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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Inhalte:

Ziel der im Jahr 1994 verabschiedeten Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist die Harmonisierung der unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungen und Verpackungsabfallbewirtschaftung sowie die Sicherung eines hohen Umweltschutzniveaus. Die Richtlinie strebt an, Abfälle aus Verpackungen in erster Linie zu vermeiden, unvermeidbare Abfälle zu verwerten und als Folge daraus eine Verringerung der Beseitigung von Verpackungsabfällen zu erreichen.

Die Verpackungsrichtlinie räumt den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit ein, Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen zu fördern. Zur Verwertung enthält die Verpa-ckungsrichtlinie detaillierte Zielvorgaben, die durch die Änderungsrichtlinie 2004/12/EG bis zum Jahr 2008 angehoben wurden. Bis spätestens zum 31. Dezember 2008 waren zwischen mindestens 55 und höchstens 80 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle stofflich zu verwerten und folgende Mindestzielvorgaben für die stoffliche Verwertung der Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, zu erfüllen:

  • 60 Gewichtsprozent für Glas
  • 60 Gewichtsprozent für Papier und Karton,
  • 50 Gewichtsprozent für Metalle,
  • 22,5 Gewichtsprozent für Kunststoffe (wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird),
  • 15 Gewichtsprozent für Holz.

Gegenwärtig wird in den zuständigen europäischen Gremien über eine Anpassung der Verpackungsrichtlinie und eine Erhöhung der Verwertungsanforderungen beraten. Die Vorgaben werden durch die Verpackungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2015/720 wurde die Verpackungsrichtlinie um Bestimmungen zur Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen ergänzt. Die Mitgliedstaa-ten werden im Wesentlichen dazu verpflichtet, den Verbrauch von Kunststofftragetaschen bis Ende 2019 auf maximal 90 Stück pro Einwohner und Jahr, bis Ende 2025 auf 40 Stück pro Ein-wohner und Jahr zu reduzieren. In der Wahl der Instrumente sind die Mitgliedstaaten frei. Alter-nativ oder zusätzlich können Mitgliedstaaten eine Bezahlpflicht für Plastiktüten einführen. In Deutschland sollen diese Ziele durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Bundes-umweltministerium und dem Handelsverband Deutschland e.V. zur entgeltlichen Abgabe von Kunststofftragetaschen erreicht werden. Diese freiwillige Vereinbarung trat zum 1. Juli 2016 in Kraft. 

Zuletzt geändert: 31.03.2017