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Gesetzgebung in der EU

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dez. 1994 (94/62/EG) über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Inhalte:

Ziel der im Jahre 1994 durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedeten Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist die Harmonisierung der unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Bereich der Verpackungen und Verpackungsabfallbewirtschaftung und die Sicherung eines hohen Umweltschutzniveaus.

Die Richtlinie verfolgt entsprechend der auch im europäischen Abfallrecht herrschenden Abfallwirtschaftshierarchie vor allem die Abfallvermeidung, hiernach die Wiederverwendung bzw. Verwertung und an dritter Stelle die umweltverträgliche Beseitigung. Gleichgestellt mit der Verwertung ist auf Grund der im Jahr 2004 verabschiedeten Änderung der Verpackungsrichtlinie durch die Richtlinie 2004/12/EG vom 11. Febr. 2004 (ABl. L 47/26 vom 18.2.2004) die Verbrennung von Verpackungsabfällen in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung.

Die Verpackungsrichtlinie räumt den Mitgliedsstaaten ausdrücklich die Möglichkeit ein, Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, zu fördern. Zur stofflichen und energetischen Verwertung enthält die Verpackungsrichtlinie detaillierte Zielvorgaben, die durch die Änderungsrichtlinie 2004/12/EG bis zum Jahr 2008 angehoben wurden. Danach waren bis zum 30. Juni 2001 zwischen mindestens 50 bis höchstens 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle zu verwerten. Bis spätestens zum 31.12.2008 waren mindestens 65 Gewichtsprozent zu verwerten oder in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung zu verbrennen. Stofflich zu verwerten waren bis zum 30. Juni 2001 zwischen mindestens 25 bis höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials, das in Verpackungsabfällen enthalten ist und mindestens 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials. Bis spätestens zum 31. Dezember 2008 waren zwischen mindestens 55 und höchstens 80 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle stofflich zu verwerten und folgende Mindestzielvorgaben für die stoffliche Verwertung der Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, zu erfüllen:

  • 60 Gewichtsprozent für Glas
  • 60 Gewichtsprozent für Papier und Karton,
  • 50 Gewichtsprozent für Metalle,
  • 22,5 Gewichtsprozent für Kunststoffe (wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird),
  • 15 Gewichtsprozent für Holz.

Für die Länder Irland, Portugal und Griechenland sowie für die zehn neuen Mitgliedsländer (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei) gelten Ausnahmeregelungen/Übergangsfristen.

In Artikel 22 der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG wurde als Frist für die nationale Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht der 30. Juni 1996 festgelegt. In Deutschland erfolgte die Umsetzung bereits durch die am 12. Juni 1991 erlassene Verpackungsverordnung.

Die durch die Änderungsrichtlinie 2004/12/EG vom 11. Febr. 2004 festgelegten Änderungen sind in Deutschland durch den Erlass der Vierten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung umgesetzt worden.

Bilanz:

Über die Erfahrungen, die in den Mitgliedsstaaten bei der Verwirklichung der in der Richtlinie 94/62/EG enthaltenen Zielvorgaben gewonnen wurden, hat die Europäische Kommission am 19. Mai 2003 einen Bericht an den Rat und das Europäische Parlament abgegeben (KOM(2003) 250 endg.) Darin kommt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass dank der Richtlinie 94/62/EG deutliche Fortschritte bei der Verwertung und stofflichen Verwertung von Verpackungsabfällen erzielt werden konnten. Der Großteil der Erhöhung der Verwertungsquoten im Berichtszeitraum 1998 bis 2000 wird der Richtlinie zugeschrieben. Es wird davon ausgegangen, dass durch den höheren Anteil von Verwertung und stofflicher Verwertung Umweltkosten in einer Größenordnung von etwa 200 Mio. € eingespart werden konnten.

Zuletzt geändert: 01.07.2009