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Gesetzgebung in Deutschland:
Altfahrzeug-Verordnung

Rechtsgrundlage für die umweltverträgliche Entsorgung (d. h. für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sowie die gemeinwohlverträgliche Beseitigung) von Altfahrzeugen in Deutschland ist die Altfahrzeug-Verordnung ("Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen" – AltfahrzeugV).

Die Altfahrzeug-Richtlinie 2000/53/EG (AltfahrzeugRL) ist mit Art. 3 des Altfahrzeug-Gesetzes (AltfahrzeugG) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2199), welcher überwiegend am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist, in deutsches Recht umgesetzt worden. Mit Art. 3 Altfahrzeug-Gesetz ist die Altauto-Verordnung vom 4. Juli 1997 (BGBl. I S. 1666) geändert worden. Sie heißt seit dem 1. Juli 2002 Altfahrzeug-Verordnung.

Wesentliche Inhalte der Altfahrzeug-Verordnung sind:

Anwendungsbereich

Der Altfahrzeug-Verordnung unterliegen

  • Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Klasse M1) gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG,
  • Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem Höchstgewicht bis zu 3,5 Tonnen (Klasse N1) gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG und
  • dreirädrige Kraftfahrzeuge gemäß Richtlinie 92/61/EWG, jedoch unter Ausschluss von dreirädrigen Krafträdern.

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Überlassungspflichten

Jeder, der sich eines Fahrzeugs entledigt, entledigen will oder entledigen muss, ist verpflichtet, dieses nur einer gemäß Altfahrzeug-Verordnung anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Annahme- und Rücknahmestellen nehmen Altfahrzeuge nur entgegen und sind verpflichtet, diese zur eigentlichen Behandlung nur anerkannten Demontagebetrieben zu überlassen. Demontagebetriebe sind verpflichtet, Restkarossen grundsätzlich nur anerkannten Schredderanlagen zu überlassen.

Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, dem Letzthalter die Überlassung seines Altfahrzeugs unverzüglich durch einen Verwertungsnachweis (nach dem Muster in Anlage 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu bescheinigen. Mit diesem Verwertungsnachweis versichert der Betreiber, dass das Altfahrzeug nur einer ordnungsgemäßen Verwertung nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung zugeführt wird.

Die "Gemeinsame Stelle Altfahrzeuge" (GESA) der Bundesländer veröffentlicht im Internet Daten zu allen anerkannten Demontagebetrieben und Schredderanlagen sowie darüber hinaus auch Daten zu einzelnen anerkannten Annahme- und Rücknahmestellen (www.altfahrzeugstelle.de).

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Rücknahmepflichten

Die Fahrzeughersteller sind generell verpflichtet, alle Altfahrzeuge ihrer Marke vom Letzthalter zurückzunehmen. Außerdem müssen die Hersteller die Altfahrzeuge ab Überlassung an eine anerkannte Rücknahmestelle oder einen von einem Hersteller hierzu bestimmten anerkannten Demontagebetrieb grundsätzlich unentgeltlich zurücknehmen. Die grundsätzliche Pflicht zur unentgeltlichen Rücknahme besteht jedoch z. B. dann nicht, wenn dem Altfahrzeug Abfälle hinzugefügt wurden oder wenn das Altfahrzeug wesentliche Bauteile oder Komponenten, insbesondere Antrieb, Karosserie, Fahrwerk, Katalysator oder elektronische Steuergeräte für Fahrzeugfunktionen nicht mehr enthält. D. h. in diesen Fällen sind die Fahrzeughersteller zwar weiterhin verpflichtet, die Altfahrzeuge zurückzunehmen, jedoch nicht unentgeltlich.

Darüber hinaus sind die Fahrzeughersteller verpflichtet, flächendeckende Rückgabemöglichkeiten zu schaffen. Dabei darf die Entfernung zwischen dem Wohnsitz des Letzthalters und der anerkannten Rücknahmestelle oder dem vom Hersteller hierzu bestimmten anerkannten Demontagebetrieb nicht mehr als 50 Kilometer betragen.

