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Bürgerbeteiligung bei Umweltpolitik und Stadtentwicklung

In der Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik sind viele Entscheidungen zu treffen, die unterschiedlichste Interessen berühren und sich oft erheblich auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, dass die Beteiligung der Bevölkerung an umweltpolitisch relevanten Themen gestärkt wird und dass im Bereich der Stadtentwicklung die Bürgerbeteiligung ausgebaut wird. Verschiedene Projekte haben gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Bevölkerung ist.

Aktuelles

  • Unser Klima! Unsere Zukunft! Jugenddialog zur 23. Weltklimakonferenz

    Leidenschaftlich und engagiert diskutierten am 29. September rund 200 Jugendliche und junge Erwachsene zeitgleich in Bochum, Eberswalde und Nürnberg über ihre Ideen und Vorstellungen zur Klimaschutzpolitik. Weitere Infos zum Jugenddialog des Bundesumweltministeriums im Vorfeld der 23. Weltklimakonferenz gibt es hier.

    Ein Beispiel der Unterstützung vorbildlicher kommunaler Beteiligungsprozesse: KiezKlima

    Im Rahmen von KiezKlima wurden von Oktober 2014 bis September 2017 in einem intensiven Beteiligungsprozess vielfältige Ideen entwickelt, um den Kiez besser an immer heißere Sommer anzupassen und gleichzeitig bereits heute die Lebensqualität für alle zu verbessern. Gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Akteuren vor Ort wurden so Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Kiez entwickelt, geplant und umgesetzt.

  • BMUB beteiligt

    Ist Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ein Gewinn oder nur ein Placebo? Diese Frage stellten sich rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft auf der Fachtagung "Bürgerbeteiligung auf Bundesebene – Erfolge und Perspektiven", zu der das Bundesumwelt- und bauministerium (BMUB) am 11. Juli 2017 nach Berlin eingeladen hatte. Die Dokumentation der Fachtagung finden Sie hier (PDF barrierefrei, 1,5 MB).

    BMUB geht bei Bürgerbeteiligung voran

    Rund 2500 Bürgerinnen und Bürger haben bislang an BMUB-Vorhaben wie dem Nationalen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess II), dem Integrierten Umweltprogramm 2030 und dem Klimaschutzplan 2050 mitgewirkt. Auch in Zukunft möchte das BMUB innovative Formen der Partizipation nutzen. Die Bertelsmann Stiftung belegt in einer aktuellen Studie, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist.

    Die Beteiligung der Bürger an der europäischen Umweltpolitik

    Vielfach wird behauptet, die Europäische Union wäre undemokratisch, bürokratisch und insgesamt bürgerfern. Das stimmt nicht! Vielmehr ist es richtig und wichtig, dass die EU-Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Politik mitwirken. An vielen Stellen können alle Bürgerinnen und Bürger an der EU-Umweltpolitik mitwirken, sowohl an ihrer Gestaltung als auch an ihrer Umsetzung.

    Möglichkeit zur Teilnahme an einer Online Konsultation der EU

    Bevor die Kommission einen wichtigen Vorschlag macht, führt sie öffentliche Konsultationen durch. Die Europäische Kommission hat zum Beispiel vom 26. Juni 2017 bis 16. Oktober 2017 eine Konsultation hinsichtlich der politischen Alternativen zur Verringerung der Einträge von Mikroplastik in die Meeresumwelt durchgeführt.

    Hier können Sie der Kommission direkt mitteilen, welche Anliegen Sie bei einem möglichen neuen Gesetz haben. Sie haben hier regelmäßig auch die Gelegenheit sich zu wichtigen umwelt- oder auch baupolitischen Themen zu äußern.

    Möglichkeit zur Teilnahme an der Erarbeitung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften

    Wenn die Europäische Kommission EU-Rechtsvorschriften erarbeitet oder ändert, können Sie dazu Ihre Meinung einbringen. Dies schon in der Vorbereitungsphase, bei der Vorlage von Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften und auch bei der Bewertung der Leistung bestehender Rechtsvorschriften. 

    Sie haben hier die Gelegenheit mitzuteilen, was Sie von den Ideen der EU halten.

Weitere Bürgerbeteiligungsprozesse

  • Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050

    Mit der Übergabe des Maßnahmenkatalogs an Barbara Hendricks endete der Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen haben ihre Ideen und Meinungen in den Plan einfließen lassen.

