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Abfallvermeidungs- und Recyclingstrategie

Am 21. Dezember 2005 hat die EU-Kommission die thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling beschlossen. Zeitgleich mit der Strategie hat die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) sowie eine Folgenabschätzung vorgelegt.

Probleme und Ziele

Die von der Kommission durchgeführte Problemanalyse zeigt, dass eine fortschrittliche Abfallentsorgung und Ressourcennutzung volkswirtschaftliche, meist auch betriebswirtschaftliche Vorteile und signifikante Beschäftigungseffekte mit sich bringt. Es zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung des Rechts und die realisierten Entsorgungsstandards in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind und damit unter anderem zu ökologisch nicht zu rechtfertigenden Abfallverbringungen führen. Auch die Feststellung, dass sich die verschiedenen Entsorgungsoptionen an ökologischen Kriterien orientieren müssen und die so genannte Abfallhierarchie nicht pauschal anwendbar ist, entspricht den Erfahrungen des langjährigen Vollzuges des Abfallrechts.

Mit Hinweis auf die zur gleichen Zeit von der Europäischen Kommission vorgelegte Thematische Ressourcenstrategie ist neben dem Ziel der Minderung der negativen Umweltauswirkungen des Ressourcenverbrauchs und der Abfallentstehung auch die Zielsetzung einer gesteigerten Ressourceneffizienz zentral.

Viele der notwendigen und auch von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung, aber auch zur Stärkung und Verbesserung der Verwertung, lassen sich durch die ökonomischen und sozialen Probleme der heutigen und künftiger Generationen begründen, die durch einen ineffizienten Verbrauch von Ressourcen drohen. Die Verknappung von bestimmten Rohstoffen und Energieträgern führt zwangsläufig zu höheren gesellschaftlichen Kosten; die Preisanstiege der letzten Jahre scheinen bereits Vorboten dieser Entwicklung zu sein. Um diesen Prozess zu verlangsamen oder sogar zu stoppen, sind Steigerungen der Ressourceneffizienz und die Schließung der Stoffkreisläufe zwingend notwendig. Hierfür muss die Abfallwirtschaft einen wesentlichen Beitrag leisten.

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Recyclinggesellschaft und vollständige Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften

Die Kommission weist in der Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling auf die Bedeutung des rechtlichen Umfeldes für den Recyclingsektor hin und entwirft das Bild einer "Recyclinggesellschaft" als Gegenentwurf zur "Wegwerfgesellschaft".

Neben der Schaffung neuer und noch ehrgeizigerer Rechtsvorschriften vor allem im Bereich der Abfallvermeidung und der -verwertung legt die Strategie Wert auf die vollständige Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften. Im Hinblick auf die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten existieren verschiedene Probleme, die vom dauerhaften Bestehen illegaler Deponien bis zu unterschiedlichen Auslegungen der Vorschriften reichen. Somit regt die Strategie an, Zweideutigkeiten im Abfallrecht zu beseitigen, umstrittene Auslegungen zu klären und Vorschriften, die nicht zum erwarteten Umweltnutzen geführt haben, zu ändern. Zur Gewährleistung der einheitlichen Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in allen Mitgliedstaaten will die Kommission weiterhin erforderlichenfalls rechtliche Schritte unternehmen.

Auf Grundlage der Strategie wurde in den letzten Jahren das europäische Abfallrecht entscheidend modernisiert, namentlich durch die Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie, die unter anderem Kriterien für die Abgrenzung von Abfällen gegenüber Nichtabfällen aufstellt, die neue fünfstufige Abfallhierarchie einführt, Vorgaben für Abfallvermeidungsprogramme trifft und Mindestrecyclingquoten für Haushalts- sowie Bau-/Abbruchabfälle festlegt. Im Bereich der Abfallverbringung wurde die EU-Abfallverbringungsverordnung im Jahr 2006 umfassend novelliert.

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Evaluation der bisherigen Erfolge der Strategie durch die EU Kommission

Fünf Jahre nach Verabschiedung der Strategie hat die EU Kommission die Fortschritte der mit der Strategie verbundenen Aktionen bewertet.

Hierbei wurde deutlich, dass es im Bereich der Durchsetzung und vollständigen Umsetzung des bestehenden EU-Abfallrechts weiterhin Defizite gibt, wenn auch die Kommission Richtlinien für die Auslegung wichtiger abfallrechtlicher Vorschriften veröffentlicht hat und den Austausch von Informationen mit der Umsetzung von EU-Abfallrecht zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Im Jahr 2009 betrafen etwa 20 Prozent der Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich Sachverhalte der Abfallentsorgung.

Die Evaluation hebt die bisherigen Aktivitäten der Weiterentwicklung des Abfallrechts, insb. seiner Verbesserung und Vereinfachung, in positiver Weise hervor und nennt hierbei insbesondere die Novelle der Abfallverbringungsverordnung, die neue Abfallrahmenrichtlinie oder auch die Reform der WEEE und RoHS Richtlinien. Mit Blick auf die weitere Förderung von Recycling und Verwertung wird darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren zahlreiche Sammel- und Recyclingziele eingeführt worden sind, siehe etwa die Recyclingziele der Abfallrahmenrichtlinie oder einzelner sektoraler Richtlinien, wie etwa der Elektro- und Elektronikgeräte- oder der Batterierichtlinie. Mit Blick auf die Abfallvermeidung wird vor allem die mit der Abfallrahmenrichtlinie eingeführte Pflicht zur Erstellung von Abfallvermeidungsprogrammen positiv hervorgehoben.

Bei der Bewertung der Fortschritte der Abfallpolitik verweist die Kommission jedoch auch darauf, dass aufgrund der steigenden Weltbevölkerung und der wirtschaftlichen Entwicklung der Schwellenländer weltweit von wachsenden Abfallmengen auszugehen ist. Aus diesem Grund sind weitere Anstrengungen zur Abfallvermeidung, der Förderung des Recycling (etwa durch die Schaffung beziehungsweise Stützung von Märkten für Sekundärrohstoffe und weiterer Zielvorgaben betreffend das Recycling) sowie der Ressourceneffizienz nötig. Somit bleiben die Grundziele der Strategie weiterhin relevant.

Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2015 ein Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt, das einen Legislativvorschlag zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften (neben der Abfallrahmenrichtlinie auch Verpackungsrichtlinie, Deponierichtlinie, Altfahrzeugrichtlinie, (Alt-) Batterien und (Alt-) Akkumulatorenrichtlinie sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräterichtlinie) sowie einen Aktionsplan umfasst, der die einzelnen Stufen im Wirtschaftskreislauf adressiert. Ziel des Pakets ist es, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, in der Abfall zunehmend als Ressource genutzt wird, voranzutreiben.

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Zuletzt geändert: 20.10.2016