Sprungnavigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Inhaltsbereich

zur Sprungnavigation

Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Arbeitsentwurf des BMUB

Zukünftig sollen Sammlung und Recycling von Wertstoffen noch effizienter und für Bürgerinnen und Bürger noch einfacher und verständlicher werden. Nach dem nun vom Bundesumweltministerium vorgelegten Arbeitsentwurf für ein neues Wertstoffgesetz wird die bisherige Gelbe Tonne zur Wertstofftonne weiterentwickelt. Zusätzlich zu den Verpackungsabfällen sollen dann auch weitere Abfälle aus Kunststoff oder Metall bei den Haushalten getrennt erfasst werden. Gemeinsam mit dem Joghurtbecher und der Konservendose können zukünftig also auch Plastikenten und kaputte Bratpfannen in der Wertstofftonne gesammelt und anschließend recycelt werden. Damit können rund 5 Kilogramm Wertstoffe pro Einwohner und Jahr zusätzlich einem hochwertigen Recycling zugeführt werden.

Darüber hinaus sollen die bisher in der Verpackungsverordnung geregelten Verwertungsquoten deutlich angehoben werden, um ein noch besseres Recycling zu erreichen. So ist zum Beispiel vorgesehen, die Quote für die werkstoffliche Verwertung von Kunststoffen von bisher 36 % auf 72 % zu verdoppeln. Die Quoten erhöhen sich nach drei Jahren automatisch um weitere 5 Prozentpunkte, um einen Anreiz für die Entwicklung innovativer Recyclingverfahren zu schaffen. Hinzu kommen konkrete Mindestvorgaben hinsichtlich der Sammelmenge sowie die Anforderung, mindestens 50 % der insgesamt in den Wertstofftonnen erfassten Abfälle werkstofflich zu verwerten. Die Hersteller sollen demnächst auch verstärkt die spätere Verwertbarkeit ihrer Produkte im Blick haben. Dazu ist vorgesehen, dass die dualen Systeme ihre Lizenzentgelte so zu gestalten haben, dass die Verwendung von gut recycelbaren Materialien gefördert wird, die Unternehmen also für die Herstellung stofflich verwertbarer Produkte belohnt werden.

Die Verwendung von Mehrweggetränkeverpackungen soll auch nach dem Wertstoffgesetz besonders gefördert werden. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen (Pfand auf Einweggetränkeverpackungen) ist eine Hinweispflicht des Handels vorgesehen. Danach ist im Laden zukünftig deutlich lesbar am Regal darauf hinzuweisen, ob es sich um Mehrwegflaschen oder um Einweggetränkeverpackungen handelt. Damit wird eine bereits seit Jahren bestehende Forderung des Bundesumweltministeriums umgesetzt, deren Verabschiedung bisher an der fehlenden Zustimmung der Länder im Bundesrat gescheitert ist. Finanziert werden die Sammlung, Sortierung und Verwertung durch Handel und Industrie im Rahmen ihrer Produktverantwortung. Verantwortlich für die Durchführung sind weiterhin die dualen Systeme. Den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern werden nun jedoch zusätzliche effektive Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Sammlung eingeräumt, um sicherzustellen, dass die Wertstoffsammlung reibungslos neben der kommunalen Müllabfuhr funktioniert. So können die Kommunen zukünftig im Interesse einer umweltverträglichen und bürgerfreundlichen Abfallentsorgung zum Beispiel darüber entscheiden, ob in Tonnen, Säcken oder über Wertstoffhöfe gesammelt wird, und sie entscheiden, wann und wie oft abgeholt wird. Die Entsorgung der Wertstoffe im Wettbewerb wird für mehr Effizienz und geringe Kosten sorgen. Um einen fairen Wettbewerb und einen konsequenten Vollzug zu gewährleisten, wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die von den produktverantwortlichen Herstellern und Vertreibern finanziert wird. Die Zentrale Stelle dient als Registrierungs- und Standardisierungsstelle. Sie überwacht die Tätigkeit der dualen Systeme und trifft Entscheidungen im Einzelfall. Außerdem wird sie eine unabhängige Schiedsstelle einrichten, die bei Streitigkeiten zwischen den beteiligten Parteien schlichtet. Der Arbeitsentwurf wird nun den betroffenen Verbänden, den Kommunen und Ländern vorgestellt und bis zum Jahresende in einen Referentenentwurf einfließen. Im kommenden Jahr wird das Bundesumweltministerium den Gesetzentwurf dann dem Bundeskabinett vorlegen. Darauf folgen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat.


Stand: 21.10.2015
#bmub30
Bild mit Kopf