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Stand: 12.08.2015

Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien -
Novelle AVV

Verordnungsentwurf der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 12. August 2015 die Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien beschlossen.

Der Verordnungsentwurf dient der Anpassung der Regelungen zur Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Chemikalien, hier die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (sogenannten CLP‑Verordnung) durch:

  • Anpassung der nationalen Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) an die mit der Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (Komitologieentscheidung) geänderten gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen des Anhanges III der Abfallrahmenrichtlinie sowie
  • Umsetzung des Beschlusses der Kommission (2014/955/EU) zur Erweiterung des Europäischen Abfallverzeichnisses in das nationale Recht (Artikel 1).

Nach den vom Abfallrecht vorgegebenen Grundpflichten der "ordnungsgemäßen" und "schadlosen" Verwertung von Abfällen ist die Ausschleusung und gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Schadstoffen beziehungsweise von nicht schadlos verwertbaren Abfällen aus dem Wertstoffkreislauf zwingend erforderlich, um insbesondere eine Schadstoffanreicherung des Wertstoffkreislaufes zu vermeiden. Mit der Einstufung von Abfällen als "gefährlich" und "nicht gefährlich" leistet die Abfallverzeichnis‑Verordnung einen wesentlichen Beitrag hierzu.

Auch im Deponierecht ist seit 1. Juli 2015 bei der Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle ausschließlich die CLP‑Verordnung anzuwenden. Durch diese Anwendung der CLP‑Verordnung, die wegen ihrer unmittelbaren Wirkung die Gefahrstoffverordnung (GefahrstoffV) ablöst, ergibt sich auch bei der Deponieverordnung (DepV) Anpassungsbedarf, der im 2. Artikel in der oben genannten Verordnung erfolgt.

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