Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Servicemenü

zur Sprungnavigation

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation

Stand: 30.03.2011

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Einführung einer Wertstofftonne

I. Wertstofftonne soll Verwertungspotentiale erschließen

Die "Fortentwicklung der Verpackungsverordnung zu einer Wertstoffverordnung" und die "Einführung einer Wertstofftonne" gehören zu den zentralen abfallwirtschaftlichen Projekten der Bundesregierung. Danach sollen Haushalte künftig Verpackungen und sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien, also beispielsweise aus Plastik oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. Damit können Wertstoffe, die gegenwärtig noch vermischt im Restmüll entsorgt werden, einer hochwertigen stofflichen Verwertung zugeführt werden.

Die Möglichkeit zu einer Miterfassung von so genannten "stoffgleichen Nichtverpackungen" in der Gelben Tonne hat bereits die 5. Novelle der Verpackungsverordnung eröffnet. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt nun durch zwei Verordnungsermächtigungen einen ersten Grundstein für die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne. Bevor jedoch an konkrete Regelungen gedacht werden kann, müssen noch offene Fragen beantwortet werden. Dazu gehört die Frage, welche Abfälle zusätzlich zu den Verpackungsabfällen erfasst werden können. Ebenso sind praxistaugliche Konzepte zu Organisation, Trägerschaft und Finanzierung einer Wertstofftonne zu erarbeiten.

Die konkreten rechtlichen Regelungen sollen anschließend in Form einer Verordnung oder gegebenenfalls in einem eigenständigen Gesetz verabschiedet werden. In diesem Verfahren wird auch die Entscheidung über die Trägerschaft für die Wertstofftonne erfolgen.

II. Studien

Die Ergebnisse aus Forschungsvorhaben zu diesen Fragestellungen sowie zur Evaluierung der Verpackungsverordnung hat das Umweltbundesamt am 28. Februar 2011 einem breiten Fachpublikum präsentiert.

  1. Eine Untersuchung der Cyclos GmbH und der HTP Ingenieurgesellschaft widmet sich der Frage nach der Idealzusammensetzung einer "trockenen Wertstofftonne". Auf der Grundlage bereits laufender Modellvorhaben sowie nach Auswertung der vorliegenden Sortieranalysen zum Inhalt der "Gelben Tonne" und zur Zusammensetzung des Restmülls erörtern die Forschungsnehmer insbesondere die Vor- und Nachteile einer Miterfassung von sog. "stoffgleichen" Nichtverpackungsabfällen (Kunststoffe, Metalle) im Vergleich zur zusätzlichen Miterfassung sog. "nicht-stoffgleicher" Nichtverpackungsabfälle (Elektro- und Elektronikgeräte, Batterien, Holz, Gummi, Textilien).

    Ergebnis ist eine eindeutige Empfehlung für eine Miterfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen, also für Kunststoffe und Metalle. Die Miterfassung dieser Materialien in einer Wertstofftonne lässt einen Zuwachs der getrennt erfassten Menge von ca. 7 kg pro Einwohner/Jahr erwarten, was ca. 570.000 t pro Jahr entspricht. Nicht-stoffgleiche Nichtverpackungen sollen hingegen grundsätzlich nicht einbezogen werden. Auch für die Erfassung von Elektro(nik)kleingeräten ist eine Mono-Erfassung vorzuziehen.

    Unter Kostengesichtspunkten ist die Wertstofftonne bei dieser Zusammensetzung zunächst volkswirtschaftlich neutral, weil geringfügige zusätzliche Sortierkosten durch Einsparungen beim Restmüll aufgewogen werden. Unterstellt man steigende Rohstoffpreise, so kommt man jedoch zu deutlich positiven Effekten. Demgegenüber führen andere Zusammensetzungen im Ergebnis zu deutlich höheren Kosten, da in diesem Fall umfangreichere Investitionen insbesondere in die Sortiertechnik erforderlich würden.
  2. Die bifa Umweltinstitut GmbH hatte den Auftrag, für die Evaluierung der geltenden Verpackungsverordnung den aktuellen Wissensstand aufzubereiten sowie Konzeptvarianten für eine Weiterentwicklung vorzulegen. In diesem Zusammenhang wurde u.a. eine breit angelegte Akteursbefragung durchgeführt. Dabei standen die Auswirkungen der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Vordergrund.

