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Klärschlammverordnung - AbfKlärV

Bundeskabinett hat die Novelle der Klärschlammverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 18. Januar 2017 die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung (Neufassung der Klärschlammverordnung – AbfKlärV) beschlossen.

Die bisher geltende Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 regelt ergänzend zu den Vorgaben der Düngemittelverordnung (DüMV) insbesondere schadstoffseitige Anforderungen an die Verwertung von Klärschlämmen zu Düngezwecken auf landwirtschaftlich genutzten Böden. Zudem gibt die Verordnung vor, dass eine Klärschlammaufbringung mengenmäßig zu begrenzen und insbesondere auf Anbauflächen für Gemüse und Obst, auf Dauergrünland und in bestimmten Wasserschutzgebieten gänzlich unzulässig ist. Zur Gewährleistung der uneingeschränkten Nutzbarkeit der für eine Klärschlammaufbringung vorgesehenen Böden sieht die Verordnung regelmäßige Schadstoffuntersuchungen dieser Böden vor und normiert diesbezügliche Schadstoffgrenzwerte, die bei einer Klärschlammaufbringung nicht überschritten werden dürfen.

Um den Zielen eines nachhaltigen Umwelt- und Ressourcenschutzes stärker als bisher gerecht zu werden, werden mit der jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung die bisher geltenden Anforderungen an die bodenbezogene Klärschlammverwertung verschärft sowie der Anwendungsbereich der Verordnung auch auf Maßnahmen des Landschaftsbaus ausgedehnt. Als zentrales Element sieht die Verordnung erstmals umfassende Vorgaben zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen und Klärschlammverbrennungsaschen vor, die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen und Klärschlammverbrennungsanlagen nach Ablauf einer zweistufigen Übergangsfrist zu beachten haben: Die Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor greift gemäß dem Regierungsentwurf 12 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße über 100.000 Einwohnerwerten und 15 Jahre nach Inkrafttreten für Anlagen mit einer Ausbaugröße über 50.000 Einwohnerwerten. Die Verordnung gibt keine bestimmte Technologie zur Phosphorrückgewinnung vor, sondern lässt genügend Spielraum für den Einsatz oder die Entwicklung innovativer Rückgewinnungsverfahren. Ausnahmen von der Rückgewinnungspflicht bestehen lediglich bei Klärschlämmen mit besonders niedrigen Phosphorgehalten.

Für kleinere Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße von bis zu 50.000 Einwohnerwerten besteht auch nach Ablauf der 15-jährigen Übergangsfrist die Möglichkeit, ihre Klärschlämme direkt auf Böden zu Düngezwecken einzusetzen. Dies trägt den Besonderheiten ländlich geprägter Regionen Rechnung. Die Verordnung eröffnet zudem die Möglichkeit, die bodenbezogene Verwertung auf der Basis einer freiwilligen Qualitätssicherung vorzunehmen, die die behördliche Überwachung flankiert.

Mit der geplanten Novelle der Klärschlammverordnung soll im Lichte des Koalitionsvertrags für die 18. Legislaturperiode ("Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen") eine Neuausrichtung der Klärschlammverwertung in Deutschland eingeleitet werden. Die Verordnung verfolgt insbesondere das Ziel, die wertgebenden Bestandteile des Klärschlamms (Phosphor) umfassender als bisher wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen und gleichzeitig die herkömmliche bodenbezogene Klärschlammverwertung zum Zweck einer weiteren Verringerung des Schadstoffeintrags in den Boden deutlich einzuschränken.

Der Verordnungsentwurf wird nunmehr dem Deutschen Bundestag und anschließend dem Bundesrat zugeleitet.

Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die durch Artikel 74 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist

Hinweis: Das PDF-Dokument ist ein Service der juris GmbH (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland)


Stand: 18.01.2017