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Stand: 11.11.2013

Normung im Umweltschutz

Allgemeines Ziel der Normung ist die Niederschrift des "Standes der Technik". Konkreter sind die Ziele in der DIN 820 - Grundsätze der Normungsarbeit - definiert. Danach ist Normung "… die planmäßige, durch die interessierten Kreise gemeinschaftlich durchgeführte Vereinheitlichung von materiellen und immateriellen Gegenständen zum Nutzen der Allgemeinheit. ..."

Die nationale Normungsorganisation in Deutschland ist das DINDeutsche Institut für Normung e.V. in Berlin.

Die technische Normung ist in Deutschland eine Aufgabe der Selbstverwaltung der an der Normung interessierten Kreise.

Mit dem Vertrag vom 5. Juni 1975 (und späteren Ergänzungen) zwischen der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch den Wirtschaftsminister) und dem DIN Deutsches Institut für Normung e.V. wird das DIN als "die zuständige Normenorganisation für das Bundesgebiet sowie als die Nationale Normenorganisation in nichtstaatlichen Internationalen Normenorganisationen" anerkannt. Durch diese - auch historisch gewachsene - Einbindung des DIN in den hoheitlichen Normungsprozess hat Deutschland auf eine eigene staatliche Normungsbehörde verzichtet.

Im Rahmen der Rechtsetzung werden vielfach Normen zitiert bzw. wird auf diese verwiesen. Dabei handelt es sich überwiegend um allgemeine technische Normen (z.B. Mess- und Analysenvorschriften), um Normen mit Umweltbezug, aber auch um spezielle Umweltnormen wie z.B. die DIN-ISO-Normen der 14000er Reihe.

Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes erfordert die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse. Nach der sog. neuen Konzeption ("New Approach") der EU zum "Schutz des freien Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarktes bei gleichzeitiger Sicherung des hohen Schutzniveaus" von 1985 werden in den nach diesem Konzept erlassenen europäischen Rechtsvorschriften lediglich die grundlegenden Anforderungen an ein Produkt festgelegt. Die konkrete Ausgestaltung der Anforderungen erfolgt über Normen, für die Mandate an die europäische Normungsstellen (CEN/CENELEC/ETSI) vergeben werden. Die Mandate werden von den Kommissionsdienststellen in der Regel unter Beteiligung der Mitgliedstaaten erstellt. Produkte, die die Anforderungen der entsprechenden Normen erfüllen, erhalten die CE-Kennzeichnung. Das Inverkehrbringen von Produkten mit einer CE-Kennzeichnung darf grundsätzlich nicht behindert werden. Der "New Approach" wurde zwar 2008 durch das sogenannte "New Legislative Framework" abgelöst, das Grundprinzip ist aber weiterhin gültig.

Das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) und das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) sind nach der Neuen Konzeption die für die Verabschiedung harmonisierter Europäischer Normen zuständigen Gremien. Mitglieder sind die nationalen Normungsorganisationen der EU-Mitgliedstaaten sowie die aller EFTA-Länder. Die Mitgliedstaaten sind nur über die nationalen Normungsgremien (DIN in D) bzw. nationale Experten in den CEN-/CENELEC-Ausschüssen vertreten.

Die Verlagerung der Normungsarbeit auf die europäische Ebene hat in Deutschland dazu geführt, dass von den in den letzten Jahren herausgegebenen Normen nur noch rd. 10 % ausschließlich national erarbeitet wurden. Die übrigen 90 % kommen aus europäischen bzw. internationalen Normungsorganisationen.

Auf nachdrückliche Initiative von Deutschland hat das Technische Büro des CEN für die Integration ökologischer Aspekte in die europäische Normung einen "Environmental Help Desk (EHD)" eingerichtet. Damit wurde das deutsche Modell der Koordinierungsstelle Umweltschutz im DIN (KU) auf europäischer Ebene übernommen.

Weltweit erfolgt die Normung durch die ISO, die "International Organization for Standardization". ISO ist eine weltweite Vereinigung der nationalen Standardisierungsorganisationen aus ca. 130 Ländern. ISO ist eine nichtstaatliche Organisation, gegründet 1947. Ziel der Organisation ist die Förderung und Entwicklung von Normen und damit in Verbindung stehender weltweiter Aktivitäten zur Erleichterung des internationalen Austausches von Waren und Dienstleistungen, sowie der Zusammenarbeit im wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Bereich. Ergebnis der ISO-Arbeiten sind internationale Vereinbarungen, die als internationale Standards (DIN-ISO-Normen) veröffentlicht werden.

Um Umweltbelange in die Normung einzubringen, wurden im Oktober 1992 durch eine Vereinbarung zwischen DIN und BMU die Koordinierungsstelle Umweltschutz (KU) und der Normenausschuss Grundlagen des Umweltschutzes (NAGUS) ins Leben gerufen. Durch diese Vereinbarung wird u. a. sichergestellt, dass auch Verbände/Institutionen, die nicht der Wirtschaft angehören, an der Normungsarbeit im Bereich des Umweltschutzes teilnehmen können, ohne an der ansonsten erforderlichen Eigenfinanzierung zu scheitern.

Um den Einfluss der Umweltverbände in der Normung zu verstärken wurde darüber hinaus 1996 mit finanzieller Unterstützung des BMU das  Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände (KNU) gegründet. Das Koordinierungsbüro will erreichen, dass Umweltaspekte in Normen besser berücksichtigt werden. Durch die koordinierte Zusammenarbeit sollen die Umweltschutzverbände politisch stärker in die Normung einbezogen werden.

Aufgabe des NAGUS ist es, "der wachsenden Bedeutung des Umweltschutzes in der nationalen, europäischen Normung..." Rechnung zu tragen. Er ist das zuständige Arbeitsgremium des DIN für die fachgebietsübergreifenden Grundlagennormung im Bereich des Umweltschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Zu den Aufgaben der KU gehört neben der Erfassung von Umweltaspekten in Normungsvorhaben, Normentwürfen oder Normen insbesondere die Beratung der Normenausschüsse des DIN in Fragen des Umweltschutzes. Die Aufgaben von NAGUS und KU sind im Wesentlichen in der o. a. Vereinbarung zwischen dem BMU und dem DIN verbindlich festgelegt worden. Gremien von NAGUS und KU sind Fachbeirat, Geschäftsstelle und Fachausschüsse (bzw. Arbeitskreise bei der KU). Im Fachbeirat sind alle an der Normung interessierten Kreise (Wirtschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände, Wissenschaft, Umweltberatung) vertreten. Um die Integration von Umweltanforderungen sicherzustellen, wird die KU von Experten aus den staatlichen Umweltbehörden (Umweltbundesamt, Länderministerien u. a.), von unabhängigen Sachverständigen, aber auch von Seiten der Umweltverbände und der Industrie unterstützt.

Neben NAGUS und KU findet in den "klassischen" Umweltbereichen Wasser, Boden, und Luft Normungsarbeit in verschiedenen anderen Normenausschüssen statt.

Das BMU fördert die Normungsarbeit mit rd. 3,5 Mio € jährlich.

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