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Fragen und Antworten zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

Nach den verheerenden Hochwassern im Juni 2013 im Elbe- und Donaugebiet beschloss die Umweltministerkonferenz (UMK) in einer Sondersitzung am 2. September 2013 die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP) unter Koordinierung des Bundes. Das Bundesumweltministerium hat daraufhin gemeinsam mit den für den Hochwasserschutz zuständigen Ländern unter Hochdruck eine Liste mit prioritären, überregional wirksamen Hochwasserschutzmaßnahmen erarbeitet, die das Kernstück des Nationalen Hochwasserschutzprogramms bildet. Dieses Programm wurde auf der Umweltministerkonferenz in Heidelberg am 24. Oktober 2014 beschlossen. Zum ersten Mal gibt es nun eine bundesweite Aufstellung mit vordringlichen, überregional wirksamen Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Der länderübergreifende Hochwasserschutz erhält damit ein klares Gerüst.

Das Nationale Hochwasserschutzprogramm sieht Deichrückverlegungen, Projekte zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung (z. B. Flutpolder) sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen vor. Insgesamt wurden in den Ländern 29 überregionale, aus rund 70 Einzelprojekten bestehende Projekte zur Deichrückverlegung sowie 57 Maßnahmen zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung festgelegt. Hier sollen 1180 Millionen Kubikmeter Retentionsvolumen geschaffen werden sowie durch Deichrückverlegungen rund 20.000 Hektar Überflutungsfläche entstehen. Darüber hinaus wurden 16 Projekte zur Beseitigung von Schwachstellen an bestehenden Hochwasserschutzanlagen identifiziert.

Die vorläufig ermittelte Gesamtsumme der erforderlichen Haushaltsmittel für alle Maßnahmen beträgt rund 5,4 Milliarden Euro. Der Bund wird die Länder über einen Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" bei der Umsetzung der Maßnahmen finanziell unterstützen.

Was ist das Ziel des Bundesumweltministeriums beim Hochwasserschutz?

Hochwasser sind regelmäßig wiederkehrende Naturereignisse und somit ein Risiko, das nicht ausgeschlossen werden kann. Allerdings können die Folgen von Katastrophen wie der im Mai/Juni 2013 abgemildert werden. Schäden künftiger Hochwasserereignisse müssen deutlich reduziert und milliardenschwere Aufbauhilfeprogramme unnötig gemacht werden.

Das Bundesumweltministerium will mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm in erster Linie zur beschleunigten Umsetzung prioritärer, überregional wirkender Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes beitragen. Wichtigstes Ziel muss sein, zusammenhängend über ein Flussgebiet betrachtet geeignete Projekte so auszuwählen und zu kombinieren, dass möglichst viele Menschen von ihnen profitieren.

Die im Nationalen Hochwasserschutzprogramm geplante Förderung von wasserstandsreduzierenden Maßnahmen mit überregionaler Wirkung greift die bestehenden Interessenskonflikte zwischen Oberliegern und Unterliegern unmittelbar auf und fördert somit das Solidaritätsprinzip. Insofern wird mit dem Programm ein neuer Weg im Hochwasserrisikomanagement in Deutschland eingeschlagen, der die Umsetzung des Solidaritätsprinzips durch Ausgleich der Lasten beim Oberlieger und des Nutzens beim Unterlieger als gesamtstaatliche Aufgabe begreift.

Insgesamt soll den Flüssen mehr Raum gegeben und Synergien für den Naturschutz aufgetan und genutzt werden. Ein mit zusätzlichen Mitteln ausgestatteter Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" soll diese Veränderung in den Prioritäten flankieren.

Was waren bislang die Schwachstellen?

Die Hochwasserschutzprogramme der Länder enthalten wichtige und notwendige Maßnahmen um insbesondere den Hochwasserschutz im jeweiligen Land zu gewährleisten. Allerdings gab es bei der Umsetzung von geplanten größeren Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten, da sie aufgrund ihrer Flächenintensität regional nicht durchsetzbar waren. Zudem standen sie in Mittelkonkurrenz zu solchen Maßnahmen, die ihre Wirksamkeit im Land voll entfalten.

Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre haben hier ein Umdenken bewirkt: Mit dem Einverständnis, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten, haben die Länder den Solidaritätsgedanken zwischen Oberliegern und Unterliegern in einem Flussgebiet deutlich gestärkt. Maßnahmen mit eher lokaler Wirkung für den Hochwasserschutz sind weiterhin wichtig. Sie sollen nun aber verstärkt flankiert werden durch solche Maßnahmen, die den Flüssen deutlich mehr Raum geben. Ziel ist es, Hochwasserwellen wie im Juni 2013 gar nicht erst entstehen zu lassen oder im Extremfall kappen zu können, um das Risiko für vergleichbare Katastrophen signifikant zu mindern. Das Bundesumweltministerium unterstützt die Länder mit sehr heterogenen Interessenlagen bei diesen länderübergreifenden Herausforderungen.

