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Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

Wesentliche Inhalte der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) enthält insbesondere Regelungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, und zwar zu Verbringungen innerhalb der Europäischen Union, zur Ausfuhr aus der EU, zur Einfuhr in die EU und zur Durchfuhr durch die EU aus und nach Drittstaaten. Sie ist in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht.

Es wird unterschieden zwischen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifzierung (Antragstellung bei einer zuständigen Behörde) und Zustimmung (durch die jeweils zuständigen Behörden) und allgemeinen Informationspflichten. Dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifzierung und Zustimmung unterliegen insbesondere
- alle Abfälle, die beseitigt werden sollen,
- in Anhang IV der Verordnung aufgeführte Abfälle (dies sind insbesondere gefährliche Abfälle) und nicht gelistete Abfälle, die verwertet werden sollen.

Zum Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifzierung und Zustimmung gibt es umfangreiche Verfahrensvorschriften. Danach ist die Verbringung von Abfällen mittels Notifizierungsformular und Begleitformular sowie weiterer erforderlicher Unterlagen bei der zuständigen Behörde am Versandort (im Versandstaat) zu beantragen; in Deutschland sind hierfür rund 30 Behörden der Länder zuständig. Eine Abfallverbringung ist nur zulässig, wenn die zuständige Behörde am Versandort und die zuständige Behörde am Bestimmungsort (im Empfängerstaat) sowie ggf. die für die Durchführ zuständige Behörde in einem oder mehreren Durchfuhrstaaten zugestimmt haben. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens können die zuständigen Behörden Einwände erheben. Einer der Einwände bezieht sich auf (höhere) nationale Rechtsvorschriften im Versandstaat betreffend die Abfallverwertung. Dieser Einwand kann nur erhoben werden, wenn die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten vor Anwendung des Einwands über die nationalen Rechtsvorschriften unterrichtet wurden; Deutschland hat am 7. April 2017 folgende Unterrichtung bezüglich der Altholzverordnung vorgenommen:

Unterrichtung bezüglich der Altholzverordnung

Hiermit möchte ich Sie gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) darüber unterrichten, dass die Altholzverordnung (PDF extern, 107 KB, von Juris) eine nationale Rechtsvorschrift ist, auf die sich die von den zuständigen Behörden in Deutschland gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c VVA erhobenen Einwände künftig stützen können. Dies bezieht sich auf Abfälle, die in Anhang III der Altholzverordnung aufgeführt sind und die unter den Eintrag AC170 des Anhangs IV der VVA fallen (ausgenommen sind also Abfälle, die im Eintrag B3050 des Anhangs III der VVA aufgeführt sind) und auf folgende Verwertungsverfahren:

  • Die Aufbereitung von Altholz zu Holzhackschnitzeln und Holzspänen für die Herstellung von Holzwerkstoffen (diese fällt unter das Verfahren R12), falls diese vor der Herstellung von Holzwerkstoffen (Verfahren R3) durchgeführt wird, auch dann, wenn diese Aufbereitung in einer Anlage durchgeführt wird, in der auch die Herstellung von Holzwerkstoffen (Verfahren R3) durchgeführt wird;
  • Die Verfahren R12 und R 13, sofern diese Verfahren vor der Aufbereitung von Altholz zu Holzhackschnitzeln und Holzspänen für die Herstellung von Holzwerkstoffen durchgeführt werden.

Die allgemeinen Informationspflichten besagen, dass bei der Verbringung von Abfällen, die in den Anhängen III, IIIA und IIIB der Verordnung aufgeführt sind, ein Dokument nach Anhang VII der Verordnung mitzuführen ist.

Weiterhin enthält die Verordnung Ausfuhr- und Einfuhrverbote, insbesondere das Verbot der Ausfuhr von gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Staaten. Zudem gibt es spezielle Ausfuhrregelungen in der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten.

Schließlich enthält die Verordnung eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Kontrollen durchzuführen, Kontrollpläne zu erstellen und Vorschriften für Sanktionen gegen Verstöße festzulegen; hierzu ist Näheres im Abfallverbringungsgesetz geregelt.

