Abfallpolitik

Hintergrund: Entwicklung der Abfallpolitik in Deutschland

Ende der 80er Jahre fürchtete man, im eigenen Abfall ersticken zu müssen. Es zeichnete sich ab, dass die Mülldeponien in Deutschland überquellen würden. Müllverbrennungsanlagen gab es zu wenige. Zunächst war das öffentliche und politische Interesse darauf gerichtet, Deponien sicherer und Müllverbrennungsanlagen sauberer zu machen. Die Politik reagierte und erließ Vorschriften für die Behandlung der verschiedenen Abfälle, begrenzte die Emissionen aus Müllverbrennungsanlagen scharf und gab strenge Anforderungen für die Errichtung und den Betrieb von Deponien vor. Zur Umsetzung der Anforderungen haben Kommunen und private Entsorger Milliarden in eine umweltschonende Abfallbeseitigung investiert.

Bald kam die Erkenntnis: Sichere Beseitigung allein ist nicht genug, zusätzlich ist Ressourcenschonung durch Verwertung der Abfälle – vorrangig durch Recycling, aber auch durch energetische Nutzung – notwendig. Und noch mehr: Abfallvermeidung musste das oberste Gebot werden. Dies konnte am besten dadurch geschehen, dass – entsprechend dem Verursacherprinzip – neben den Erzeugern von Abfall auch die Produzenten von Produkten in die Verantwortung genommen werden.

Es wurde die Produktverantwortung ins Leben gerufen. Damit sind bereits in der Produktionsphase von Gütern die Voraussetzungen für eine effektive und umweltverträgliche Abfallvermeidung und -verwertung zu schaffen. Hersteller und Vertreiber müssen ihre Erzeugnisse also so gestalten, dass bei der Produktion und beim späteren Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert und eine umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der Reststoffe ermöglicht wird. Die Produktverantwortung wurde erstmals 1991 in der die Verpackungsverordnung festgeschrieben. Sie enthält die Rücknahmepflicht für gebrauchte Verpackungen.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) von 1996 setzte diese Politik dann umfassend fort. Nach dem Gesetz, das 2012 zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) fortentwickelt wurde, kann die Produktverantwortung sowohl durch rechtlich verbindliche Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen) als auch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Hersteller und Vertreiber umgesetzt werden. Nach und nach wurden Regelungen zur Produktverantwortung auch für Fahrzeuge, Elektro- und Elektronikgeräte, Batterien und Öl geschaffen.

Ein weiterer Meilenstein in der Abfallwirtschaft war die Beendigung der Ablagerung von biologisch abbaubaren und sonstigen organischen Abfällen zum 1. Juni 2005. Durch die Regelungen der Abfallablagerungsverordnung aus dem Jahr 2001 (ab 2009 in der Deponieverordnung aufgegangen) müssen derartige Abfälle, wie zum Beispiel Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, seitdem in Müllverbrennungsanlagen oder mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen behandelt werden. Dadurch wird das Entstehen von klimaschädigendem Deponiegas und belasteten Sickerwässern in Deponien dauerhaft unterbunden.

Mit dieser Politik ist es in Deutschland gelungen, eine moderne Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Dies hat einen erheblichen positiven Effekt auf den Schutz von Böden, Luft und Gewässern und nicht zuletzt der Gesundheit. In Zeiten, in denen Ressourcen knapp werden und der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt, leistet die Kreislaufwirtschaft einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Die Emissionen klimaschädigender Treibhausgase aus der Abfallwirtschaft, wie insbesondere Methan als Hauptbestandteil von Deponiegasen, sind in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

Über 250.000 Menschen sind inzwischen in der Abfallwirtschaft tätig – einem Wirtschaftsbereich mit circa 70 Milliarden Euro Umsatz. Es gibt über 15.000 abfallwirtschaftliche Anlagen in Deutschland.

Der Beitrag der Kreislaufwirtschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in Deutschland zeigt sich in den weltweit beispielhaften Verwertungsquoten, durch die Rohstoffe und Primärenergie eingespart werden.

Das umweltpolitische Ziel der Bundesregierung ist, die Kreislaufwirtschaft in den nächsten Jahren hin zu einer umfassenden Stoffstromwirtschaft weiter zu entwickeln. Durch konsequente Umsetzung der Abfallhierarchie, insbesondere durch die Getrennthaltung von Abfällen, ihre Vorbehandlung, durch Recycling oder ihre energetische Nutzung – aber auch durch die Steigerung der Ressourcenproduktivität – wird angestrebt, die im Abfall gebundenen Stoffe und Materialien möglichst vollständig zu nutzen.

Leitbild der deutschen Abfallpolitikals integraler Bestandteil der Nachhaltigkeit

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Zuletzt geändert: 10.07.2017