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Getrennte Sammlung von Bioabfällen ab 1. Januar 2015

Seit dem 1. Januar 2015 sind gemäß § 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz überlassungspflichtige Bioabfälle flächendeckend getrennt zu sammeln. Diese gesetzliche Pflicht greift, soweit dies zum Zwecke der hochwertigen Verwertung erforderlich sowie technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Die Getrenntsammlungspflicht betrifft die Bioabfälle aus privaten Haushaltungen, das sind im Wesentlichen die Grünabfälle (Gartenabfälle – Grün-, Strauch- und Baumschnitt) sowie die Nahrungs- und Küchenabfälle.

Das Umweltbundesamt hatte hierzu das im Rahmen des UFOPLAN des Bundesumweltministeriums finanzierte Forschungsvorhaben "Verpflichtende Umsetzung der Getrenntsammlung von Bioabfällen" in Auftrag gegeben, zu dem zwischenzeitlich der Abschlussbericht vorgelegt wurde.---BREAK---

In dem vorliegenden Forschungsbericht wird zunächst der Stand der Umsetzung dieser Pflicht beschrieben. Des Weiteren wird untersucht, welche Anforderungen an die flächendeckende Bioabfallsammlung zu stellen sind und unter welchen Bedingungen Ausnahmen von der Bioabfallsammlung möglich sind. Dabei wird das Thema Eigenkompostierung und -verwertung umfassend betrachtet. Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchungen sind Hemmnisse und Vorbehalte, die der Einführung der Bioabfallsammlung in einer Kommune zuwider laufen. Hierbei spielen die Kosten der Getrenntsammlung eine wichtige Rolle. Eine Kostenbetrachtung ist daher ein wichtiger Bestandteil der Projektergebnisse. Basierend auf einer detaillierten Analyse der im System Bioabfallsammlung wirkenden Einflussfaktoren werden Handlungsempfehlungen und Zielvorgaben zur optimalen Systemgestaltung abgeleitet. 

Die Ergebnisse des Forschungsprojektes liefern wertvolle Erkenntnisse und wichtige Hinweise bei der weiteren Umsetzung der flächendeckenden Bioabfallsammlung und für den Ausbau der Bioabfallverwertung sowie für die Novellierung der Bioabfallverordnung. 

Es wird deutlich, dass im Bereich der Bioabfallsammlung konkrete Mindestsammelmengen oder Quoten ungeeignet sind, weil die Voraussetzungen in Städten und Landkreisen aufgrund der unterschiedlichen Siedlungsstruktur und der heterogenen abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einheitliche Vorgaben nicht zulassen. Wie die Ergebnisse des Projektes zeigen, bedarf es für eine erfolgreiche Getrenntsammlung von Bioabfällen einer optimalen Gestaltung der Rahmenbedingungen. Hier werden beispielsweise ein Anschluss- und Benutzungszwang genannt sowie ein Gebührensystem, das Anreize zur Getrenntsammlung bietet. Sofern das Getrenntsammelsystem entsprechend der Entsorgungsbedürfnisse (z. B. Behältergröße, Abfuhrrhythmen) ausgerichtet ist, ist auch mit entsprechend hohen Mengen an getrennt gesammelten Bioabfällen zu rechnen.

Für eine zielführende Gestaltung der getrennten Bioabfallsammlung leiten sich aus den Erkenntnissen des Forschungsprojektes folgende Handlungsempfehlungen ab:

  1. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) haben ein flächendeckendes Angebot für die Getrenntsammlung von Küchen- und Gartenabfällen zum Zwecke der hochwertigen Verwertung zu schaffen. Teilgebiete dürfen nicht aus dem Sammelsystem ausgenommen werden.
  2. Der Anschluss- und Benutzungszwang ist für die Bioabfallsammlung von allen örE satzungsgemäß zu verankern und konsequent umzusetzen.
  3. Dies bietet dem örE auch eine Handhabe für die Kontrolle einer fachgerechten Eigenverwertung als einzigem Befreiungstatbestand von der grundsätzlichen Pflicht zur Nutzung der Getrenntsammelsysteme.
  4. Um Missbrauch vorzubeugen und eine fachgerechte Eigenverwertung zu garantieren, sind durch den örE Mindestanforderungen an den Befreiungstatbestand festzulegen.
  5. Bioabfälle sind hochwertig zu verwerten. Vorrang hat die Kaskadennutzung (kombinierte energetische und stoffliche Verwertung), mindestens aber die stoffliche Nutzung.
  6. Der umweltschädigenden Beseitigung von Gartenabfällen durch illegale Entsorgung und Verbrennung ist durch nutzerfreundliche Grüngutsammlung und Verbrennungsverbot zu begegnen.

Der Abschlussbericht des Forschungsvorhabens ist jeweils kostenlos herunterladbar von der Berichtsdatenbank zu abgeschlossenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Umweltforschung unter dem Forschungskennzeichen 3712 33 328 oder von der Internetseite des Umweltbundesamtes in der Reihe "Texte" des Umweltbundesamtes unter der Nr. 84/2014.

Fachliche Schlussfolgerungen des BMUB aus dem Forschungsvorhaben

Aus den Ergebnissen des Forschungsvorhabens hatte das Bundesumweltministerium fachliche Schlussfolgerungen im Hinblick auf die gesetzliche Getrenntsammlungspflicht der häuslichen Bioabfälle sowie auf wichtige Regelungsaspekte für die Novellierung der Bioabfallverordnung ("neue Bioabfallverordnung") gezogen.

Fachliche Schlussfolgerungen des BMUB aus dem Forschungsvorhaben (PDF barrierefrei, 118 KB)

Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen und ihre Grenzen – Rechtliches Argumentationspapier des BMUB zu § 11 Abs. 1 KrWG

In einem rechtliches Argumentationspapier des Bundesumweltministeriums wird der Frage zur Reichweite und zu den Grenzen der an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger adressierten gesetzlichen Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen nachgegangen. In die rechtliche Betrachtung eingeschlossen ist eine Analyse des Verhältnisses der stofflichen Verwertung von getrennt gesammelten Bioabfällen zu der energetischen Verwertung von Gemischen aus Bioabfällen mit übrigen Haushaltsabfällen.

Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen und ihre Grenzen – Rechtliches Argumentationspapier des BMUB zu § 11 Abs. 1 KrWG (PDF barrierefrei, 102 KB)

Zuletzt geändert: 19.01.2015

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Themenliste: Bioabfälle