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Stand: 08.05.2014

Sachstand und Gesetzgebung zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung

Einführung

Für "Abfälle zur Beseitigung" gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich das Prinzip der Inlandsentsorgung. Ausnahmen sind möglich, wenn im Inland keine geeigneten Anlagen zur Beseitigung der speziellen Abfallart vorhanden sind oder wenn sich die Nutzung grenznaher ausländischer Anlagen anbietet.

"Abfälle zur Verwertung" werden als Wirtschaftsgut betrachtet. Die Verwertung dazu geeigneter Abfälle kann grundsätzlich auch im Ausland erfolgen. Sie unterliegt jedoch Beschränkungen hinsichtlich der Inhaltsstoffe und der Zielländer entsprechend dem in Deutschland geltenden Recht.

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Basler Übereinkommen

Deutschland ist seit dem 20. Juli 1995 Vertragsstaat des am 5. Mai 1992 in Kraft getretenen "Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" vom 22. März 1989, dem mittlerweile rund 180 Staaten beigetreten sind. Mit der Konvention wurden weltweit geltende Regelungen über Zulässigkeit, Genehmigung und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle getroffen. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Zustimmungen der zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes, sämtlicher Durchfuhrländer sowie des Einfuhrlandes.---BREAK---
Insbesondere sollen hierdurch Staaten geschützt werden, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen. Aus diesem Grund wurden auf der 2. und 3. Vertragsstaatenkonferenz Einschränkungen für den Ex- und Import von Abfällen festgelegt. Der Export "gefährlicher Abfälle" aus OECD-Staaten in alle Staaten außerhalb der OECD ist grundsätzlich untersagt. Diese auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz eingeführte Neuregelung ist noch nicht in Kraft getreten.
Um weltweit einheitlich festzulegen, welche Abfälle als gefährlich im Sinne des Basler Übereinkommens gelten, wurde eine konkrete Liste mit gefährlichen Abfällen - die "Liste A"- erarbeitet. Die "Liste B" enthält alle Abfälle, die im Sinne des Übereinkommens als nicht gefährlich gelten. Die 4. Vertragsstaatenkonferenz hatte im Februar 1998 beschlossen, diese Listen als Anhänge VIII und IX in das Basler Übereinkommen zu übernehmen. Seit November 1998 ist diese Änderung in Kraft getreten. Auf dieser Basis kann ein weltweit einheitlicher Vollzug und ein Mindestmaß an Rechtssicherheit gewährleistet werden. Die Listen wurden durch das "Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens" in nationales Recht übernommen; es ist am 24. Januar 2002 in Kraft getreten.
Auf der 5. Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 1999 wurde die "Basler Erklärung zum umweltgerechten Management" verabschiedet, die den Aufbau umweltgerechter Produktions- und Entsorgungsanlagen insbesondere in den Entwicklungsländern voranbringen soll. Ferner wurde ein Haftungsprotokoll zum Basler Übereinkommen angenommen. Mit dem "Basler Protokoll" ist erstmals ein globales Haftungsregime im Umweltbereich geschaffen worden. Dieses ist jedoch noch nicht in Kraft getreten.
Bei der 6. Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2002 wurden Änderungen der Abfalllisten in den Anlagen VIII und IX zum Basler Übereinkommen beschlossen. Diese Änderungen dienten im Wesentlichen der Harmonisierung mit den Abfalllisten der EG-Abfallverbringungsverordnung und der OECD und wurden durch die "Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989" in nationales Recht übernommen. Die Verordnung ist am 20. November 2003 in Kraft getreten.
Bei der 7. Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2004 wurde die Ergänzung von Altkabeln beschlossen, die bisher in den Abfalllisten der Anlagen VIII und IX nicht enthalten waren. Diese wurde in nationales Recht übernommen durch die "Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989". Die Verordnung ist am 8. Oktober 2005 in Kraft getreten.
Die 8. Vertragsstaatenkonferenz (27.11. bis 01.12.2006) befasste sich mit der Weiterentwicklung der weltweiten Regeln für die Abfallentsorgung und -exporte. Es wurden global harmonisierte Formulare für die Notifizierung von Abfallverbringungen und eine Ausfüllanleitung beschlossen. Dieser Beschluss führte zur Ergänzung von Anhang IC der EG-Verordnung Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. Es fand ein "Welt-Forum zu Elektroschrott" statt und es wurde eine Ministererklärung zum Thema Elektroschrott verabschiedet. Die Konferenz beschäftigte sich auch intensiv mit der Umweltkatastrophe in der Elfenbeinküste im August 2006.
Die 9. Vertragsstaatenkonferenz im Juni 2008 hatte zum Leitthema die Beziehung zwischen Abfallwirtschaft und Gesundheit. Es wurde eine "Bali-Erklärung über Abfallwirtschaft für die menschliche Gesundheit und die Lebensgrundlagen" verabschiedet und es fand ein "Welt-Forum" zu diesem Thema statt.
Bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2011 wurde u.a. ein Beschlusspaket zur Verbesserung der Effektivität des Übereinkommens angenommen.
Die 11. Vertragsstaatenkonferenz fand im April/Mai 2013 statt; in dieser Zeit fanden auch Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen statt und es wurde eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den drei Übereinkommen beschlossen. Es wurden ein Rahmen für die umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sowie ein Leitfaden zum umweltgerechten Umgang mit gebrauchten Computern und Altcomputern beschlossen. Zudem wurde beschlossen, zwei Einträge zu Abfällen aus der Vorbehandlung von Verbundverpackungen für Flüssigkeiten und zu Selbstklebeetiketten in die Abfallliste in Anhang XI aufzunehmen. Diese wurde in nationales Recht übernommen durch die "Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989". Die Verordnung ist am 26. Mai 2014 in Kraft getreten.

