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Hintergrundpapier Die neue EG-Öko-Audit-Verordnung

Allgemeines

Am 11. Januar 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 "über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung" (EMAS) in Kraft getreten. Sie löst die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 (ABl. 2001 L 114 S. 1) ab. Mit ihr werden die Umweltleistung der Unternehmen und sonstigen Organisationen sowie die Rechtskonformität stärker in den Vordergrund gerückt.

Hintergrund

Mit dem Aktionsplan für nachhaltige Konsum- und Produktions¬muster sowie nachhaltige Industriepolitik hatte die Europäische Kommission im Juli 2008 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Umweltverträglichkeit von Produkten erheblich zu verbessern und die Nachfrage nach solchen Produkten zu stimulieren. Einen Teil dieses Maßnahmenpaketes stellte der Vorschlag für eine Änderung der EMAS-Verordnung dar (KOM(2008)402). Erklärtes Ziel der Kommission ist es, die Zahl der Teilnehmer auf 23.000 innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erhöhen (Stand Oktober 2009: 7400 Standorte) und EMAS als Referenzsystem für das Umweltmanagementsystem zu etablieren. Ein Bündel von Maßnahmen soll hierzu beitragen, angefangen von der weltweiten Bereitstellung des Systems bis hin zur Schaffung von Kernindikatoren und der Option, Teile von Umweltmanagementansätzen auf Antrag der Mitgliedstaaten für EMAS anzuerkennen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Organisationen, die die große Masse der europäischen Betriebe und Einrichtungen darstellen. Für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten werden verlängerte Fristen für die Prüfung durch Umweltgutachter gelten. Hinsichtlich des Verfahrens der Umweltgutachter-zulassung wird wie bisher jeder Mitgliedstaat für sich entscheiden können, ob er dies im Wege der Akkreditierung oder eines besonderen Berufszulassungsverfahrens - wie etwa in Deutschland und Österreich - regelt.

Umwelterklärung

Die Umwelterklärung als eingeführtes Instrument bleibt – auch in ihrer Bezeichnung – erhalten. Es kann sich dabei um die sog. konsolidierte Umwelterklärung handeln oder um eine jährliche Aktualisierung dieser konsolidierten Umwelterklärung. Grundsätzlich findet wie bisher eine jährliche Überprüfung von Organisationen durch den Umweltgutachter statt, der dann auch die Umwelterklärung bzw. deren Aktualisierung für gültig erklärt, d.h. validiert. Ausnahmen von der Pflicht zur jährlichen Validierung der Umwelterklärung bzw. ihrer Aktualisierung können von Einrichtungen im Sinne der Definition des Artikels 2 Nr. 28 der neuen Verordnung, der weitere Detailregelungen zur Definition der "kleinen Organisation" im Sinne der EMAS-Verordnung enthält, bei den zuständigen Registrierungsstellen beantragt werden. Von den Erleichterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage werden mittlere Organisationen im Sinne der Empfehlung der EU-Kommission 2003/361/EC mit 50 bis 250 Beschäftigten profitieren. Erleichterungen ergeben sich unter bestimmten Voraussetzungen auch für lokale Behörden, Regierungsstellen oder andere Stellen der öffentlichen Verwaltung oder öffentliche Beratungsgremien. Sie dürfen allerdings u.a. nicht mehr als 250 Personen beschäftigen.

Diese "kleinen Organisationen" im Sinne der EMAS-Verordnung brauchen auf Antrag bei den Registrierungsstellen lediglich alle vier Jahre eine validierte komplette Umwelterklärung und alle zwei Jahre eine validierte Aktualisierung der Umwelterklärung vorzulegen. Dabei dürfen jedoch (wie bisher) keine wesentlichen Änderungen bei der Organisation und keine wesentlichen Umweltrisiken oder lokalen Umweltprobleme vorliegen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Umweltgutachter zu bestätigen. Allerdings ist eine nicht validierte Aktualisierung der Umwelterklärung in jedem Fall jährlich der zuständigen Registrierungsstelle zu übersenden.

Zusätzlich zur Validierung der Umwelterklärung hat der Umweltgutachter nach dem Muster des neuen Anhangs VII nunmehr auch eine ausdrückliche Erklärung u.a. zur Rechtskonformität der geprüften Organisation abzugeben. Dies soll nach dem Willen der EU-Kommission der Stärkung des Instruments EMAS sowie einem besseren Umweltrechtsvollzug dienen.

Indikatoren

Die in der Umwelterklärung enthaltenen Daten zu den wesentlichen direkten Umweltaspekten sollen auf der Grundlage einheitlicher Kerndindikatoren zusammengestellt werden. Kernindikatoren werden aufgestellt für die Bereiche Energieeffizienz, Materialeffizienz, Wasser, Abfall, biologische Vielfalt (mindestens Flächenverbrauch) und Emissionen. Eine weitere Präzisierung der Indikatoren erfolgt hinsichtlich des Anfalls gefährlicher Abfälle sowie bei den Treibhausgasen, bei denen mindestens die Emissionen von CO2, CH4, N2O, HFCs, PFCs und SF6, und bei den Luftemissionen, bei denen mindestens SO2, NOX und PM anzugeben sind. Abweichungen von der Nutzung bestimmter Kernindikatoren sind mit entsprechender Begründung grundsätzlich möglich: Ist eine Organisation der Auffassung, dass einer oder mehrere Kernindikatoren für ihre direkten Umweltaspekte nicht wesentlich sind, muss die Organisation keine Informationen zu diesen Kernindikatoren geben. Das gleiche gilt für die an sich erforderliche Angabe der Bruttowertschöpfung in Millionen Euro oder wahlweise des gesamten jährlichen Outputs in Tonnen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann darüber hinaus anstatt der Bruttowertschöpfung oder des jährlichen Outputs der jährliche Gesamtumsatz, wahlweise die Anzahl der Beschäftigten, gewählt werden. Im nicht produzierenden Gewerbe (Verwaltungen, Dienstleister) kann die Größe der Organisation, ausgedrückt durch die Anzahl der Beschäftigten, angegeben werden. Die Nutzung weiterer, z.B. unternehmensspezifischer Indikatoren, bleibt weiterhin zulässig und unterliegt wie bisher den Anforderungen an Verständlichkeit, Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vergleichbarkeit. Die Darstellung in der Umwelterklärung soll darüber hinaus eine Vereinbarkeit mit ordnungsrechtlichen Anforderungen ermöglichen, was hinsichtlich des Nachweises der Rechtskonformität und damit auch für Verwaltungserleichterungen bedeutsam werden kann.

