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Stand: 01.07.2007

Gewässerschutzpolitik in Deutschland

Langfristige Ziele der Gewässerschutzpolitik in Deutschland sind,

  • eine gute ökologische und chemische Qualität der Gewässer zu bewahren oder wiederherzustellen,
  • die Trink- und Brauchwasserversorgung mengen- und gütemäßig zu gewährleisten und
  • alle anderen Wassernutzungen, die dem Gemeinwohl dienen, langfristig zu sichern. Dazu gehören z. B. Erholung und Freizeit, Schifffahrt oder Energienutzung.

Um diese Ziele zu erreichen, folgt die Gewässerschutzpolitik nachstehenden Prinzipen:

  • Vorrang der Vorsorge,
  • verursachergerechte Kostenzuordnung und volle Kostendeckung,
  • Kooperation aller an der Wassernutzung und am Gewässerschutz Beteiligten.

Zur Durchsetzung der Prinzipien der Gewässerschutzpolitik haben Bund und Länder ein leistungsfähiges gesetzliches Instrumentarium entwickelt.

Gesetzgebung

Das gesetzliche Instrumentarium im Gewässerschutz umfasst folgende Rechtsbereiche:

  1. Ordnungsrecht

    Damit werden die Gewässer in Deutschland der staatlichen Bewirtschaftung unterstellt. Bürger und Behörden werden zu schonendem Umgang mit der Ressource Wasser verpflichtet. Das wichtigste Gesetz ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ursprünglich aus dem Jahr 1957. Die jüngste Novelle ist im Juni 2002 in Kraft getreten. Mit ihr wurde die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ins Bundesrecht abgeschlossen, so dass die Bundesländer ihre Landeswassergesetze fristgemäß bis Ende 2003 den europäischen Regelungen anpassen konnten. Mit dieser Novelle wurde der Einstieg in eine grenzüberschreitende nachhaltige Gewässerwirtschaft rechtlich verankert. Ziel ist es, dass alle Gewässer bis 2015 einen guten Zustand erreichen, nicht nur bei Schadstoffen, sondern auch bei der im Wasser heimischen Tier- und Pflanzenwelt. Dazu müssen bis 2009 Bewirtschaftungspläne erarbeitet werden. Mehr zur Umsetzung der WRRL in deutsches Recht erfahren Sie hier. Daneben gibt es einige wichtige Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Wasserhaushaltsgesetzes. Zu nennen ist insbesondere die Abwasserverordnung. Eine Novelle ist bereits verabschiedet und am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Am 10. Mai 2005 ist nach langer Beratung in den parlamentarischen Gremien das Hochwasserschutzgesetz in Kraft getreten. Damit hat die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche, stringente Vorgaben zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden verbindlich geregelt. Die Bundesländer haben jeweils eigene Wassergesetze sowie zahlreiche Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zur Ausfüllung des Wasserhaushaltsgesetzes erlassen.
  2. Abgabenrecht

    Gemäß dem Abwasserabgabengesetz des Bundes von 1976 (zuletzt geändert 2005) und ergänzender Vorschriften der Bundesländer muss für das Einleiten von Abwasser in Gewässer eine Abwasserabgabe gezahlt werden. Mit ihr wird ein ökonomischer Anreiz geschaffen, die einzuleitende Abwassermenge möglichst zu reduzieren.
    In der Mehrzahl der Länder gibt es außerdem Abgaben für die Entnahme von Wasser aus dem Grundwasser, teilweise auch aus Oberflächengewässern ("Wasserpfennig"). Dies soll den sparsamen Umgang mit dem kostbaren Gut Wasser fördern.
  3. Stoffrecht

    Zum Schutz des Wassers vor schädigenden Stoffen gibt es eine Reihe von gesetzlichen Regelungen. Dazu gehört das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz des Bundes von 1975 (novelliert 1986 und zuletzt geändert in 2007), das Chemikaliengesetz, das Pflanzenschutzgesetz und das Düngemittelgesetz und einschlägige Verordnungen.
  4. Haftungs- und Strafrecht

    Wer ein Gewässer verschmutzt und einem anderen einen Schaden zufügt, muss diesen ersetzen. So sieht es das allgemeine zivilrechtliche Haftungsrecht vor. Bei umweltgefährdenden Schäden greifen daneben die Schadensersatzpflichen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 22 WHG) oder es gilt das Umwelthaftungsgesetz. Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt, macht sich darüber hinaus u.U. nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar.

Zuständigkeiten

Auf dem Gebiet des Gewässerschutzes hat der Bund nach der Zuständigkeitsverteilung im Grundgesetz nur die Kompetenz zum Erlass von Rahmenvorschriften. Die Ausfüllung und Ergänzung dieses Rahmens und der Vollzug der Gewässervorschriften liegt bei der jeweiligen Wasserbehörde in den einzelnen Bundesländern.In den meisten Bundesländern folgt die Wasserwirtschaftsverwaltung dem dreistufigen Aufbau der allgemeinen Verwaltung:

  • Oberste Behörde: (Umwelt) Ministerium mit Geschäftsbereich Wasserwirtschaft (Aufgaben: Steuerung und übergeordnete Verwaltungsverfahren)
  • Mittelinstanz: Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten, Landesämter (Aufgaben: regionale wasserwirtschaftliche Planung, bedeutsame wasserrechtliche Verfahren, Verwaltungsverfahren)
  • Untere Instanz: Untere Wasserbehörde im Kreis oder kreisfreier Stadt, technische Fachbehörde (Aufgaben: wasserrechtliche Verfahren sowie Fachberatung, Überwachung von Gewässern und Einleitungen).

Zur Abstimmung ihrer Wasserwirtschaftspolitik haben sich die Bundesländer zur "Länderarbeitsgemeinschaft Wasser" zusammengeschlossen.

Wichtigste wasserwirtschaftliche Aufgaben der Kommunen sind die zentrale Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Zur Kostendeckung werden Wasserabgaben (Beiträge und Gebühren) erhoben.

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