Folglich werden in der Praxis Altfahrzeuge einer bestimmten Marke von anerkannten Rücknahmestellen des jeweiligen Herstellers oder von anerkannten Demontagebetrieben, die Teil des Rücknahmenetzes des jeweiligen Herstellers sind, zurückgenommen – und zwar wie oben beschrieben grundsätzlich unentgeltlich. Alle anderen anerkannten Stellen bzw. Betriebe können ebenfalls Altfahrzeuge dieser Marke zurücknehmen. In diesem Fall dürfen die Betriebe hierfür allerdings ein Entgelt verlangen.

Die Pflichten der Fahrzeughersteller gelten gleichermaßen auch für gewerbliche Importeure von Fahrzeugen.

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Entsorgungspflichten (Zielvorgaben / Verwertungsquoten)

Bereits in den Jahren 2006 bis 2014 hatten Hersteller, gewerbliche Importeure, Vertreiber, Altfahrzeug-Entsorgungswirtschaft und Kfz-Versicherungsgesellschaften gemeinsam sicherzustellen, dass vom durchschnittlichen Leergewicht eines Altfahrzeugs

  • mindestens 80 Prozent wiederverwendet bzw. stofflich verwertet sowie
  • mindestens 85 Prozent wiederverwendet bzw. verwertet werden. 

Für die Zeit seit 2015 sind die Quoten auf

  • mindestens 85 Prozent (Wiederverwendung / stoffliche Verwertung) bzw.
  • mindestens 95 Prozent (Wiederverwendung / Verwertung) angehoben worden.

Diese Quoten beziehen sich auf das jährliche Gesamtaufkommen der Altfahrzeuge; sie müssen nicht für jedes einzelne Altfahrzeug erreicht werden.

Bereits seit 2005 bzw. 2006 übertraf Deutschland regelmäßig die in der Zeit von 2006 bis 2014 verbindlichen Zielvorgaben bzw. Verwertungsquoten der Altfahrzeug-Verordnung von 80 Prozent bzw. 85 Prozent. Sogar die erst seit 2015 geltenden höheren Zielvorgaben von 85 Prozent bzw. 95 Prozent werden bereits seit 2006 bzw. 2010 von Deutschland übertroffen (siehe Altfahrzeug-Statistik und Jahresberichte über die Altfahrzeug-Verwertungsquoten in Deutschland).

Die von 2010 bis 2014 erreichten Gesamt-Verwertungsquoten von jeweils über 100 Prozent resultieren aus den Nachwirkungen der Umweltprämie von 2009 auf die Altfahrzeugverwertung: Da im Jahr 2009 in Deutschland rund viermal so viele Altfahrzeuge angefallen sind, als normalerweise pro Jahr, hat dies auch zur kapazitätsmäßigen Überlastung der Demontagebetriebe und Schredderanlagen und damit zur teilweisen Zwischenlagerung von Altfahrzeugen geführt. Es wurden folglich weniger Altfahrzeuge behandelt und verwertet, als angefallen waren. Dadurch sanken die Quoten einmalig im Jahr 2009 deutlich ab, ohne jedoch die Zielvorgaben zu unterschreiten. Von 2010 bis 2014 wurden dagegen jeweils mehr Altfahrzeuge behandelt und verwertet, als im jeweiligen Jahr angefallen waren, weil die Zwischenlager sukzessive wieder abgebaut wurden. Infolgedessen wurden in diesen fünf Jahren außergewöhnlich hohe Quoten erreicht. Im Jahr 2015 hat sich die Situation wieder normalisiert; Nachwirkungen der Umweltprämie sind nicht mehr feststellbar.

