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Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Rs. C 72/12 ("Altrip")

Gesetzgebungsverfahren

Am 7. November 2013 hat der EuGH im oben genannten Urteil festgestellt, dass einige Regelungen des UmwRG nicht mit der UVP-Richtlinie 2011/92/EU vereinbar sind. Zur Umsetzung des Urteils hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Gesetzesentwurf erarbeitet und im Einvernehmen mit den anderen Ressorts die Anhörung der Länder und Verbände durchgeführt.

Die Bundesregierung hat im Anschluss an die Anhörung der Länder und Verbände am 12. August 2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des UmwRG beschlossen. Am 15. Oktober 2015 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf in der von den Ausschüssen vorgeschlagenen Form zugestimmt (BT-Drs. 18/5927; BT-Drs. 18/6385). Nach der abschließenden Beratung im Bundesrat am 6. November 2015 wurde das Gesetz am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26. November 2015 in Kraft getreten.

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

Die erforderlichen Anpassungen des UmwRG betreffen die bisherige Übergangsregelung in § 5 Absatz 1 UmwRG sowie die Regelung zur gerichtlichen Überprüfung von Verfahrensfehlern und zu den Voraussetzungen, unter denen solche Verfahrensfehler einen Aufhebungsanspruch begründen (§ 4 UmwRG).


Stand: 01.07.2017