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Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) 2012

Bekanntmachung der konsolidierten Fassung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 21.09.1998 wurde im April 2012 novelliert (s. u.: Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung vom 23.04.2012, verkündet am 27.04.2012 im Bundesgesetzblatt, BGBl. I S. 611). Die Änderungen der BioAbfV sind am 01.05.2012 in Kraft getreten; § 9a (Zustimmungserfordernis bei Abgabe bestimmter Bioabfälle zur Verwertung) und Anhang 4 (verbindlicher Lieferscheinvordruck) sind erst am 01.08.2012 in Kraft getreten. Aufgrund des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde § 13 BioAbfV (Ordnungswidrigkeiten) neugefasst, welcher am 01.06.2012 in Kraft getreten ist.

Wegen des Umfanges der Novelle 2012 und unter Berücksichtigung der seit 1998 vorgenommenen Änderungen ist der konsolidierte Wortlaut der BioAbfV in der vom 01.08.2012 geltenden Fassung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden (s. u.: Bekanntmachung der Neufassung der Bioabfallverordnung vom 04.04.2013, BGBl. I S. 658).

Novellierung der Bioabfallverordnung 2012

Die BioAbfV von 1998 bedurfte aufgrund neuer und geänderter Vorschriften des EU-Rechts über tierische Nebenprodukte, Änderungen des Düngerechts, Praxiserfahrungen seit Inkrafttreten der Verordnung sowie neuer Forschungsergebnisse zur Hygienisierung von Bioabfällen einer Überarbeitung.

Zusätzlich wurden Beschlüsse der 67. Umweltministerkonferenz vom 26./27.10.2006 und der Agrarministerkonferenz vom 29.09.2006 berücksichtigt. Darin wurde die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit u.a. durch eine Novelle der BioAbfV gewährleistet werden kann, dass Abfallgemische zur landbaulichen Verwertung nur aus solchen Bestandteilen hergestellt werden, deren unvermischte Bestandteile lückenlos bis zum Ort des Anfalls rückverfolgt werden können und als unbedenklich im Sinne der Verordnung zu bewerten sind. Grund für die Beschlüsse war die Aufbringung von Abfallgemischen, die mit Perfluorierten Tensiden (PFT) belastet waren.

Die Änderungen der BioAbfV beinhalten im Wesentlichen:

  • Neufassung des Anhangs 1 mit der Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfälle sowie geeigneten anderweitigen Materialien. Damit erfolgte eine Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie an die Stofflisten der Düngemittelverordnung.
  • Neufassung des Anhangs 2 mit den Vorgaben zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit auf der Grundlage des Überarbeitungsvorschlags einer beauftragten Experten-Arbeitsgruppe, wobei Forschungsergebnisse und Praxiserfahrungen insbesondere hinsichtlich Vergärungs-/Biogasanlagen einbezogen wurden. Dabei wurden auch Erleichterungen für den Betrieb von Vergärungsanlagen geregelt.
  • Aktualisierung des Anhangs 3 mit den Vorgaben zur Analytik im Hinblick auf Normen, Methodenbücher und Merkblätter.
  • Neuer Anhang 4 mit der Einführung eines einheitlichen verbindlichen Lieferscheins (s. u. pdf-Formular zum Herunterladen).
  • Im verfügenden Teil der BioAbfV wurden die Bestimmungen entsprechend den vorgenannten Änderungen eingearbeitet. Darüber hinaus wurde der Regelungsbedarf aufgrund der oben genannten UMK- und AMK-Beschlüsse umgesetzt, welche insbesondere zu einem Zustimmungserfordernis der zuständigen Behörde für die Abgabe bestimmter Bioabfälle zur Verwertung (vgl. § 9a; s.u. Link zur ZKS-Abfall mit pdf-Formularen zum Herunterladen) sowie bei den Regelungen zu den Dokumentations- und Nachweispflichten zu Erweiterungen (vgl. § 11) geführt haben. Bei den Dokumentations- und Nachweispflichten sind – wie bereits in der bislang geltenden BioAbfV – Erleichterungen für Mitglieder einer Gütegemeinschaft vorgesehen, um die Verwendung gütegesicherter Bioabfallkomposte, Gärrückstände und -gemische zu fördern.

Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung (2012)

Um einen bundesweit einheitlichen Vollzug der Bioabfallverordnung zu gewährleisten, haben Bund und Länder Hinweise für die Vollzugsbehörden erarbeitet ("Hinweise zum Vollzug der novellierten Bioabfallverordnung (2012)", Januar 2014). Weitere Informationen sowie die Dateien mit den Vollzugshinweisen finden Sie hier.

PDF-Formular zum Herunterladen (125 KB); kann am PC ausgefüllt, gespeichert und ausgedruckt oder leer ausgedruckt und manuell ausgefüllt werden.

Nach § 9a Absatz 2 der Bioabfallverordnung zu verwendende Formblätter der Nachweisverordnung
(externer Link zur Zentralen Koordinierungsstelle der Länder ZKS-Abfall)


Stand: 30.10.2013
Weitere Informationen

BioAbfV: Bioabfallverordnung