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Basler Übereinkommen

Deutschland ist seit dem 20. Juli 1995 Vertragsstaat des "Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung" vom 22. März 1989. Dem Übereinkommen sind inzwischen über 180 Staaten beigetreten. Mit der Konvention wurden erstmals weltweit geltende Regelungen über Zulässigkeit und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle getroffen. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Zustimmung des Ausfuhrlandes, sämtlicher Durchfuhrländer sowie des Einfuhrlandes. Insbesondere sollen hierdurch Staaten geschützt werden, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen.

Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (PDF, 164 KB)

vom 22. März 1989. Das Übereinkommen ist am 5. Mai 1992 in Kraft getreten. 

Das Übereinkommen wurde geändert durch:

Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 6. Mai 2014

Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen
zum Basler Übereinkommen - vom 6. Mai 2014

Die dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen ist am 26. Mai 2014 in Kraft getreten. 


Stand: 26.05.2014

Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 28. September 2005

Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen - vom 28. September 2005

Die zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen ist am 8. Oktober 2005 in Kraft getreten. 


Stand: 08.10.2005

Erste Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 14. November 2003

Erste Verordnung zur Änderung von Anlagen zum
Basler Übereinkommen - vom 14. November 2003

Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom
22. März 1989 ist am 20. November 2003 in Kraft getreten (BGBl., Teil II,
Seite 1626).


Stand: 20.11.2003

Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens
vom 17. Januar 2002

Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens - vom 17. Januar 2002

(Gesetz zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden
Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung)

In Kraft getreten am 24. Januar 2002, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil II, Nr. 3, vom 23. Januar 2002, Seite 89 -110.


Stand: 17.01.2002

Zuletzt geändert: 06.05.2014

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