    Titel: Klimaschutzplan 2050
    Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger, Bundesländer, Verbände und Kommunen
    Format: Bürgerkonferenzen, Online-Dialog
    Orte: Hamburg, Leipzig, Essen, Frankfurt, Nürnberg und das jeweilige Umland, bundesweit über Online-Dialog

    Bürgerdialog zu ProgRess II.

    Unter dem Titel "GesprächStoff – Ressourcenschonend leben" fanden im Frühsommer 2015 ein Online-Bürgerdialog unter www.gespraechstoff-ressourcen.de und zuvor fünf Bürgerwerkstätten mit 200 Bürgerinnen und Bürgern statt. Die Teilnehmer diskutierten zu den Themen Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung. Sie brachten zu den fünf Themen "Verpackung und Abfallvermeidung", "Verkehr, Tourismus und Freizeit", "Kleidung und Textilien", "IT und Telekommunikation" sowie "Bauen und Wohnen" ihre Ideen ein, erarbeiteten vielfältige Vorschläge und konkrete Lösungsmöglichkeiten sowie  übergreifende Handlungsansätze.

    Titel: GesprächStoff - Ressourcenschonend leben
    Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerwerkstätten, Online-Dialog
    Orte: Berlin, Jena, Hameln, Heubach (Ostalbkreis), Düsseldorf bundesweit über Online-Dialog

    "Eine transparente Beteiligung aller relevanten Gruppen von Anfang an verbessert grundsätzlich politische Strategien und Programme."
    – Staatssekretär Jochen Flasbarth

    Das 3x3 guter Öffentlichkeitsbeteiligung

    Staatssekretär Jochen Flasbarth hat am 25.01.2017 in Berlin Kriterien einer guten Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Handlungsempfehlung "Das 3x3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten" ist das Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Umweltbundesamtes.

    Online-Dialog Weißbuch "Stadtgrün"

    Vom 2. bis 23. Dezember 2016 fand ein Online-Dialog zur Kommentierung des Entwurfs zum Weißbuch "Stadtgrün" statt. Vorgestellt wurden neun Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen, wie der Bund Kommunen und andere Akteure bei der Sicherung und Qualifizierung urbaner Grün- und Freiflächen unterstützen kann. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten Gelegenheit, den Textentwurf zu kommentieren und zu ergänzen.

    Titel: Weißbuch "Stadtgrün"
    Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger
    Format: Online-Dialog
    Orte: bundesweit über Online-Dialog

  • "Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht bei grundlegenden politischen Weichenstellungen mitreden."
    – Barbara Hendricks

    Weltweiter Bürgerdialog zur COP 21

    Weltweit diskutierten rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni 2015 in 76 Ländern über dringende Fragen des Klimawandels und der zukünftigen Energieversorgung; Themen, die auch während der internationalen Klimaverhandlungen der COP 21 im November 2015 in Paris im Mittelpunkt standen. Auch in Berlin fand an diesem Tag ein Bürgerdialog mit 71 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern statt. Diesen nationalen Dialog beauftragten UBA und BMUB. Der zusammenfassende Bericht der Diskussions- und Abstimmungsergebnisse "World Wide Views zu Klima und Energie" wurde den Delegierten der Weltklimakonferenz übergeben.

    Titel: World Wide Views zu Klima und Energie
    Zielgruppe: Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: weltweite Bürgerdialoge
    Orte: insgesamt 96 Orte auf der ganzen Welt

    Öffentlichkeitsbeteiligung zum Standortauswahlverfahren für ein Endlager in der Schweiz

    In der Schweiz wird seit 2008 nach jeweils einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive sowie für hochradioaktive Abfälle gesucht. Derzeit gibt es sechs mögliche Standorte für ein Tiefenlager.

    Bürgerinnen und Bürger haben vom 23. November 2017 bis zum 9. März 2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen.

    Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für
    radioaktive Abfälle

    Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat nach mehr als zweieinhalbjähriger Arbeit am 28. Juni 2016 ihren Abschlussbericht beschlossen. Unter anderem legt die Kommission Wert auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren. Nach einem bundesweiten Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Anfang November die Bürgervertreterinnen und –vertreter gewählt, die im Nationalen Begleitgremium mitarbeiten werden.

    Fakten zur Beteiligung:

    Titel: Bürgerbeteiligung zur Auswahl Bürgervertreter für das Nationale Begleitgremium
    Zielgruppe: ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
    Format: Bürgerforen, Beratungsnetzwerk, Bürgervertreter/innen
    Orte: München, Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Kassel

    "Ich bin erstaunt, wie viel hier rauskommt. Also das ist ein Aha-Effekt."
    – Bürger/in

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