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Stand: 01.10.2012

Sanierung der Altlasten des Braunkohlebergbaus

Für Braunkohlentagebaue und Braunkohleveredelungsanlagen, die nach der Wiedervereinigung nicht privatisiert werden konnten, haben der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die Aufgabe übernommen, die vom Bergbau beanspruchten Flächen gemäß den Vorgaben des Bergrechts zu sanieren und einer Nachnutzung zuzuführen. Es handelt sich um Areale in der Größe von ursprünglich rund 120.000 ha, von denen nach durchgeführter Sanierung bereits rund zwei Drittel an neue Eigentümer übertragen werden konnten.

Bund und Länder nehmen die Aufgabe der Braunkohlesanierung seit 1992 gemeinsam auf der Grundlage fortgesetzter Verwaltungsabkommen wahr und haben bisher über 9 Mrd. € in die Braunkohlesanierung investiert. Das 5. Bund-Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlesanierung wurde jüngst durch Herrn Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble und Herrn Bundesminister für Umwelt Peter Altmaier als Bundesvertreter unterschrieben und befindet sich gegenwärtig in der Zeichnung durch die zuständigen Minister der beteiligten Länder. Es soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten und gilt wiederum für die Dauer von fünf Jahren. Mit einem Finanzvolumen von über 1,2 Mrd. Euro sichert es die Fortsetzung der bedarfsgerechten Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2013 bis 2017. Die Finanzierung der spezifischen Maßnahmen der Braunkohlesanierung erfolgt zu 75 % durch den Bund und zu 25 % durch die Länder. Ergänzende Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren z.B. aus dem Grundwasserwiederanstieg werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.

Über die Sanierungsprojekte entscheiden der Bund und die Braunkohleländer im Steuerungs- und Budgetausschuss Braunkohlesanierung (StuBA) unter Vorsitz des Bundes, der gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wahrgenommen wird. Projektträgerin der Sanierung und Eigentümerin der Bergbauflächen und Altstandorte ist das bundeseigene Unternehmen Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungs-GmbH (LMBV).

In den ehemaligen Tagebaugebieten entstehen neue Seenlandschaften mit hoher Attraktivität für Freizeit und Erholung, wie das Lausitzer Seenland oder das Leipziger Neuseenland. Zugleich werden in den Lausitzer und den mitteldeutschen Industrieparks neue Standorte für Wirtschaft und Gewerbe geschaffen. Die Sanierung der Braunkohle-Altstandorte und -tagebaue in den neuen Ländern ist ein Vorzeigeprojekt des Aufbaus Ost. Die Braunkohlesanierung entfaltet eine hohe Beschäftigungswirkung und trägt nachhaltig zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Lebensqualität in den Regionen bei.

Die Bergbaufolgelandschaften sind auch naturschutzfachlich von hoher Bedeutung. Naturschutzgroßprojekte wie z.B. das Lausitzer Seenland weisen einmalige Entwicklungspotenziale auf. Dank eines breiten Interesses von Akteuren des Naturschutzes, wie insbesondere verschiedener Naturschutzstiftungen, können Bergbaufolgelandschaften als wertvolle Naturräume gesichert und entwickelt werden. U.a. engagiert sich auch die Deutsche Bundestiftung Umwelt als größte Umweltstiftung des Bundes bei der Entwicklung der Bergbaufolgelandschaften.

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