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Verpackungsverordnung (VerpackV)

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen

Verpackungsverordnung (PDF extern von Juris, 126 KB)

Das PDF-Dokument sowie die Textversion sind ein Service der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland).

Ziel der Verordnung

Ziel der Verpackungsverordnung war 1991 zunächst die Einleitung einer Trendwende hinsichtlich der Reduzierung des Aufkommens von Verpackungsmüll sowie einer Abkehr von der Wegwerfgesellschaft. Mit der Novelle der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 wurde die Verpackungsverordnung von 1991 abgelöst. ---BREAK---

Mit ihr wurden die Anforderungen an die Vermeidung und Verwertung von Verpackungen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen praxisgerechter gestaltet, der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft gefördert und die deutschen Regelungen an die EG-Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle vom 20. Dezember 1994 angepasst (siehe Gesetzgebung EU).

Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Handel

Mit der Verpackungsverordnung wurde die deutsche Wirtschaft 1991 erstmals verpflichtet, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken (bis dahin waren ausschließlich die Gemeinden für die Abfallentsorgung zuständig). ---BREAK---

Die Aufnahme dieses Prinzips der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für Hersteller und Vertreiber war der wesentliche Ansatz für die mit der Verordnung eingeleitete Trendwende zur Reduzierung der Verpackungsflut.
Auf der Grundlage dieser "Inpflichtnahme" wurde in Deutschland ein flächendeckendes Sammel- und Entsorgungssystem, das Duale System Deutschland ("Der Grüne Punkt") in Verantwortung der Wirtschaft eingerichtet, das seit dem Jahr 1993 tätig ist. Seit dem Jahr 2003 sind mit der Landbell AG, der ISD Interseroh AG, der VfW GmbH, der Zentek GmbH, der Redual GmbH, der BellandDual GmbH, der Veolia Umweltservice Dual GmbHund Eko-Punkt weitere Sammelsysteme hinzugekommen. Der überwiegende Anteil der verbrauchten Verkaufsverpackungen (ca. 7 Mio.Tonnen jährlich), wird von diesen Systemen gesammelt und der Verwertung zugeführt (ca. 5 Mio. Tonnen jährlich). (siehe Statistik).

Verpackungsarten

Die Verpackungsverordnung unterscheidet unter dem Oberbegriff Verpackungen verschiedene Verpackungsarten. Zu nennen sind hier:

  • Verkaufsverpackungen 
  • Umverpackungen 
  • Transportverpackungen 
  • Getränkeverpackungen 
  • Mehrwegverpackungen.

Abfallwirtschaftliche Grundprinzipien

Die VerpackV legt folgende abfallwirtschaftliche Grundprinzipien fest:

  • Verpackungsabfälle sind in erster Linie zu vermeiden. 
  • Sofern Verpackungsabfälle nicht vermieden werden können, ist der Wiederverwendung und der stofflichen Verwertung Vorrang zu geben vor der energetischen Verwertung und der 
  • gemeinwohlverträglichen Beseitigung.

Vollzug

Der Vollzug der Verpackungsverordnung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Novellen der Verpackungsverordnung

Siebte Novelle der Verpackungsverordnung

Auf der Grundlage der Verpackungsverordnung wurden in Deutschland sogenannte duale Systeme eingerichtet, die außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung eine flächendeckende haushaltsnahe Sammlung und eine anspruchsvolle Verwertung von Verkaufsverpackungen gewährleisten. Der Wettbewerb zwischen den dualen Systemen ist jedoch teilweise durch Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung verzerrt. Durch das zunehmende Nutzen von Schlupflöchern insbesondere im Bereich der sogenannten Eigenrücknahme und von Branchenlösungen ist die Menge der bei dualen Systemen lizenzierten Verkaufsverpackungen in letzter Zeit kontinuierlich gesunken.


Verordnung (PDF extern von Bundesanzeiger, 44 KB)

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014

Hinweis: Das PDF-Dokument (unterschrieben mit "Bundesanzeiger") ist ein Service von www.bundesanzeiger.de. Dieses Angebot ist nur als Leseversion ausgestaltet und berechtigt nicht zu einer darüber hinaus gehenden Verwendung. Das Dokument kann beim Bundesanzeiger kostenpflichtig erworben werden.

Mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung werden diese Schlupflöcher geschlossen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und das System insgesamt zu stabilisieren. Die Möglichkeit für Hersteller und Vertreiber, die für die Beteiligung an einem dualen System geleisteten Entgelte zurückzuverlangen, soweit sie Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten einer Verwertung zugeführt haben (sogenannte Eigenrücknahme), wird mit Wirkung vom 01. Oktober 2014 gestrichen.

Darüber hinaus werden die Anforderungen an die sogenannten Branchenlösungen deutlich erhöht. Nach der neuen Regelung können Unternehmen weiterhin ein eigenes, von den dualen Systemen unabhängiges Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei bestimmten, den Haushalten gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Kantinen, Hotels, Handwerksbetrieben usw.) betreiben. Dazu müssen jedoch zuvor die eingebundenen Anfallstellen ihre Teilnahme schriftlich bestätigen. Außerdem sind die an diese Anfallstellen gelieferten und dort wieder zurückgenommenen Verpackungsmengen genau zu dokumentieren, um auch an dieser Stelle Missbrauch und Umgehungen einzudämmen. Ein Nachweis mittels allgemeiner Marktgutachten reicht damit nicht mehr aus. Die Neuregelungen bezüglich der Branchenlösungen treten erst am 01. Januar 2015 in Kraft, um bereits eingerichteten Branchenlösungen genügend Zeit für die Anpassung an die neuen Vorgaben zu gewähren.

