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Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Bundeskabinett hat Entwurf eines Verpackungsgesetzes beschlossen

Zukünftig sollen noch mehr Abfälle aus privaten Haushalten recycelt werden. Hersteller sollen stärkere Anreize erhalten, bei der Gestaltung von Verpackungen das Recycling zu berücksichtigen. Die getrennte Sammlung soll noch effizienter und einfacher werden.

Das sind die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs. Nachdem eine Einigung mit den Ländern auf das ursprünglich geplante Wertstoffgesetz nicht möglich war, konzentriert sich das Verpackungsgesetz auf die erforderliche ökologische Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme und danach dem Bundestag zugeleitet.


Stand: 21.12.2016