Welches sind die maßgeblichen Kriterien für die Priorisierungen im Hochwasserschutzprogramm?

Für das Nationale Hochwasserschutzprogramm haben die Fachleute aus Bund und Ländern die Kriterien "Wirksamkeit" und "Synergien" sowie das Zusatzkriterium "Umsetzbarkeit" zu Grunde gelegt.

Damit enthält die Liste alle aus Ländersicht fachlich notwendigen und überregional wirksamen Hochwasserschutzmaßnahmen wie großflächige Deichrückverlegungen, Flutpolder und Deichertüchtigungen bis zum Jahr 2027.

Welche Projekte werden nun als erste in Angriff genommen?

Da es sich bei den Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms um bauliche Großprojekte handelt, wurden 2015 solche Projekte begonnen, für die die Planung schon abgeschlossen war. Das sind an Elbe, Rhein und Donau insgesamt 15 Projekte - 10 Polder bzw. Hochwasserrückhaltebecken und 5 großflächige Deichrückverlegungen. Schätzungen zufolge wird die Umsetzung knapp 500 Millionen Euro kosten.

Für die Folgejahre werden sich Bund und Länder auch vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jährlich darüber abstimmen, welche weiteren Projekte hinzukommen. Maßgeblich sind die Kriterien Wirksamkeit und Synergieeffekte sowie die ökologische Ausrichtung. Parallel dazu stimmen sich Bund und Länder dahingehend ab, welche noch nicht entwickelten Projekte besonders eilig vorangetrieben werden sollten. Hierfür gelten die gleichen Kriterien wie für die kurzfristig umsetzbaren Vorhaben.

Was bringen die Maßnahmen?

Je nach tatsächlichem Hochwasserszenario und Maßnahmeneinsatz sind überregionale Scheitelabsenkungen von mehreren Dezimetern möglich. Berechnungen zufolge könnten allein durch die in der Kategorie "gesteuerter Rückhalt", der im Wesentlichen den Bau von Poldern umfasst, an der Elbe dazu führen, dass nach Umsetzung der gemeldeten Maßnahmen und bei einer optimalen Steuerung der Polder an der Elbe theoretisch um bis zu 79 Zentimeter gesenkt werden könnte. Für die Donau wäre unter diesen Bedingungen sogar eine Scheitelabsenkung von maximal 1,60 Meter möglich.

Hochwasserschutz ist eigentlich Ländersache – was wird die Rolle des Bundes künftig sein?

Die Wirksamkeit der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms soll bundesseitig verifiziert und plausibilisiert werden. Aufgrund der Länderzuständigkeit beim Hochwasserschutz existieren derzeit weder vollständige noch einheitliche Modelle zur Wirkungsabschätzung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Entwicklung solcher Modelle je Flussgebietseinheit ist jedoch geboten, um die Wirksamkeit der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms zu verifizieren, damit die Koordinierungsfähigkeit des Bundes zu stärken und Aussagen der Priorisierung von Maßnahmen vor dem Hintergrund knapper Ressourcen zu erlauben.

Wie ist das weitere Vorgehen?

Die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist mit dem Beschluss der UMK zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm nicht zu Ende. Die Maßnahmenliste wird von den Bund-Länder-Expertengremien über die nächsten 10 Jahre und darüber hinaus begleitet und erforderlichenfalls aktualisiert.

Für die Finanzierung sieht der Koalitionsvertrag einen Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" vor. Da Bund und Länder gemeinsam zur Finanzierung beitragen sollen, bietet sich die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) als geeignetes Instrument für die geplante zusätzliche Förderung nach dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm an. Über die GAK werden bereits jetzt Hochwasserschutzmaßnahmen gemeinsam von Bund und Ländern gefördert; der Sonderrahmenplan soll die erwähnte Beschleunigung von Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung erreichen.

Für den Sonderrahmenplan zur GAK wurde Ende letzten Jahres zunächst im Bundeshaushalt 2015 eine neue Titelgruppe geschaffen, die mit 20 Millionen Euro für bereits in diesem Jahr anlaufende Maßnahmen ausgestattet wurde. Am 18. März 2015 hat das Bundeskabinett beschlossen, aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung 2016 bis 2018 für den Sonderrahmenplan Bundesmittel in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich bereit zu stellen. Damit werden die Hochwasserschutzinvestitionen in Deutschland deutlich angekurbelt. 

Zuletzt geändert: 28.04.2015