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Abfallverbringung in Deutschland und Europa

1. In Europa

Es gelten folgende Regelungen zur Verbringung (Export, Import und Transit) von Abfällen:

2. In Deutschland

Es gelten folgende Regelungen zur Verbringung von Abfällen:

  • das Abfallverbringungsgesetz
  • die Abfallverbringungsbußgeldverordnung
  • die Abfallverbringungsgebührenverordnung
  • die Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
  • Bekanntmachung der Zollstellen über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft in Deutschland gelt werden dürfen
  • die bilaterale Vereinbarung mit Kosovo (KFOR/NATO), gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens abgeschlossen, die seit dem 15. Februar 2000 gilt.

Weiterhin hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) folgende Papiere erarbeitet:

  • eine Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und zum Abfallverbringungsgesetz (Vollzugshilfe zur Abfallverbringung)
  • eine Handlungsanleitung für die Zusammenarbeit der Zolldienststellen und Abfallbehörden im Rahmen der Verbringung von Abfällen
  • ein Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung

Zuletzt geändert: 09.11.2016