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Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

Bereits in den Konferenzen der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro und für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg wurde unterstrichen, dass das Beschaffungswesen ein wichtiges Instrument des produktbezogenen Umweltschutzes ist. Gerade die öffentliche Hand sollte bei der Umsetzung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster eine Vorbildfunktion übernehmen. Damit wird die Bedeutung der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung als Teil des sog. "Marrakesch-Prozesses" und als Instrument der Integrierten Produktpolitik sichtbar.

Europaweit werden durch die öffentliche Hand jährlich rund 1.500 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen ausgegeben. In Deutschland umfasst das öffentliche Beschaffungswesen etwa 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Mit diesem erheblichen Potenzial können gezielt Umweltbelange und damit auch die Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Produkte unterstützt werden. Das kann zum Beispiel erfolgen durch

  • Beschaffung und Verwendung von Produkten, die im Vergleich mit anderen demselben Gebrauchszweck dienenden Erzeugnissen bei der Herstellung und dem Gebrauch über Umweltvorteile verfügen;
  • sparsamen und rationellen Umgang mit Energie, Wasser und Material;
  • Maßnahmen zur Reduzierung und umweltgerechten Entsorgung von Abfällen.

Wie dabei auch noch Kosten gespart werden können, zeigen z. B. das durch das Umweltbundesamt in der 4. Auflage herausgegebene Handbuch "Umweltfreundliche Beschaffung" (Hrsg.: Umweltbundesamt, Verlag Franz Vahlen GmbH, München) und das "Handbuch für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung" (PDF extern, 2,2 MB) der EU-Kommission das inzwischen auch in einer dritten überarbeiteten Version (PDF extern, englisch, 4.9 MB) verfügbar ist. Aktuelle Hintergrundinformationen zu Kosteneinsparungen findet man auch in einer durch das Öko-Institut e. V. im Auftrag des Landes Berlin erarbeiteten Studie "Umwelt- und Kostenentlastung durch eine umweltverträgliche Beschaffung".

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Rechtsgrundlagen

Am 18. April 2016 ist die umfangreichste Reform des deutschen Vergaberechts der letzten Jahre in Kraft getreten. Damit wurden die drei neuen EU-Vergaberechtsrichtlinien aus dem Jahr 2014 fristgerecht umgesetzt. Das neu gestaltete deutsche Vergaberecht bietet nun wesentlich mehr Rechtssicherheit bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten im Vergabeverfahren. Diese müssen allerdings mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Damit können solche Kriterien nun rechtssicher auf verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens (etwa bei der Leistungsbeschreibung, den Zuschlagskriterien und den Ausführungsbedingungen) einbezogen werden. Hintergrundinformationen finden Interessierte auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes.

Darüber hinaus beinhaltet auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG § 45) relevante Regelungen für ein umweltfreundliches Beschaffungswesen.

Die vielfältigen neuen Vergaberechtsregelungen mit Umweltbezug sind eine gute Basis, um das öffentliche Beschaffungswesen noch umweltfreundlicher zu gestalten. Die Chancen, die innovative Umwelttechnologien und -produkte bieten, werden leider noch viel zu selten genutzt. Deshalb sollte gerade hier die öffentliche Hand mit ihrem nicht zu unterschätzenden Marktpotenzial ihrer Vorbildfunktion noch besser gerecht werden. Eine wichtige Prämisse bei der öffentlichen Beschaffung lautet: Der öffentliche Einkauf muss den Bedarf der öffentlichen Hand wirtschaftlich decken! Gleichwohl wird in der Praxis häufig noch nach kurzfristigen Kostengesichtspunkten entschieden, weniger nach längerfristigen Lebenszykluskosten und fast nie unter Einbeziehung der der Gesellschaft entstehenden Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden mit all ihren Folgen. Dabei bietet gerade die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten vielfach Chancen zu signifikanten Kosteneinsparungen. Dieses Potential muss noch viel konsequenter als bisher genutzt werden. Aus diesem Grund wird das Umweltbundesamt dafür Sorge tragen, dass z. B. Umweltbelange bei der Vorbereitung von Rahmenverträgen für das sog. "Kaufhaus des Bundes" berücksichtigt werden. Umweltbelange sollten aber auch bei noch eigenständig durch die jeweiligen Ressorts abzuwickelnden Beschaffungen hinreichende Beachtung finden. Das BMUB hat daher im Ergebnis einer durch das Beratungsunternehmen McKinsey Ende 2008 erarbeiteten Studie die Entwicklung einer "Allianz für nachhaltige Beschaffung" unter Einbeziehung von Bund, Ländern und Kommunen initiiert. Dort werden seit einigen Jahren wichtige Einzelthemen durch entsprechende Expertengruppen bearbeitet. Die Ergebnisse werden regelmäßig in Fortschrittsberichten veröffentlicht. Darüber hinaus beinhaltet auch das neue Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung vom 30. März 2015 diverse Maßnahmen zur nachhaltigeren Ausrichtung des Beschaffungswesens.

Nicht zuletzt zeichnet sich immer deutlicher auch auf EU-Ebene die Tendenz ab, das öffentliche Beschaffungswesen umweltfreundlicher und damit auch innovativer zu gestalten. Die entsprechenden vergaberechtlichen Neuregelungen (Legislativpaket Vergaberecht aus dem Jahr 2014) wurden inzwischen in deutsches Vergaberecht überführt.

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Aufgaben

Zur weiteren Durchsetzung einer "Umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung" stehen hier vor allem folgende Aufgaben im Fokus:

  • Begleitung der weiteren Vergaberechtsreform in Deutschland (insbesondere auch im sogenannten Unterschwellenbereich) sowie weiterer EU-Aktivitäten zur Durchsetzung einer umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
  • Entwicklung von Leitfäden und Musterausschreibungen für einzelne Produktgruppen
  • Aktualisierung und Erweiterung des Internetportals www.beschaffung-info.de
  • Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Vorbereitung ressortübergreifend bindender Rahmenverträge
  • Mitwirkung bei der Umsetzung der Leitlinien für die Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung
  • Unterstützung der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums
  • Mitwirkung bei der noch besseren Erschließung des Innovationspotenzials öffentlicher Beschaffung im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit großen Auftraggebern außerhalb der öffentlichen Hand (darunter den Kirchen) hinsichtlich umweltfreundlicher Beschaffung
  • Mitgestaltung der Allianz für eine nachhaltige Beschaffung

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Zuletzt geändert: 01.06.2016