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Stärkung des freiwilligen betrieblichen Umweltschutzes

Am 2.4.2009 hat das Europäische Parlament in erster Lesung über die Novelle der Verordnung über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) abgestimmt. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Berichterstattung (Einführung von Kernindikatoren) und in der Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Organisationen. Hinsichtlich des zunächst umstrittenen Verfahrens der Umweltgutachterzulassung wird wie bisher jeder Mitgliedstaat für sich entscheiden können, ob er dies im Wege der Akkreditierung oder eines besonderen Berufszulassungsverfahrens regelt.

Das Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament entspricht dem Ergebnis der Beratungen zwischen Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Parlament, so dass davon auszugehen ist, dass die Verordnung nun vom Rat beschlossen und noch 2009 in Kraft treten wird. Die Mitgliedstaaten müssen eine eventuell notwendige Anpassung von Verfahren innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten vornehmen. Fest steht die Übergangsregelung zur Prüfung durch die Umweltgutachter: Bei der nächsten Begutachtung einer Organisation prüft der Umweltgutachter, ob sie die neuen Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllt. Hat die nächste Begutachtung früher als sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu erfolgen, so kann die Frist im Einvernehmen mit dem Umweltgutachter und den zuständigen Stellen bis zur nächsten Begutachtung um sechs Monate verlängert werden.

Umwelterklärung/Indikatoren

Nach dem Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament wird die "Umwelterklärung" nebst der "aktualisierten Umwelterklärung" beibehalten werden. Präzisiert werden die Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen direkten Umweltauswirkungen durch die Schaffung von Kernindikatoren in den Bereichen Energieeffizienz, Materialeffizienz, Wasser, Abfall, Flächenverbrauch und Emissionen. Eine weitere Präzisierung der Indikatoren erfolgt hinsichtlich des Anfalls gefährlicher Abfälle sowie bei den Treibhausgasen, bei denen mindestens die Emissionen von CO2, CH4, N2O, HFCs, PFCs und SF6, und bei den Luftemissionen, bei denen mindestens SO2, NOX und PM anzugeben sind. Abweichungen von der Nutzung bestimmter Kernindikatoren sind mit entsprechender Begründung grundsätzlich möglich: Ist eine Organisation der Auffassung, dass einer oder mehrere Kernindikatoren für ihre direkten Umweltaspekte nicht wesentlich sind, muss die Organisation keine Informationen zu diesen Kernindikatoren geben. Das gleiche gilt für die an sich erforderliche Angabe der Bruttowertschöpfung in Mio. € oder alternativ des gesamten jährlichen Outputs in Tonnen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann darüberhinaus anstatt der Bruttowertschöpfung oder des jährlichen Outputs der jährliche Gesamtumsatz, alternativ die Anzahl der Beschäftigten, gewählt werden. Im nicht produzierenden Gewerbe (Verwaltungen, Dienstleister) kann die Größe der Organisation, ausgedrückt durch die Anzahl der Beschäftigten, angegeben werden. Die Nutzung weiterer, z.B. unternehmensspezifischer Indikatoren, bleibt selbstverständlich weiterhin zulässig. Die Darstellung in der Umwelterklärung soll darüber hinaus eine Vereinbarkeit mit ordnungsrechtlichen Anforderungen ermöglichen, was hinsichtlich des Nachweises der Rechtskonformität und damit auch a.u. für Verwaltungserleichterungen bedeutsam werden kann.

Kleine und mittlere Unternehmen/Validierungszyklen

Als Grundregel gilt, dass wie bisher eine jährliche Überprüfung von Organisationen durch den Umweltgutachter stattfindet. Die jeweils von der Organisation zu aktualisierende Umwelterklärung ist von diesem zu "validieren", also für gültig zu erklären, alle drei Jahre ist eine konsolidierte Fassung der Umwelterklärung zu validieren. Erleichterungen gibt es für kleine Organisationen im Sinne der EMAS-Verordnung. Dies sind

  • kleine und mittlere Organisationen im Sinne der Empfehlung der EU-Kommission 2003/361/EC , d.h. solche mit u.a. weniger als 250 Beschäftigten
  • Stellen öffentlicher Verwaltung, die für weniger als 10 000 Einwohner zuständig sind, oder sonstige Behörden, die u.a. weniger als 250 Personen beschäftigen (eingeschlossen sonstige natürliche oder juristische Personen, die nach staatlichem Recht öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen).

