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Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG

Grundlage für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in Deutschland ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG). Das ElektroG setzt die europäische Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. WEEE-Richtlinie (PDF extern, 991 KB) in nationales Recht um, welche die Richtlinie 2002/96/EG abgelöst hat. Die Ziele des ElektroG sind: 

  • Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) und Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung;
  • umweltgerechte Entsorgung von EAG;
  • Kreislaufführung von Elektro- und Elektronikgeräten auf der Basis der Verant-wortung der Hersteller (Produktverantwortung) und damit Steigerung der Ressourceneffizienz. 

Verbraucherinnen und Verbraucher können auf der Grundlage des ElektroG ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen und unter bestimmten Bedingungen auch bei großen Vertreibern abgeben. Die Hersteller müssen die Geräte bei den kommunalen Sammelstellen abholen und zur Wiederverwendung vorbereiten oder entsorgen lassen.

Vor dem Hintergrund der geänderten EU-rechtlichen Vorgaben wurde das ElektroG novelliert. Zentrale Elemente dieser Novelle waren:

1. Anwendungsbereich

  • Ab 2018 wird ein offener, alle Elektro- und Elektronikgeräte umfassender Anwendungsbereich eingeführt. Im Übergangszeitraum bis 2018 wird der kategorienbasierte Anwendungsbereich beibehalten
  • Aufnahme von Photovoltaik-Modulen sowie Leuchten aus privaten Haushalten in den Anwendungsbereich ab Inkrafttreten des neuen ElektroG
  • Rechtsverbindliche Festlegung der Ausschlüsse aus dem Anwendungsbereich 

2. Registrierung

  • Ausgehend von der bestehenden Registrierungspflicht für jeden Hersteller, der in Deutschland ein Elektro- oder Elektronikgerät (EEE) in Verkehr bringt, wird die Möglichkeit eröffnet, bei Fehlen einer Niederlassung in Deutschland einen Bevollmächtigen zu benennen sowie die sonstigen Verpflichtungen des Herstellers auf diesen zu übertragen.

3. Eigenvermarktung (Optierung) durch die Kommunen

  • Ausweitung des Optierungszeitraumes auf zwei Jahre (bisher ein Jahr)
  • Verlängerung der erforderlichen Anzeigefrist vor Aufnahme der Optierung auf sechs Monate (bisher drei Monate)
  • Einführung einer monatlichen Meldepflicht für im Rahmen der Optierung gesammelte EAG
  • Schaffung der Grundlagen für einen Beitrag der Kommunen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Stiftung elektroaltgeräte register (ear) im Rahmen der Optierung

4. Sammlung

  • Sammelziel: Stufenweise Anhebung der Sammelziele (2016: 45 Prozent / 2019: 65 Prozent - jeweils gemessen am Gewicht der in den letzten drei Jahren durchschnittlich in Verkehr gebrachten Geräte)
  • Sammelgruppen: Änderung der Zusammenstellung der Sammelgruppen mit Blick auf die Erfordernisse des Recyclings
  • Rücknahme durch den Handel: Aufnahme einer Rücknahmepflicht für "Großvertreiber" (Verkaufsfläche > 400 Quadratmeter) sowohl beim Neukauf eines gleichartigen Neugeräts (sog. 1:1-Rücknahmepflicht), als auch für sehr kleine Altgeräte (Kantenlänge < 25 Zentimeter) ohne Neukauf eines gleichartigen Neugeräts (sog. 0:1-Rücknahmepflicht)
  • Erhöhung der Transparenz bei den Sammelstellen: Aufnahme der Verpflichtung für alle, die Altgeräte zurücknehmen (Hersteller, Vertreiber, Kommunen), ihre eingerichteten Sammelstellen anzuzeigen, sowie der Verpflichtung der ear zur Veröffentlichung einer Liste der angezeigten Sammelstellen 

5. Behandlung

  • Erhöhung der Recycling- und Verwertungsquoten um 5 Prozent ab Mitte 2015
  • Anzeigepflicht für zertifizierte Erstbehandlungsanlagen und Veröffentlichung einer entsprechenden Liste aller zertifizierter Erstbehandlungsanlagen

6. Aufnahme von Verordnungsermächtigungen

für die weitere Konkretisierung der Anforderungen an die Behandlung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altgeräten

7. Erhöhung der Transparenz bei den Mengenströmen

durch Konkretisierung und Ausweitung der Mengenmeldungen für alle sammelnden Akteure, sowohl für Altgeräte aus privaten Haushalten als auch für Altgeräte ande-rer Nutzer als privater Haushalte

8. Eindämmen illegaler Exporte von Elektro- und Elektronikaltgeräten

Übernahme der Regelungen der WEEE zur Abgrenzung zwischen gebrauchten Geräten und Altgeräten (Exporteur muss grundsätzlich Funktionsfähigkeit und direkte Wiederverwendbarkeit belegen - Beweislastumkehr)

Dokumente

Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG (in der geltenden Fassung)

 

Gesetz (PDF extern, 274 KB)

Kurzinfo zum ElektroG: Ziele und Inhalt (Stand: Oktober 2015)

 

Kurzinfo (PDF, 41 KB)

Bericht der Bundesregierung nach § 1 Abs. 2 ElektroG

Die Bundesregierung hat auf der Grundlage der Vorgabe des früheren § 1 Abs. 2 ElektroG einen Bericht zu den abfallwirtschaftlichen Auswirkungen des ElektroG an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat vorgelegt. Die entsprechende Bundestagsdrucksache 17/4517 kann hier abgerufen werden. 

Bericht (PDF extern, 360 KB)

Zuletzt geändert: 23.10.2015

Fragen und Antworten (FAQ)

Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

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