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OECD-Beschluss über die Verbringung von Abfällen zur Verwertung

Der OECD-Rat hat mit dem OECD-Beschluss C(2001)107/FINAL eine Novelle des OECD-Beschlusses C(92)39 über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zur Verwertung innerhalb der OECD verabschiedet.

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Verordnung über die Verbringung von Abfällen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft novelliert. Die Verordnung wird seit 12. Juli 2007 angewendet. Damit erfolgte zum einen eine Anpassung an die Entwicklungen im Rahmen des "Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung" der Vereinten Nationen und an den "OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen" von 2001. Zum anderen wurde eine grundlegende Verbesserung der rechtlichen Anforderungen auf Grund der Erfahrungen aus der Anwendung der bisherigen Verordnung erreicht.

Zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurden Europäische Anlaufstellen-Leitlinien verabschiedet.

Zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 finden auf europäischer Ebene insbesondere Zusammenkünfte der Anlaufstellen statt.

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Verordnung für Verbringungen ungefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten

Zusätzlich zur EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III und IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten.

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Zollstellen für die Abfallverbringung

Es gibt eine Bekanntmachung der Zollstellen über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Unionverbracht werden dürfen, die grundsätzlich einmal im Jahr aktualisiert wird.

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Bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen

Deutschland hat eine bilaterale Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens mit Kosovo (KFOR/NATO) abgeschlossen, die seit 15. Februar 2000 gilt.

Weitere Informationen über bi- und multilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen sind auf der Webseite des Basler Übereinkommens eingestellt.

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Deutsches Recht

1. Abfallverbringungsgesetz

Ergänzende Bestimmungen für die Bundesrepublik Deutschland sind seit 1994 im Abfallverbringungsgesetz geregelt. Das Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (mit der Novelle des Abfallverbringungsgesetzes als wesentlichem Bestandteil) trat am 28. Juli 2007 in Kraft. Die Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes wurde aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 notwendig.

2. Abfallverbringungsgebührenverordnung

Für Transporte notifizierungsbedürftiger Abfälle, die aus dem Ausland stammen und durch Deutschland hindurch befördert werden, sind seit Ende 2003 zusätzlich Gebühren zu erheben. Das Umweltbundesamt als zuständige Behörde entscheidet über die Verbringung der Abfälle durch das Bundesgebiet. Alle Amtshandlungen in diesem Zusammenhang werden seit dem 23. Dezember 2003 aufgrund der Abfallverbringungsgebührenverordnung mit Gebühren belegt. Sie dienen als Ausgleich für Serviceleistungen des Umweltbundesamtes. Finanzielle Auswirkungen hat die Gebührenverordnung nur für Abfallexporteure aus dem Ausland.

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsgebührenverordnung wurde die Abfallverbringungsgebührenverordnung an die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 angepasst.

3. Abfallverbringungsbußgeldverordnung

Die Abfallverbringungsbußgeldverordnung enthält Bußgeldtatbestände bezüglich Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen.

4. Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und zum Abfallverbringungsgesetz

Eine Vollzugshilfe zur Abfallverbringung wurde von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) erarbeitet.

5. Vorschriften bezüglich der Zollverwaltung

Eine "Handlungsanleitung für die Zusammenarbeit der Zolldienststellen und Abfallbehörden im Rahmen der Verbringung von Abfällen" wurde von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) beschlossen.

6. Bußgeldkatalog

Ein Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung wurde von der LAGA beschlossen.

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Illegal aus Deutschland verbrachte Abfälle

In Deutschland gibt es Fälle illegaler Abfalltransporte. Eine lückenlose Überwachung der Grenzen ist angesichts des Umfangs der international transportierten Güter nicht möglich. Häufig bedienen sich "Müllschieber" eines undurchschaubaren Geflechts von Handelsbeziehungen und Firmen. In vielen Fällen gelingt es den Behörden, die für die Verbringung in Deutschland verantwortlichen Personen oder Personen festzustellen und zur Verantwortung zu ziehen.

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