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Verpackungsabfälle

Verpackungsarten

Zerdrückte Bierdose im Gras liegend.

Verpackungen gehören zum täglichen Leben. Sie dienen unterschiedlichsten Zwecken, wie der sicheren Lieferung von Produkten (Transportverpackungen), der Aufnahme und dem Schutz von Waren (Verkaufsverpackungen) sowie manchmal auch der Darbietung von Erzeugnissen (Umverpackungen). Sie lassen sich nach ihrer jeweiligen Bestimmung in verschiedene Kategorien unterteilen.

Getränkeverpackungen

Getränkeverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung sind geschlossene oder überwiegend geschlossene Verpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die zum Verzehr als Getränk bestimmt sind, ausgenommen Joghurt und Kefir (§ 3 Abs. 2 der Verpackungsverordnung).

Pfandpflicht
Seit dem 1. Januar 2003 sind Einweg-Getränkeverpackungen pfandpflichtig.
Bereits die Verpackungsverordnung von 1991 (novelliert 1998) hat Mehrweg-Getränkeverpackungen auf Grund ihrer ökologischen Vorteile besonders gefördert. Nach mehrfacher Unterschreitung der zum Schutz der Mehrweg-Getränkeverpackungen vorgesehenen 72 % Mehrwegquote wurden ab 1. Januar 2003 mit Mineralwasser, Bier oder kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken wie Cola und Limonade abgefüllte Einwegverpackungen pfandpflichtig.

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 24. Mai 2005 hat die Bundesregierung die Bestimmungen zur Pfandpflicht von ökologisch nicht vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen vereinfacht.

Pfandpflichtig sind seit dem 28. Mai 2005 grundsätzlich alle nicht ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3,0 Liter. Die Pfandpflicht ist nicht mehr vom Erreichen einer Quote abhängig. Die Höhe des Pflichtpfands beträgt einheitlich 25 Cent.

Ab 1. Mai 2006 wurde die Pfandpflicht für Einwegverpackungen auf kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke und alkoholhaltige Mischgetränke (insbesondere sogenannte Alkopops) ausgedehnt.

Pfandfrei sind Frucht- und Gemüsesäfte, Milch, Wein und Spirituosen sowie ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen (Kartonverpackungen, Polyethylen-Schlauchbeutel und Folien-Standbodenbeutel).

Die sogenannten "Insellösungen" von Vertreibern und Abfüllern, bei denen die Rücknahme auf die von ihnen in Verkehr gebrachten Individualverpackungen beschränkt wurde, sind seit dem 1. Mai 2006 nicht mehr zulässig. Bepfandete Einwegflaschen und Getränkedosen können nun überall dort zurückgegeben werden, wo Einweg verkauft wird. Es wird nur noch nach dem Material, also Kunststoff, Glas oder Metall unterschieden. Mit der Deutschen Pfandsystem GmbH (DPG) haben Industrie und Handel ein bundesweit einheitliches Rücknahmesystem eingerichtet.

Genaue Details zu den Regelungen in Sachen Pfandpflicht erfahren Sie in den Fragen und Antworten zur Pfandpflicht.

Mehrwegverpackungen

Mehrwegverpackungen im Sinne dieser Verordnung sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden (§ 3 der Verpackungsverordnung).
Sie tragen durch die Möglichkeit der Wiederverwendung zur Schonung natürlicher Ressourcen und zur Abfallreduzierung bei. Sie entsprechen damit in beispielhafter Weise dem vorrangigen abfallwirtschaftlichen Ziel der Abfallvermeidung.

Mehrwegverpackungen sind aber oft auch aus ökonomischen Aspekten vorzugswürdig. So finden sich gerade im Bereich der Transportverpackungen zunehmend wiederverwendbare Verpackungen.

Mehrweg-Getränkeverpackungen sind in der Verpackungsverordnung unter besonderen Schutz gestellt.

Transportverpackungen

Transportverpackungen sind Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen (§ 3 der Verpackungsverordnung).

Laut Verpackungsverordnung müssen Transportverpackungen seit dem 01. Dezember 1991 von Herstellern und Handel zurückgenommen und entweder erneut verwendet oder außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung einer stofflichen Verwertung zugeführt werden. Durch diese Regelung haben Mehrwegtransportverpackungen in einigen Branchen deutlich zugenommen.

Durch eine Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 wurde auch die Rücknahmeverpflichtung der Hersteller und Vertreiber von Transportverpackungen (in § 4) geregelt.

Umverpackungen

Umverpackungen sind Verpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen verwendet werden und nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind (§ 3 der Verpackungsverordnung).

Seit dem 01. April 1992 können Umverpackungen, die zumeist lediglich einer besseren Warenpräsentation dienen, im Laden zurückgelassen werden. Diese Vorschrift bewirkte, da sie einen erheblichen organisatorischen Aufwand für den Einzelhandel nach sich zog, schon nach kurzer Zeit einen weitgehenden Verzicht auf Umverpackungen.

Die 1998 geänderte Verpackungsverordnung (VerpackV vom 21. August 1998) regelt die Rücknahmeverpflichten der Vertreiber von Umverpackungen in § 5.

Verkaufsverpackung

Beteiligung an dualen Systemen:

Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, sind ab 1. Januar 2009 verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen, das flächendeckend die regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet und die in den Anhängen der VerpackV enthaltenen Anforderungen, beispielsweise konkrete Verwertungsquoten für die einzelnen Verpackungsmaterialien, erfüllt. Der überwiegende Anteil der verbrauchten Verkaufsverpackungen (ca. 7 Mio.Tonnen jährlich), wird von diesen Systemen gesammelt und der Verwertung zugeführt (ca. 5 Mio. Tonnen jährlich). (siehe Statistik).

