Rechtsgutachten "Nationale Umsetzung der neuen EU-Beschaffungs-Richtlinie"

Das Umweltbundesamt untersucht in regelmäßigen Abständen die Rechtslage zum Thema umweltfreundliche Beschaffung. Das aktuelle Rechtsgutachten von Andreas Hermann, Öko-Institut e. V. greift die Gesetzesnovelle durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung aus dem Jahr 2016 auf und untersucht die Neuerungen, die sich daraus für die umweltfreundliche Beschaffung ergeben.

Seit Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung am 1. November 2006 hat sich hinsichtlich der Einbeziehung von Umweltaspekten in das öffentliche Vergabeverfahren die Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber verbessert. In den Vergabe- und Vertragsordnungen wird seit dem explizit beschrieben, an welchen Stellen eines öffentlichen Vergabeverfahrens Umweltbelange Berücksichtigung finden können.


Stand: 31.03.2017
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Umweltbundesamt (UBA)