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Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verknappung der weltweiten Phosphorvorräte hat der Bundestag eine neue Klärschlammverordnung beschlossen. Sie verpflichtet dazu, mehr als bisher den in Klärschlämmen enthaltenen Phosphoranteil zurückzugewinnen. Außerdem werden die Anforderungen an die Klärschlämme, die in geringem Umfang noch für Düngezwecke verwendet werden können, weiter verschärft. mehr

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Am 11. Februar treten gesetzliche Regelungen zum Fracking in Kraft. Sogenanntes unkonventionelles Fracking wird generell verboten. Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken können die Bundesländer bundesweit maximal vier Erprobungsmaßnahmen zulassen, um bestehende Kenntnislücken zu schließen. Der Schutz des Trinkwassers und der Natur steht damit nun klar über wirtschaftlichen Interessen. mehr

Grafische Darstellung von drei Paragraphenzeichen.

Am 6. Februar 2017 hat das BMUB die Anhörung der Länder und beteiligten Kreise zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sogenannte Mantelverordnung) gestartet. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr

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Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich nach intensiven Verhandlungen auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder die Sanierung mit insgesamt 1,23 Milliarden Euro finanzieren. mehr

Fracking-Anlage

Für Fracking gelten in Deutschland zukünftig bundesweit einheitliche Verbotsvorschriften sowie weitreichende Auflagen. Der Bundesrat hat dem Regelwerk heute zugestimmt. Fracking in bestimmten Gesteinen und Gebieten wird komplett verboten und die Bundesländer können darüber hinaus zusätzliche Einschränkungen vornehmen. Der Einsatz von Stoffen, die das Trinkwasser gefährden, wird generell verboten. mehr