Konsolidierte Fassung (Lesefassung) der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 von der Webseite des Europäischen Amtsblatts (PDF extern, 1,9 MB)

Verordnung (PDF extern, 1,6 MB)

vom 14. Juni 2006

Die Verordnung trat am 15. Juli 2006 in Kraft und wird seit 12. Juli 2007 angewandt.

Berichtigung von 2008 (PDF, 39 KB)

Berichtigung von 2013 (PDF, 697 KB)

Berichtigung von 2015 (PDF, 309 KB)

Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurden am 28. November 2008, am 13. Dezember 2013 und am 22. Oktober 2015 veröffentlicht.

Die VVA wurde geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 2015/2002

Verordnung (EU) 2015/2002 der Kommission zur Änderung der Anhänge IC und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

Die Verordnung (EU) 2015/2002 ist am 1. Dezember 2015 in Kraft getreten. Sie gilt rückwirkend ab 1. Juni 2015.

Verordnung (PDF extern, 426 KB)

Anhang V Teil 2 wurde neu gefasst.  Es wurden die im geänderten Anhang der Entscheidung 2000/532/EG aufgeführten Abfälle aufgenommen. In Anhang IC wurde eine Anpassung an die neuen gefahrenrelevanten Eigenschaften in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG vorgenommen.

Verordnung (EU) Nr. 1234/2014

Verordnung (EU) Nr. 1234/2014 der Kommission zur Änderung der Anhänge IIIB, V und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

Die Verordnung (EU) Nr. 1234/2014 ist am 26. Mai 2014 in Kraft getreten.

Verordnung (PDF, 313 KB, englisch)

In Anhang IIIB wurden drei Einträge gestrichen, da zwei entsprechende Einträge in Anhang IX des Basler Übereinkommens aufgenommen wurden, die nun in Anhang V Teil 1 Liste B aufgeführt sind. In Anhang VIII wurde ein Leitfaden ergänzt, der bei der letzten Vertragsstaatenkonferenz zum Basler Übereinkommen beschlossen wurde.

Verordnung (EU) Nr. 660/2014

Verordnung (EU) Nr. 660/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

Die Verordnung (EU) Nr. 660/2014 wurde am 27.06.2014 im EU-Amtsblatt verkündet und tritt am 01.01.2016 in Kraft (Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung gilt jedoch erst ab dem 01.01.2018).

Verordnung (PDF extern, 742 KB)

Wesentliche Inhalte der Verordnungsänderung:

  • In den Mitgliedstaaten sind bis 01.01.2017 Inspektionspläne zu erstellen. Diese sind alle drei Jahre zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Es werden verpflichtende Mindestinhalte der Pläne festgelegt. Es wird klargestellt, dass die Bestimmungen der EG-Umweltinformationsrichtlinie für diese Pläne gelten.
  • Die Mitgliedstaaten haben die Inhalte ihrer jährlichen Berichte, in denen es um die Ergebnisse von Kontrollen geht, im Internet zu veröffentlichen.
  • Den Behörden werden erweiterte Möglichkeiten eingeräumt, um Nachweise dazu zu verlangen, ob die Bestimmungen der Verordnung eingehalten werden. Ähnlich wie in der WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) können auch Nachweise zur Frage verlangt werden, ob ein Stoff oder Gegenstand kein Abfall ist. Wenn die Nachweise nicht vorgelegt werden oder unzureichend sind, ist eine Verbringung als illegal anzusehen.
  • Die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den MS im Rahmen bestehender Strukturen werden verstärkt.
  • Die Kommission soll eine Überprüfung der Verordnung bis 2020 durchführen.
  • Die an die Kommission übertragenen Befugnisse werden an Artikel 290 des Lissabon-Vertrags (AEUV) angepasst. Dabei wurden die Befugnisse für delegierte Rechtsakte gegenüber den Befugnissen im Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeschränkt.

Verordnung (EU) Nr. 255/2013

Verordnung (EU) Nr. 255/2013 der Kommission vom 20. März 2013 zur Änderung - zum Zweck der Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt - der Anhänge IC, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Die Verordnung (EU) Nr. 255/2013 ist am 10. April 2013 in Kraft getreten.

