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Bürgerbeteiligung bei Umweltpolitik und Stadtentwicklung

In der Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik sind viele Entscheidungen zu treffen, die unterschiedlichste Interessen berühren und sich oft erheblich auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, dass die Beteiligung der Bevölkerung an umweltpolitisch relevanten Themen gestärkt wird und dass im Bereich der Stadtentwicklung die Bürgerbeteiligung ausgebaut wird. Verschiedene Projekte haben gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Bevölkerung ist.

Aktuelles

  • Unser Klima! Unsere Zukunft! Jugenddialog zur 23. Weltklimakonferenz

    Leidenschaftlich und engagiert diskutierten am 29. September rund 200 Jugendliche und junge Erwachsene zeitgleich in Bochum, Eberswalde und Nürnberg über ihre Ideen und Vorstellungen zur Klimaschutzpolitik. Weitere Infos zum Jugenddialog des Bundesumweltministeriums im Vorfeld der 23. Weltklimakonferenz gibt es hier.

    BMUB beteiligt

    Ist Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ein Gewinn oder nur ein Placebo? Diese Frage stellten sich rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft auf der Fachtagung „Bürgerbeteiligung auf Bundesebene – Erfolge und Perspektiven“, zu der das Bundesumwelt- und bauministerium (BMUB) am 11. Juli 2017 nach Berlin eingeladen hatte. Die Dokumentation der Fachtagung finden Sie hier (PDF, 1,5 MB).

    Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C

    In Großbritannien ist die Errichtung eines weiteren AKW am Standort Hinkley Point geplant. Das BMUB wurde infolge der genannten Überprüfungsverfahren von der zuständigen britischen Behörde darüber informiert, dass bis zum 20. Oktober 2017 noch nachträglich Stellungnahmen zu potentiellen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen von Hinkley Point C abgegeben werden können.

  • Geplante Laufzeitverlängerung ukrainischer AKWs

    Geplante Laufzeitverlängerung ukrainischer AKWs

    Die Ukraine plant an den Standorten Saporishshja (ZNPP) und Südukraine (SUNPP) die Laufzeit bestehender Atomkraftwerke zu verlängern. Das Umweltministerium der Ukraine führt hierfür ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren durch. Die deutsche Öffentlichkeit hat Gelegenheit, sich im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zu beteiligen und bis zum 20. Oktober Stellungnahmen einzureichen.

    BMUB geht bei Bürgerbeteiligung voran

    Rund 2500 Bürgerinnen und Bürger haben bislang an BMUB-Vorhaben wie dem Nationalen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess II), dem Integrierten Umweltprogramm 2030 und dem Klimaschutzplan 2050 mitgewirkt. Auch in Zukunft möchte das BMUB innovative Formen der Partizipation nutzen. Die Bertelsmann Stiftung belegt in einer aktuellen Studie, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist.

Weitere Bürgerbeteiligungsprozesse

  • Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050

    Mit der Übergabe des Maßnahmenkatalogs an Barbara Hendricks endete der Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen haben ihre Ideen und Meinungen in den Plan einfließen lassen.

    Titel: Klimaschutzplan 2050
    Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger, Bundesländer, Verbände und Kommunen
    Format: Bürgerkonferenzen, Online-Dialog
    Orte: Hamburg, Leipzig, Essen, Frankfurt, Nürnberg und das jeweilige Umland, bundesweit über Online-Dialog

    Bürgerdialog "GesprächStoff"

    Unter dem Titel "GesprächStoff – Ressourcenschonend leben" fanden im Frühsommer 2015 ein Online-Bürgerdialog unter www.gespraechstoff-ressourcen.de und zuvor fünf Bürgerwerkstätten mit 200 Bürgerinnen und Bürgern statt. Die Teilnehmer diskutierten zu den Themen Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung. Sie brachten zu den fünf Themen "Verpackung und Abfallvermeidung", "Verkehr, Tourismus und Freizeit", "Kleidung und Textilien", "IT und Telekommunikation" sowie "Bauen und Wohnen" ihre Ideen ein, erarbeiteten vielfältige Vorschläge und konkrete Lösungsmöglichkeiten sowie  übergreifende Handlungsansätze.

    Titel: GesprächStoff - Ressourcenschonend leben
    Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerwerkstätten, Online-Dialog
    Orte: Berlin, Jena, Hameln, Heubach (Ostalbkreis), Düsseldorf bundesweit über Online-Dialog

    Das 3x3 guter Öffentlichkeitsbeteiligung

    Staatssekretär Jochen Flasbarth hat am 25.01.2017 in Berlin Kriterien einer guten Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Handlungsempfehlung "Das 3x3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten" ist das Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Umweltbundesamtes.

  • "Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht bei grundlegenden politischen Weichenstellungen mitreden."
    Barbara Hendricks

    World Wide Views

    Weltweit diskutierten 10.000 Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni 2015 in 76 Ländern in eintägigen Bürgerdialogen "World Wide Views zu Klima und Energie" über dringende Fragen des Klimawandels und der zukünftigen Energieversorgung, die auch während der internationalen Klimaverhandlungen Ende 2015 in Paris im Mittelpunkt standen. Der zusammenfassende Bericht aller weltweiten Diskussions- und Abstimmungsergebnisse wurde den Delegierten der Weltklimakonferenz übergeben. Im Auftrag des UBA und des BMUB fand ein Bürgerdialog in Berlin mit 71 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern statt.

    Titel: World Wide Views zu Klima und Energie
    Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: weltweite Bürgerdialoge
    Orte: insgesamt 96 Orte auf der ganzen Welt

    Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für
    radioaktive Abfälle

    Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat nach mehr als zweieinhalbjähriger Arbeit am 28. Juni 2016 ihren Abschlussbericht beschlossen. Unter anderem legt die Kommission Wert auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren. Nach einem bundesweiten Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Anfang November die Bürgervertreterinnen und –vertreter gewählt, die im Nationalen Begleitgremium mitarbeiten werden.

    Fakten zur Beteiligung:

    Titel: Bürgerbeteiligung zur Auswahl Bürgervertreter für das Nationale Begleitgremium
    Zielgruppe: ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerforen, Beratungsnetzwerk, Bürgervertreter/innen
    Orte: München, Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Kassel

Hintergrundinformationen