Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation

Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien -
(Novelle AVV)

Verordnung der Bundesregierung

Am 11. März 2016 ist die Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien in Kraft getreten (BGBl. I S. 382).

In Artikel 1 wird die Abfallverzeichnis-Verordnung und in Artikel 2 die Deponieverordnung geändert.

Hinweis: Das PDF-Dokument sowie die Textversion sind ein Service der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland).

Der Verordnungsentwurf dient der Anpassung der Regelungen zur Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Chemikalien, hier die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (sogenannten CLP‑Verordnung) durch:

  • Anpassung der nationalen Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) an die mit der Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (Komitologieentscheidung) geänderten gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen des Anhanges III der Abfallrahmenrichtlinie sowie
  • Umsetzung des Beschlusses der Kommission (2014/955/EU) zur Erweiterung des Europäischen Abfallverzeichnisses in das nationale Recht (Artikel 1).

Nach den vom Abfallrecht vorgegebenen Grundpflichten der "ordnungsgemäßen" und "schadlosen" Verwertung von Abfällen ist die Ausschleusung und gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Schadstoffen beziehungsweise von nicht schadlos verwertbaren Abfällen aus dem Wertstoffkreislauf zwingend erforderlich, um insbesondere eine Schadstoffanreicherung des Wertstoffkreislaufes zu vermeiden. Mit der Einstufung von Abfällen als "gefährlich" und "nicht gefährlich" leistet die AVV hierzu einen wesentlichen Beitrag.

2013 wurde HBCD – enthalten in Polystyrol-Dämmplatten international als umweltschädliches POP (Persistent Organic Pollutant) eingestuft. Der Bundesrat hat daraufhin in einem Maßgabebeschluss die Abfallverzeichnisverordnung dahingehend geändert, dass HBCD als "gefährlicher" Abfall einzustufen war. Seit Inkrafttreten der Verordnung im Oktober ist eine teils chaotische Entsorgungssituation entstanden. Das BMUB verfolgt mit der Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung das Ziel, die Einstufung als "gefährlicher Abfall" wieder zurückzunehmen. Damit könnten Müllverbrennungsanlagen die Dämmstoffplatten wieder wie zuvor im Abfallgemisch entsorgen. Die Verbrennung der Dämmplatten in Müllverbrennungsanlagen ist für die Umwelt problemlos – HBCD wird dabei vollkommen unschädlich gemacht.

Zu Artikel 2: Änderung der Deponieverordnung

Auch im Deponierecht ist seit 1. Juli 2015 bei der Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle ausschließlich die CLP‑Verordnung anzuwenden. Durch diese Anwendung der CLP‑Verordnung, die wegen ihrer unmittelbaren Wirkung die Gefahrstoffverordnung (GefahrstoffV) ablöst, ergab sich auch bei der Deponieverordnung (DepV) Anpassungsbedarf, der im 2. Artikel in der oben genannten Verordnung erfolgte.


Stand: 27.12.2016