    Im Ergebnis bewertet bifa die Verpackungsverordnung und deren Umsetzung positiv. Bifa geht davon aus, dass die flächendeckende Erfassung durch duale Systeme dauerhaft sichergestellt werden kann. Mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung und die Einführung einer Wertstofftonne schlägt bifa zwei Konzeptvarianten vor. In einem Modell wird die Produktverantwortung auf weitere Produkte erweitert und die Wertstofferfassung und deren Finanzierung damit insgesamt auf eine breitere Basis gestellt. In einem zweiten Konzept werden Verpackungen und Nichtverpackungswertstoffe gemeinsam durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfasst und entsprechend der Anteile von Verpackungen zu Nichtverpackungen zwischen dualen Systemen und Kommunen aufgeteilt, die dann jeweils für die Verwertung ihrer Mengen verantwortlich zeichnen.
  3. Zu vergleichbaren Ergebnissen kommt das gemeinsame Forschungsprojekt der IGES Institut GmbH, des Fachgebiets Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der TU Berlin und der Cyclos GmbH, welches sich speziell mit der Organisation, Trägerschaft und Finanzierung einer einheitlichen Wertstofferfassung beschäftigt. Hier stehen drei Modelle im Vordergrund: die Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen, die Miterfassung von stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen in einem vornehmlich privat verantworteten System und die Miterfassung von Verpackungsabfällen in einem vornehmlich kommunal verantworteten System. Darüber hinaus wird ein zusätzliches Modell "Kommunalisierung in Verbindung mit zentralen Steuerungselementen" entworfen, das jedoch noch viele Fragen offen lässt und nicht in die vertiefte Bewertung einbezogen wurde.

    Für die weitere Untersuchung im Rahmen des vorgesehenen Planspiels empfehlen die Forschungsnehmer insbesondere das Modell "Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen".

III. Planspiel

Die derzeit vorliegenden Erkenntnisse bilden die Grundlage für das Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung, in dem Kommunen, Entsorgungswirtschaft, , Umweltverbände, Hersteller, Handel sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten sind. Das aktive Einbeziehen dieser betroffenen Kreise bildet die Voraussetzung dafür, dass sich ihre Interessen in dem angestrebten Gesamtkonzept angemessen abgebildet finden.

Ziel des Planspiels ist, die Basiselemente für den anschließend vom Bundesumweltministerium zu entwickelnden Regelungsentwurf herauszuarbeiten und zu möglichsten vielen Detailfragen einen breiten Konsens zu erreichen. Mit dem Planspiel wird die Möglichkeit eröffnet, bereits im Vorfeld nicht praktikable Regelungen bzw. Regelungselemente zu erkennen und ggf. Alternativen zu erarbeiten. Im Zentrum stehen dabei zwei Konzepte, welche das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Umweltbundesamt auf Basis der vorliegenden Forschungsergebnisse modelliert hat. Es handelt sich in beiden Fällen um Grundmodelle, die im Rahmen des Planspiels erweitert und modifiziert werden können. Kern der Modelle ist jeweils die zukünftige Verantwortung für die einzusammelnden Abfälle:

Konzept A verfolgt den Ansatz einer Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und führt insoweit zu einer Gesamtverantwortung in privater Hand. Die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen werden entsprechend ihrer jeweils in den Verkehr gebrachten Mengen in die Pflicht genommen.

Konzept B sieht die Organisationsverantwortung für die Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in den Händen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die erfassten Wertstoffe werden entsprechend dem Anteil von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in der Erfassungsmenge zwischen Kommunen und Systemen aufgeteilt und getrennt verwertet.

Das Planspiel hat am 24. März 2011 mit einer Auftaktveranstaltung begonnen und soll noch im Sommer 2011 abgeschlossen werden. Die Teilnehmer arbeiten in einem Strategiekreis und in zwei Dialoggruppen zusammen.

IV. Weitere Schritte

Warum wird nicht bereits mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz eine grundlegende Richtungsentscheidung über die Frage getroffen, ob die Wertstofftonne privat oder kommunal verantwortet werden soll? Weil vor Festlegungen der Trägerschaft die noch offenen fachlichen, konzeptionellen und finanziellen Fragen beantwortet werden müssen.

Rechtliche Regelungen sollen und können daher erst nach Auswertung der entsprechenden Forschungsvorhaben und nach Abschluss des vom Bundesrat erbetenen Planspiels konkretisiert werden. Ziel des Bundesumweltministeriums ist es daher, auf solider wissenschaftlicher Grundlage zum Jahresende 2011 erste Eckpunkte einer zukünftigen Regelung vorzulegen und anschließend ein eigenständiges, vom Kreislaufwirtschaftsgesetz unabhängiges Regelungsverfahren anzustoßen.

Logo: Weißer Twitter-Vogel auf blauem GrundYouTube-LogoRSS Icon in Orange

Navigation

zur Sprungnavigation

Themenportale