Verordnung (PDF extern, 1,6 MB)

Mit den Änderungen in Anhang IC und VII wurde klargestellt, wie in den Anhängen IIIA oder IIIB enthaltene Abfälle im Notifizierungs- und Begleitformular und im Dokument nach Anhang VII einzutragen sind. In Anhang VIII wurden Leitlinien ergänzt, die bei der letzten Vertragsstaatenkonferenz zum Basler Übereinkommen beschlossen wurden.

Verordnung (EU) Nr. 135/2012

Verordnung (EU) Nr. 135/2012 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in deren Anhang IIIB

Die Verordnung (EU) Nr. 135/2012 ist am 8. März 2012 in Kraft getreten. 

Verordnung (PDF extern, 709 KB)

Damit können fünf bisher nicht eingestufte Abfallarten (u. a. Bioabfälle) innerhalb der EU ohne Notifizierung verbracht werden.

Verordnung (EU) Nr. 664/2011

Verordnung (EU) Nr. 664/2011 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks Aufnahme bestimmter Abfallgemische in Anhang IIIA der genannten Verordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 664/2011 ist am 1. August 2011 in Kraft getreten.

Verordnung (PDF extern, 708 KB)

In Anhang IIIA Nummer 2 wurde ein weiteres Abfallgemisch gelistet. Damit können diese Mischungen innerhalb der OECD ohne Notifizierung verbracht werden. In Nummer 3 von Anhang IIIA wurden Gemische aus Abfällen aufgenommen, die unter gesonderten Gedankenstrichen oder Untergedankenstrichen desselben Eintrags aus Anhang III der VVA aufgeführt sind; damit wird klargestellt, dass diese Gemische innerhalb der OECD ohne Notifizierung verbracht werden können. Bezüglich der Gemische unter Nummer 3 und Exporten in Nicht-OECD-Staaten gilt eine Übergangsfrist bis 1. August 2012.

Verordnung (EU) Nr. 413/2010

Verordnung (EU) Nr. 413/2010 der Kommission zur Änderung der Anhänge III, IV und der Verordnung 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Berücksichtigung der mit Beschluss K(2008) 156 des OECD-Rates angenommenen Änderungen

Die Verordnung (EU) Nr. 413/2010 ist am 15. Mai 2010 in Kraft getreten.

Verordnung (PDF extern, 704 KB)

 Mit der Verordnung werden Korrekturen auf Basel-Ebene und eine kleine Änderungen auf OECD-Ebene bezüglich der Abfalllisten umgesetzt.

Richtlinie 2009/31/EG

Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Mit Wirkung vom 25. Juni 2009 wurde die Verbringung von CO2 für die Zwecke der geologischen Lagerung gemäß der Richtlinie 2009/31/EG vom Anwendungsbereich der EG-Abfallverbringungsverordnung ausgenommen.

Richtlinie (PDF extern, 1,04 MB)

Diese Änderung ist enthalten in Artikel 36 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006.

Verordnung (EG) Nr. 219/2009

Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle

Änderung des Komitologieverfahrens in der EG-Abfallverbringungsverordnung

Mit Wirkung vom 20. April 2009 wurde die EG-Abfallverbringungsverordnung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst.

Verordnung (PDF extern, 233 KB)

Diese Änderung ist enthalten (s. S. 125/126) in der Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle (Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Zweiter Teil)

Verordnung (EG) Nr. 308/2009

Verordnung (EG) Nr. 308/2009 der Kommission zur Änderung der Anhänge IIIA und VI der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen

Die Verordnung (EG) Nr. 308/2009 ist am 19. April 2009 in Kraft getreten.

Verordnung (PDF extern, 708 KB)

In Anhang IIIA wurden vier Abfallgemische gelistet. Damit können diese Mischungen innerhalb der OECD ohne Notifizierung verbracht werden. Zwei Mischungen können darüber hinaus ggf. ohne Notifizierung in Nicht-OECD-Staaten verbracht werden. Für diese beiden Mischungen hat die Kommission die Nicht-OECD-Staaten gemäß Art. 37 Abs. 1 der VVA zu ersuchen, welche Option bei Verbringungen in diesen Staat jeweils gewählt wird (Verbot, Notifizierungsverfahren gemäß Art. 35 der VVA oder keine Kontrolle). Die entsprechenden Antworten sind in die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission aufzunehmen; wird "keine Kontrolle" gewählt, so gelten die allgemeinen Informationspflichten gemäß Art. 18 der VVA. Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 gilt für diese beiden Mischungen das Notifizierungsverfahren gemäß Art. 35 der VVA.

