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1999

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-392/96 vom 21. September 1999 zum Thema (PDF, 163 KB)
"Verstoß gegen die RL 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Bezug auf die Festsetzung von Schwellenwerten"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-435/97 vom 16. September 1999 zum Them (PDF, 154 KB)
"Umwelt - RL 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten"
(World Wildlife Fund (WWF) u. a. gegen Autonome Provinz Bozen u. a.)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-150/97 vom 21. Januar 1999 zum Thema (PDF, 106 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates (Portugal) - Richtlinie 85/337/EWG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik)

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1998

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-301/95 vom 22. Oktober 1998 zum Thema (PDF, 115 KB)
"Vertragsverletzung - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-81/96 vom 18. Juni 1998 zum Thema (PDF, 95 KB)
"Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Erneute Genehmigung eines Flächennutzungsplans"
(Burgemeester en Wethouders van Haarlemmerliede en Spaarnwoude u. a. gegen Gedeputeerde Staten van Noord-Holland)

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1996

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-72/95 vom 24. Oktober 1996 zum Thema (PDF, 119 KB)
"Umwelt - RL 85/337/EWG - Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten"
(Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van Zuid-Holland)

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1995

 Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-431/92 vom 11. August 1995 zum Thema (PDF, 96 KB)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtanwendung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die Behörden - RL 85/337/EWG des Rates - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Wärmekraftwerk Großkrotzenburg - Genehmigung eines neuen Kraftwerkblocks"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland)

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Zuletzt geändert: 15.01.2016