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Stand: 25.07.2014

Rechtsgutachten "Nationale Umsetzung der neuen EU-Beschaffungs-Richtlinie"

Mit dem Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung am 1. November 2006 hat sich hinsichtlich der Einbeziehung von Umweltaspekten in das öffentliche Vergabeverfahren die Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber verbessert. In den Vergabe- und Vertragsordnungen wird nun explizit beschrieben, an welchen Stellen eines öffentlichen Vergabeverfahrens Umweltbelange Berücksichtigung finden können.

Die in 2014 durchgeführte erneute Überarbeitung und Aktualisierung des Rechtsgutachtens zeigt weitere Entwicklungen in Bezug auf eine umweltfreundliche Beschaffung auf. Anhand konkreter Beispiele wird dargestellt, wie in der Praxis eine rechtssichere, umweltfreundliche Beschaffung erfolgen kann. Auf die Neuerungen, die sich für die umweltfreundliche Beschaffung aus der Novellierung der EU-Vergaberichtlinien, die bis zum Frühjahr 2016 in deutsches Recht umzusetzen sind, ergeben, wird in einem gesonderten Überblick (Kapitel 8) eingegangen.

Ziel der Aktualisierung des Rechtsgutachtens aus dem Jahr 2008 ist es, die wesentlichen Änderungen in Bezug auf eine umweltfreundliche Beschaffung aufzuzeigen.

Auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen hat das Umweltbundesamt das "Rechtsgutachten Nationale Umsetzung der neuen EU-Beschaffungs-Richtlinien" durch das Öko-Institut e.V. und Prof. Versteyl Rechtsanwälte erstellen lassen, das die Möglichkeiten für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung umfassend aufzeigt.

Weitere Informationen

www.umweltbundesamt.de

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