Diese kleinen Organisationen brauchen auf Antrag bei den zuständigen Stellen hin lediglich alle vier Jahre eine validierte komplette Umwelterklärung und alle zwei Jahre eine validierte Aktualisierung der Umwelterklärung vorzulegen. Dabei dürfen jedoch (wie bisher) keine wesentlichen Änderungen bei der Organisation und keine wesentlichen Umweltrisiken oder lokalen Umweltprobleme vorliegen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Umweltgutachter zu bestätigen. Gegenüber der bisherigen Lage ergeben sich hierdurch Erleichterungen für Organisationen mit 50 bis 250 Mitarbeitern, die nach der EMAS-Verordnung von 2001 bislang einer jährlichen Validierungspflicht unterlagen. Allerdings ist eine nicht validierte Aktualisierung der Umwelterklärung in jedem Fall jährlich den zuständigen Stellen zu üersenden.

Eine weitere Erleichterung, die im Wesentlichen kleine und mittlere Unternehmen betreffen wird, stellt die Möglichkeit der förmlichen Anerkennung oder Teilanerkennnung zertifizierter Umweltmanagementsysteme oder –ansätze dar. Die Mitgliedstaaten können eine solche Anerkennung bei der EU-Kommission beantragen, über den Antrag wird im Regelungsausschuss beschlossen. Organisationen, die an EMAS teilnehmen möchten, brauchen dann jene Bestandteile von EMAS nicht durchzuführen, die als den Bestimmungen dieser Verordnung gleichwertig anerkannt wurden.

Logo-Verwendung

Die Logoverwendung wurde entgegen dem Kommissionsvorschlag, dem Votum Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten nicht auf Produkte und deren Verpackungen ausgedehnt. Begründet wurde dies seitens des Europäischen Parlamentes mit Bedenken hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr mit dem Umweltzeichen – Bedenken, die nicht vollständig überzeugen. In der Erscheinungsform wird das Logo beibehalten. In Zukunft wird es der Klarheit halber nur noch ein Logo mit dem Zusatz "geprüftes Umweltmanagement" geben.

Weltweites EMAS

Eine Teilnahme am europäischen Umweltmanagementsystem wird künftig auch Organisationen außerhalb der EU möglich sein. Organisationen von außerhalb der Gemeinschaft müssen sich an die für sie geltenden Umweltvorschriften und auch an die Umweltvorschriften halten, die für ähnliche Organisationen in den Mitgliedstaaten gelten, in denen sie einen Antrag stellen wollen. Sie dürfen allerdings nur in einem Mitgliedstaat registriert werden, in dem der Umweltgutachter, der die Organisation geprüft hat, zugelassen ist. Den Mitgliedstaaten wiederum ist freigestellt, ob sie die Registrierung von Organisationen außerhalb der EU bei sich vorsehehen. Die EU-Kommission wird einen Leitfaden für die Registrierung außereuropäischer Standorte vorbereiten.

Pflichten der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Verbreitung von EMAS insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern und diese zu unterstützen. Die EU-Kommission wird u.a. eine elektronische Datenbank mit Umwelterklärungen erstellen, eine Datenbank bewährter Verfahren zu EMAS aufbauen, in die auch wirksame Instrumente für die EMAS-Werbung und Beispiele für technische Unterstützung für Organisationen aufgenommen werden und eine Liste der gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen für die Umsetzung von EMAS und anderer zugehöriger Projekte und Tätigkeiten führen. Ferner ist die EU-Kommission verpflichtet zu prüfen, inwiefern bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften und der Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften EMAS berücksichtigt werden kann, und zwar insbesondere in Form regulatorischer Entlastung und besserer Rechtsetzung. Weitere Hilfestellungen sollen sektor- bzw. branchenspezifische Referenzdokumente darstellen, die von der EU-Kommission in den nächsten Jahren erstellt werden sollen.


Stand: 02.04.2009
Weitere Informationen

Der Text der EMAS-Novelle in der in der 1. Lesung im Europäischen Parlament angeommenen Fassung befindet sich unter:
www.europarl.europa.eu (Suchwort EMAS).