Die dualen Systeme organisieren die haushaltsnahe Sammlung von gebrauchten Verkaufsverpackungen und ihre Sortierung nach Materialgruppen und führen sie einer Verwertung zu. Dafür erhalten die Systeme von den Herstellern und Vertreibern, die sich an dem System beteiligen, Lizenzgebühren. Die in Verkehr gebrachten Verpackungen werden je nach Verpackungsmaterial zu bestimmten Quoten einer stofflichen Verwertung zugeführt.

Verwertungsquoten:

Die Verpackungsverordnung sieht seit dem 1.1.1999 folgende Quoten für die stoffliche Verwertung folgender Verkaufsverpackungsmaterialien vor:

MaterialProzent
Glas75 %
Weißblech70 %
Aluminium60 %
Papier, Pappe, Karton70 %

Für Kunststoffverpackungen gilt, dass ab 1. Januar 1999 bei einer Gesamtverwertungsquote von 60 % mindestens 36 % einer werkstofflichen Verwertung zuzuführen sind. Weitere 24 % sind entweder werkstofflich, rohstofflich oder energetisch zu verwerten.

Rücknahmeverpflichtung:

Verkaufsverpackungen, die bei anderen Anfallstellen als privaten Endverbrauchern anfallen, Verkaufsverpackungen für die kein duales System festgestellt ist bzw. nicht systemverträgliche Verkaufsverpackungen sowie Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter sind durch Handel und Hersteller am Ort der tatsächlichen Abgabe kostenlos zurückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. Daneben gibt es für die Erstinverkehrbringer die Möglichkeit, auch Verkaufsverpackungen, für die eine Beteiligungspflicht bei dualen Systemen besteht, an Stelle der Lizenzierung bei einen System über sog. Branchenlösungen selbst zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Hinweise zu den Anforderungen an solche Branchenlösungen hat die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall auf ihrem Internetportal veröffentlicht. Die Regelung der Rahmenbedingungen für sog. Branchenlösungen liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter:

Seit 01.01.2000 sind Hersteller und Vertreiber verpflichtet, gebrauchte restentleerte Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter vom Endverbraucher in zumutbarer Entfernung unentgeltlich zurückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder einer Verwertung zuzuführen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

Als schadstoffhaltige Güter gelten:

  1. Stoffe und Zubereitungen, die bei einem Vertrieb im Einzelhandel dem Selbstbedienungsverbot nach § 4 der Chemikalienverbotsverordnung unterliegen würden,
  2. Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 2 Nr. 9 des Pflanzenschutzgesetzes, die
    1. als sehr giftig, giftig, ätzend, brandfördernd, hoch entzündlich nach Anhang I Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung oder
    2. als gesundheitsschädlich nach Anhang I Nr. 2 und mit dem R-Satz R 40, R 62 oder R 63 nach Anhang Nr. 3 der Gefahrstoffverordnung gekennzeichnet sind,
  3. Zubereitungen von Diphenylmethan-4,4'-diisocynat (MDI), soweit diese als gesundheitsschädlich (Xn) nach Anhang I Nr. 2 und mit dem R-Satz R42 nach Anhang I Nr. 3 der Gefahrstoffverordnung zu kennzeichnen sind und in Druckgaspackungen in Verkehr gebracht werden (§ 3 der Verpackungsverordnung).

Begrenzung der Verpackungsmenge

Hauptsächlich bestehen Verpackungen aus Glas, Papier, Pappe und Karton, Kunststoff, Weißblech, Aluminium und Holz - wertvolle (sekundäre) Rohstoffe, deren Wiederverwendung oder Verwertung zur Schonung der natürlichen Rohstoffquellen, zur Energieeinsparung und zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen führen. Voraussetzung für verbesserte Recyclingmöglichkeiten ist die Bereitschaft der Bevölkerung, Abfälle getrennt zu sammeln.

Um dem ständigen Anstieg der Verpackungsmengen entgegen zu wirken, hat die Bundesregierung 1991 die Verpackungsverordnung erlassen. Mit dieser Verordnung wurde erstmals eine umfassende Regelung im Sinne der Kreislaufwirtschaft und zur Verwirklichung der Produktverantwortung geschaffen, das heißt, dass die Verantwortung der Hersteller und Vertreiber für ihr Produkt von der Herstellung bis zu dessen umweltgerechten Entsorgung ausgedehnt wurde.

Verwirklicht wurde diese Inpflichtnahme von Herstellern und Vertreibern durch Festlegung von Rücknahme- und Verwertungsauflagen. Deshalb wurden flächendeckende Sammel- und Entsorgungssysteme ("duale Systeme") in Verantwortung der Wirtschaft eingerichtet.

Die Verpackungsverordnung hat sich als wirksames Instrument erwiesen. Der jährliche Anstieg des Verpackungsverbrauchs konnte gestoppt werden. Der Verpackungsverbrauch hat sich seit vielen Jahren auf einem Niveau zwischen 15 und 16 Millionen Tonnen eingependelt und wurde somit von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt.

International haben Konzept und Umsetzung der Verpackungsverordnung von 1991 große Beachtung gefunden. Nachdem die deutsche Verordnung seinerzeit Nachbarstaaten wie Österreich, die Niederlande, Belgien oder Frankreich veranlasste, eigene nationale Maßnahmen einzuleiten, gab sie auch den Anstoß für die Verabschiedung der Europäischen Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle vom 20. Dezember 1994, die nunmehr für alle Mitgliedsstaaten der EU verbindlich ist.

Zuletzt geändert: 01.07.2009

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