Sechste Novelle der Verpackungsverordnung

Mit der Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 37 vom 8.2.2013, S. 10) wurde die in Anhang I der Richtlinie 94/62/EG (Verpackungsrichtlinie) geführte Beispielliste für die Anwendung der Kriterien für die Begriffsbestimmung für Verpackungen ergänzt. Ziel der Änderungsrichtlinie ist es, zusätzliche Beispiele für Verpackungen aufzunehmen, um so in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabte Einzelfälle einheitlich zu regeln. Diese Beispiele stellen keine eigenständige Neuregelung dar, sondern lediglich verbindliche Auslegungen der geltenden Verpackungsdefinition durch die Europäische Kommission. Die neu ergänzten Beispiele sind in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1058) wird die Verpackungsverordnung an den gegenwärtigen Stand der Verpackungsrichtlinie angepasst. Zudem erfolgt eine Klarstellung hinsichtlich des Begriffs der Transportverpackungen. Die Europäische Kommission hatte im Rahmen eines Pilotverfahrens Klarstellungsbedarf geltend gemacht.

 

Verordnung (PDF extern von Bundesanzeiger, 47 KB)

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2014

Hinweis: Das PDF-Dokument (unterschrieben mit "Bundesanzeiger") ist ein Service von www.bundesanzeiger.de. Dieses Angebot ist nur als Leseversion ausgestaltet und berechtigt nicht zu einer darüber hinaus gehenden Verwendung. Das Dokument kann beim Bundesanzeiger kostenpflichtig erworben werden.

Fünfte Novelle der Verpackungsverordnung

Wesentliches Ziel der Novelle ist die Sicherstellung der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Zu diesem Zweck sieht die Änderungsverordnung vor, dass grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen zu lizenzieren sind. Zugleich soll die Transparenz bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen erhöht und ein verbesserter Rahmen für den Wettbewerb zwischen den Anbietern haushaltsnaher Rücknahmesysteme vorgegeben werden.

 

Verordnung (PDF extern von Bundesanzeiger, 96 KB)

Jahrgang 2008 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 4. April 2008

Hinweis: Das PDF-Dokument (unterschrieben mit "Bundesanzeiger") ist ein Service von www.bundesanzeiger.de. Dieses Angebot ist nur als Leseversion ausgestaltet und berechtigt nicht zu einer darüber hinaus gehenden Verwendung. Das Dokument kann beim Bundesanzeiger kostenpflichtig erworben werden.

Vierte Novelle der Verpackungsverordnung

Mit Inkrafttreten der Vierten Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung wird die Europäische Richtlinie 2004/12/EG in nationales Recht umgesetzt. Durch die Änderungsverordnung werden die Begriffsbestimmungen für Verpackungen ergänzt und neue Zielvorgaben für die Verwertung der einzelnen Verpackungsmaterialien festgelegt. Da Deutschland bereits gegenwärtig bei sämtlichen Materialarten die für Ende 2008 verlangten Quoten erfüllt, haben die Vorgaben keine Auswirkungen auf die Praxis.

 

Verordnung (PDF extern von Bundesanzeiger, 412 KB)

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 2006, Seite 2.

In Kraft getreten am 7. Januar 2006.

Hinweis: Das PDF-Dokument (unterschrieben mit "Bundesanzeiger") ist ein Service von www.bundesanzeiger.de. Dieses Angebot ist nur als Leseversion ausgestaltet und berechtigt nicht zu einer darüber hinaus gehenden Verwendung. Das Dokument kann beim Bundesanzeiger kostenpflichtig erworben werden.

 

Nach dieser Änderungsverordnung sind bis zum 31. Dezember 2008 mindestens 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle zu verwerten. Spätestens bis 31. Dezember 2008 sollen mindestens 55 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle stofflich verwertet werden. Ebenfalls bis spätestens 31. Dezember 2008 sind die folgenden materialspezifischen Mindestzielvorgaben für die stoffliche Verwertung zu erreichen:

  • 60 Gewichtsprozent für Glas
  • 60 Gewichtsprozent für Papier und Karton 
  • 50 Gewichtsprozent für Metalle 
  • 22,5 Gewichtsprozent für Kunststoffe, wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, und schließlich 
  • 15 Gewichtsprozent für Holz.

Dritte Novelle der Verpackungsverordnung

Zur Vereinfachung der bestehenden Pfandbestimmungen für Einweggetränkeverpackungen hat die Bundesregierung die Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (3. Novelle VerpackV) beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat der Verordnung am 20. Januar 2005 zugestimmt. Die Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt I S. 1407 hat am 27. Mai 2005 stattgefunden.

 

Verordnung (PDF extern von Bundesanzeiger, 64 KB)

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2005.

In Kraft getreten am 28. Mai 2005.

Hinweis: Das PDF-Dokument (unterschrieben mit "Bundesanzeiger") ist ein Service von www.bundesanzeiger.de. Dieses Angebot ist nur als Leseversion ausgestaltet und berechtigt nicht zu einer darüber hinaus gehenden Verwendung. Das Dokument kann beim Bundesanzeiger kostenpflichtig erworben werden.

Zuletzt geändert: 01.08.2014