Exkurs: Umweltprämie

Die Umweltprämie für Pkw, umgangssprachlich auch "Abwrackprämie" genannt, wurde im Jahr 2009 im Rahmen des damaligen Konjunkturpakets II mit der "Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20. Februar 2009 mit Änderungen der Richtlinie vom 17. März 2009 und vom 26. Juni 2009" (Bundesanzeiger Nr. 94 vom 01.07.2009, S. 2264) befristet eingeführt. Ihr Ziel war es, alte Pkw mit hohen Schadstoffemissionen durch neue, effizientere Pkw zu ersetzen und damit gleichzeitig die Nachfrage zu stärken. Antragsberechtigt waren Privatpersonen bis zum 31.12.2009, die Halter eines mindestens neun Jahre alten Pkw sowie eines Neu- bzw. Jahreswagens waren, wenn sie zugleich mit dem Erwerb des Neu- bzw. Jahreswagens ihren alten Pkw haben verschrotten lassen. Im Einzelfall betrug die Höhe der Förderung 2500 Euro; das gesamte Fördervolumen betrug fünf Milliarden Euro. Bewilligungsbehörde war das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).

Bereits seit dem Jahr 2006 werden die Verwertungsquoten ergänzt durch die folgenden betrieblichen Quoten, die jeweils auf die Summe der Leergewichte der jeweils in einem Jahr angenommenen Altfahrzeuge (bzw. Restkarossen) bezogen sind und die von den Betrieben wie folgt erreicht werden müssen:

  • Demontagebetriebe:
    mindestens 10 Prozent Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung des nichtmetallischen Anteils der Altfahrzeuge,
  • Schredderanlagen:  
    5 Prozent Verwertung des nichtmetallischen Anteils der Schredderrückstände.
    Seit 2015 (Erhöhung der betrieblichen Quoten für Schredderanlagen):
    5 Prozent stoffliche Verwertung und weitere 10 Prozent Verwertung des nichtmetallischen Anteils der Schredderrückstände.

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Schwermetallverbote

Seit dem 1. Juli 2003 ist es grundsätzlich verboten, Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen in Verkehr zu bringen, die die Schwermetalle Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten. Ausnahmen sind im Anhang II der EG-Altfahrzeug-Richtlinie festgelegt, der in seiner jeweils geltenden Fassung aufgrund einer dynamischen Verweisung in der Altfahrzeug-Verordnung in Deutschland unmittelbar anzuwenden ist. Anhang II der EG-Altfahrzeug-Richtlinie wird regelmäßig entsprechend dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt geändert. Zuletzt ist dies durch die Richtlinie (EU) 2017/2096 der Kommission vom 15. November 2017 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge geschehen. Dabei handelt es sich bereits um die achte Neufassung des Anhangs II.

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Sicherung der umweltverträglichen Entsorgung

(d. h. der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und der gemeinwohlverträglichen Beseitigung)

Altfahrzeuge werden in anerkannten Demontagebetrieben zunächst vorbehandelt, d. h. insbes. trockengelegt, indem Betriebsflüssigkeiten, wie z. B. Kraftstoff, Bremsflüssigkeit und Öl entfernt werden. Danach werden die Altfahrzeuge demontiert, d. h. Bauteile, Stoffe und Materialien werden entfernt, entweder wegen ihres Schadstoffcharakters (z. B. asbest- und quecksilberhaltige Bauteile) oder weil sie vorrangig der Wiederverwendung oder der Verwertung zuzuführen sind (z. B. Katalysatoren und Aluminiumfelgen). Nach dieser Behandlung in einem anerkannten Demontagebetrieb werden die Altfahrzeuge als "Restkarossen" bezeichnet und grundsätzlich einer anerkannten Schredderanlage zugeführt, wo sie dann geschreddert werden.

Über tausend anerkannte Demontagebetriebe sowie mehrere Dutzend anerkannte Schredderanlagen in Deutschland gewährleisten eine umweltverträgliche Entsorgung der Altfahrzeuge.

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Zuletzt geändert: 12.12.2017

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