In Anhang VI wurde die Mengeneinheit von "kg/Liter" auf "Tonnen (Mg)" geändert.

Verordnung (EG) Nr. 669/2008

Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission zur Ergänzung von Anhang IC der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen

Seit 19. Juli 2008 gilt die KOM-Verordnung (EG) Nr. 669/2008.

Verordnung (PDF extern, 86 KB)

Anhang IC enthält eine Ausfüllanleitung für das Notifizierungs- und das Begleitformular (Anhänge IA und IB); dieser Anhang war bisher leer. Der Inhalt von Anhang IC basiert auf einem Beschluss bei der 8. Vertragsstaatenkonferenz zum Basler Übereinkommen Ende 2006. Es ist bedauerlich, dass die Kommission nicht in der Lage war dafür zu sorgen, dass die o. g. Verordnung rechtzeitig vor dem 12. Juli 2007 in Kraft getreten ist.

Verordnung (EG) Nr. 1379/2007

Verordnung (EG) Nr. 1379/2007 der Kommission zur Änderung der Anhänge IA, IB, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Am 30. November 2007 ist die Verordnung (EG) Nr. 1379/2007 in Kraft getreten (Verkündung im EU-Amtsblatt am 27. November 2007)

Verordnung (PDF, 667 KB)

Diese enthält folgende wesentliche Änderungen:

  • Anhang IA (Notifizierungsformular) und Anhang IB (Begleitformular): u. a. ist die Abfallmenge anstatt in Kilogramm nun in Tonnen anzugeben,
  • Anhang VII (Dokument, das bei Verbringungen nicht notifizierungsbedürftiger Abfälle mitzuführen ist): u. a. ist die Abfallmenge anstatt in Kilogramm nun in Tonnen anzugeben, und
  • Anhang VIII (Leitlinien für eine umweltgerechte Behandlung): Aufnahme von fünf Leitlinien zu POP-haltigen Abfällen.

Die Änderungen gehen insbesondere auf Beschlüsse bei der 8. Vertragsstaatenkonferenz zum Basler Übereinkommen Ende 2006 zurück. Eine Berichtigung der o. g. Verordnung, die die Anhänge IA und IB betrifft, wurde am 8. November 2008 im EU-Amtsblatt verkündet.

Berichtigung der Verordnung (PDF, 306 KB)

Mit dieser Berichtigung wurde das Layout der Anhänge IA und IB in allen Sprachfassungen den im TAC am 4. Juli 2007 beschlossenen Fassungen und damit dem auf Basel-Ebene beschlossenen Layout angepasst. Zudem wurden in der deutschen Fassung folgende Fehler korrigiert: Sowohl in Anhang IA als auch in Anhang IB lauten die Abkürzungen im Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen und Codes unter "Transportart (Nr.8)" nun "R", "T", "S", "A", "W" wie in allen anderen Sprachfassungen anstatt "St", "Sc", "Se", "Lu", "Bw". In Anhang IB, Felder 8a-c heißt es nun jeweils "Übergabedatum" anstatt "Versanddatum". Muster für das Notifizierungsformular (Anhang IA) und das Begleitformular (Anhang IB) sowie die Versandinformationen sind seit Juli 2007 auf der Webseite des Umweltbundesamtes eingestellt. Die Muster für das Notifizierungsformular und das Begleitformular sind von der o.g. Berichtigung unberührt, da sie bereits korrekt waren. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wendete die neuen in der o. g. Verordnung enthaltenen Formulare bereits seit 12. Juli 2007 an, um eine nochmalige Änderung der Formulare zu vermeiden, da dies zu praktischen Problemen insbesondere wegen der Umstellung von Kilogramm auf Tonnen geführt hätte. Es ist bedauerlich, dass die Kommission nicht in der Lage war dafür zu sorgen, dass die o. g. Verordnung rechtzeitig vor dem 12. Juli 2007 in Kraft getreten ist.

Zuletzt geändert: 07.04.2017