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Stand: 24.11.2008

Sanierung der ökologischen Altlasten in den neuen Bundesländern

Über die Sanierung der ökologischen Altlasten hatten sich der Bund und die neuen Länder im Dezember 1992 in einem Verwaltungsabkommen verständigt. Danach werden die Kosten, die bei ehemaligen Unternehmen aus dem Treuhandbereich nach einer Freistellung für erforderliche Sanierungen anfallen, grundsätzlich im Verhältnis 60 Prozent (Bund) zu 40 Prozent (Länder) geteilt. Für besonders bedeutsame Großprojekte trägt der Bund eine weitergehende Finanzierungsverpflichtung (Finanzierungsschlüssel von 75 Prozent Bund zu 25 Prozent Länder). Mit Thüringen wurde 1999, mit Sachsen-Anhalt 2001, mit Mecklenburg-Vorpommern 2003 und mit Sachsen im Jahre 2008 ein Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten geschlossen. Nach diesen Generalverträgen liegt die alleinige Sanierungsverantwortung bei dem jeweiligen Bundesland.

Die Sanierungsarbeiten in den Ländern Brandenburg und Berlin werden derzeit planmäßig im Rahmen von Einzelmaßnahmen fortgesetzt.

Zweck der Kostenübernahme durch die öffentliche Hand war der Erhalt wichtiger Industriestandorte, die Vermeidung von Industriebrachen durch Nutzungskontinuität und die Eingliederung nicht betriebsnotwendiger Flächen in eine geordnete Flächennachnutzung.

Generalvertrag über die abschließende Finanzierung ökologischer Altlasten im Freistaat Sachsen unterzeichnet
(18. August 2008)

Im Rahmen der Vereinbarung des Verwaltungsabkommens von 1992 teilten sich Bund und Sachsen die Kosten einzelner Projekte der Altlastenfreistellung bei Liegenschaften der ehemaligen Treuhandanstalt (BvS). Der Bund übernahm 60 Prozent, Sachsen 40 Prozent der Kosten. Bei Großprojekten lag die Aufteilung bei einem Verhältnis von 75 Prozent Bundes - zu 25 Prozent Landesmitteln. Seither haben Bund und Sachsen gemeinsam 340 Millionen Euro aufgewendet. Die Altlastenfreistellung ist ein wichtiger Entwicklungsfaktor. Im Freistaat Sachsen wurden bisher rund 850 Unternehmen freigestellt. Allein im ehemaligen Regierungsbezirk Dresden wurden mit der Altlastenfreistellung Investitionen von über drei Milliarden Euro unterstützt und damit die Voraussetzungen für über 37.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Mit dem Generalvertrag trägt der Freistaat Sachsen künftig die finanzielle Verantwortung für die Sanierung der Treuhandflächen allein. Der Bund zahlt dem Freistaat den pauschalierten Bundesanteil an den künftigen Sanierungskosten in Höhe von 140 Millionen Euro. Der Freistaat kann so allein über den Einsatz der Mittel bei der Sanierung entscheiden. Für den Freistaat eröffnet sich damit ein größerer Gestaltungsspielraum, um Investoren gezielt ansiedeln zu können. Gleichzeitig verringert sich für Bund und Land der Verwaltungsaufwand, indem die bisher notwendigen Abstimmungen wegfallen. Dies kommt den Investoren und der Umwelt zugute.

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