Kleine und mittlere Unternehmen

Eine weitere Erleichterung, die im Wesentlichen kleine und mittlere Unternehmen betreffen wird, stellt die Möglichkeit der förmlichen Anerkennung oder Teilanerkennnung zertifizierter Umweltmanagementsysteme oder -ansätze dar. Die Mitgliedstaaten können eine solche Anerkennung bei der EU-Kommission beantragen, über den Antrag wird im Regelungsausschuss beschlossen. Organisationen, die an EMAS teilnehmen möchten, brauchen dann jene Bestandteile von EMAS nicht durchzuführen, die als den Bestimmungen dieser Verordnung gleichwertig anerkannt wurden.

Logo-Verwendung

Die Logoverwendung wurde entgegen dem Votum Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten nicht auf Produkte ausgedehnt. Während die EU-Kommission eine Logo-Verwendung auf Produkten vorgesehen hatte, um den Bekanntheitsgrad des Logos zu steigern, und diese Absicht von den Mitgliedstaaten im EMAS-Verwaltungsausschuss zuvor auch ausdrücklich begrüßt worden war, hat das Europäische Parlament beschlossen, dass das EMAS-Logo keine Verwendung auf Produkten und deren Verpackung finden soll. Begründet wurde dies mit Bedenken hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr mit dem Umweltzeichen. In der Erscheinungsform wird das Logo beibehalten. In Zukunft wird es der Klarheit halber nur noch ein Logo mit dem Zusatz "geprüftes Umweltmanagement" geben.

Weltweites EMAS

Eine Teilnahme am europäischen Umweltmanagementsystem wird künftig auch Organisationen außerhalb der EU möglich sein. Organisationen von außerhalb der Gemeinschaft müssen sich an die für sie geltenden Umweltvorschriften und auch an die Umweltvorschriften halten, die für ähnliche Organisationen in den Mitgliedstaaten gelten, in denen sie einen Antrag stellen wollen. Sie dürfen allerdings nur in einem Mitgliedstaat registriert werden, in dem der Umweltgutachter, der die Organisation geprüft hat, zugelassen ist. Den Mitgliedstaaten wiederum ist freigestellt, ob sie die Registrierung von Organisationen außerhalb der EU bei sich vorsehehen; für Deutschland ist dies geplant. Die Lösung stellt einen Kompromiss dar, nachdem die EU-Kommission die Schaffung einer EU-Stelle für die Registrierung außereuropäischer Standorte abgelehnt hatte. Die EU-Kommission wird einen Leitfaden für die Registrierung außereuropäischer Standorte vorbereiten.

Pflichten der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Verbreitung von EMAS insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern und diese zu unterstützen. Ausdrücklich erwähnt werden eine Pflicht zur Prüfung einer Berücksichtigung der EMAS-Registrierung bei neuen Rechtsvorschriften, zur Prüfung der Nutzung von EMAS für die Durchsetzung von Rechtsvorschriften (siehe hierzu bereits die Übersicht unter http://www.emas.de/rechtliche-grundlagen/emas-in-deutschland) und die Berücksichtigung im öffentlichen Beschaffungs- und Auftragswesen. Die Mitgliedstaaten erstatten der EU-Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Maßnahmen in Anwendung der Verordnung. Die EU-Kommission wird u.a. eine elektronische Datenbank mit Umwelterklärungen erstellen, eine Datenbank bewährter Verfahren zu EMAS aufbauen, in die auch wirksame Instrumente für die EMAS-Werbung und Beispiele für technische Unterstützung für Organisationen aufgenommen werden und eine Liste der gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen für die Umsetzung von EMAS und anderer zugehöriger Projekte und Tätigkeiten führen. Ferner ist die EU-Kommission verpflichtet zu prüfen, inwiefern bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften und der Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften EMAS berücksichtigt werden kann, und zwar insbesondere in Form regulatorischer Entlastung und besserer Rechtsetzung. Weitere Hilfestellungen sollen sektor- bzw. branchenspezifische Referenzdokumente darstellen, die von der EU-Kommission in den nächsten Jahren erstellt werden sollen.

Übergangsregelungen

Nach Inkrafttreten am 11.01.2010 haben die Mitgliedstaaten bis zum 11.01.2011 Zeit, Verfahrensvorschriften der neuen EMAS-Verordnung umzusetzen. Dies betrifft vor allem die weltweite Anwendung von EMAS. Hier müssen das Verfahren der Zulassung von Umweltgutachtern und das Registrierungsverfahren angepasst werden. Begutachtungen von Organisationen, die in der Zeit zwischen dem 11.01.2010 und dem 11.07.2010 anstehen, können im Einvernehmen mit dem Umweltgutachter und der zuständigen Registrierungsstelle um 6 Monate verlängert werden, das heißt längstens bis zum 11.01.2011.

Weitere Hinweise unter www.emas.de


Stand: 01.02.2010