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06.06.2016

30 Jahre Bundesumweltministerium

Interview der Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des BMUB

RND: Frau Hendricks, vor 30 Jahren wurde, nach der Katastrophe von Tschernobyl, das Bundesumweltministerium gegründet. Nach Fukushima rang sich die Union zum Atom-Ausstieg durch. Wird Politik nur aus großen Schäden klug?
Barbara Hendricks: Man könnte diesen Eindruck haben. Durchgreifend reagiert Politik oft wirklich erst auf Katastrophen. Es muss aber anders gehen, vorsorgend.

Manche sagen, auch der wirklich tiefgreifende Klimaschutz wird erst mit einer großen für alle spürbaren Notfallsituation gelingen. Sind die jüngsten Starkregenfälle mit Todesopfern auch in Deutschland ein Vorbote?
Es ist schrecklich, dass wir auch Tote zu beklagen haben. Das ist ein wirkliches Menetekel. Wir können zwar nicht jedes Starkregenereignis unmittelbar auf den Klimawandel zurückführen. Aber klar ist: Die Anzahl und die Intensität extremer Wetterlagen in Mitteleuropa nimmt zu, das sind Zeichen für einen Klimawandel. Der natürliche Lauf der Jahreszeiten ist erkennbar durcheinander geraten. Hochwasser im Sommer waren früher seltener.

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie als achte Bundesumweltministerin aus den jüngsten Starkregenfällen?
Auch in Mitteleuropa müssen endlich alle den Klimawandel ernst nehmen. Als Bund haben wir für die fünf großen betroffenen Flüsse, die mehrere Länder betreffen - Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser - ein nationales Vorsorgeprogramm entwickelt. Eigentlich ist Hochwasserschutz ja Länderaufgabe. Das Bestürzende an den jüngsten Überschwemmungen ist aber, dass sie nicht an Flüssen stattfanden, sondern kleine Bäche in reißende Ströme verwandelten.

Gibt es zusätzlichen Handlungsbedarf?
Länder und Kommunen sollten sich für akute Überschwemmungsgefahren durch Bäche und kleine Flüsse noch besser wappnen. Auch wenn es schwierig ist, weil es oft ganz schnell passiert, sollten wir alle zusammen über weitere Frühwarnsysteme nachdenken. Vielleicht müssen auch die Katastrophenszenarien von Polizei, Zivilschutz und Feuerwehr erweitert und geübt werden.

Spüren Sie bei der Umweltpolitik den teilweise sehr ausgeprägten Lobbydruck als besonders störend, beispielsweise beim Streit um die Milchpreise oder bei der Autoindustrie vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals?
Natürlich gibt es vielfältige Versuche von Interessensgruppen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Für sich betrachtet, ist das auch legitim. Wir hören uns an, was die sagen, aber wir glauben auch nicht alles, was uns gesagt wird. Spätestens der VW-Skandal hat gezeigt, dass große Vorsicht und Misstrauen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gerechtfertigt sind. Die Vorgänge um die vertuschte Dieselproblematik werden hoffentlich eine heilsame Dauerwirkung entfalten. Der Staat kann auf seine Kontrollrechte gegenüber Herstellern nicht verzichten. Der Schutz der menschlichen Gesundheit ist in jedem Fall wichtiger als der Schutz von Motoren.

Im Milchpreis-Streit hat die Lobby dafür gesorgt, dass keine grundsätzliche Umsteuerung kommt, obwohl erkennbar am Markt vorbei produziert wird.
Leider. Natürlich ist es sinnvoll und notwendig, Bauern im Notfall konkret zu unterstützen. Aber damit lösen wir ja das Grundproblem nicht. Wir brauchen eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik, weg von den Hochleistungskühen.

Wäre es ehrlicher, Bauern würden für ihre Arbeit zur Pflege der Umwelt und für eine nachhaltige Produktion von Lebensmitteln honoriert, statt der Förderung nach Hektarzahlen?
Nicht nur ehrlicher, sondern auch notwendig. Das Prinzip muss sein: Öffentliches Geld nur für Leistungen im Interesse der Allgemeinheit. Ich will die europäischen Förderleistungen für die Bauern nicht kleiner machen. Aber sie müssen anders verteilt werden. Jeder bewirtschaftete Hektar Landwirtschaftsfläche wird derzeit mit 290 Euro jährlich gefördert, egal ob es sich um Eigentum oder um Pachtland handelt. Das ist ein unsinniges Prinzip. Gefördert werden sollte nur noch die Produktion gesunder Lebensmittel, die Pflege von Natur und Landschaft, der Gewässerschutz. Es ist höchste Zeit zum Umsteuern. Die bisherige Förderung ist unsinnig. Es wird viel Geld ausgegeben, das niemandem nützt - weder den Landwirten, noch der Natur, noch dem Wasser, noch den Tieren.

Klimaflüchtlinge genießen bei den anerkannten Fluchtursachen durch die Vereinten Nationen noch keinen offiziellen Schutzstatus. Wird es Zeit zum Umdenken?
Auf jeden Fall. Das gilt auch für das Völkerrecht. Wenn wir nicht durchgreifend handeln, wird es in absehbarer Zeit Millionen Flüchtlinge aus Klimagründen geben, weil sie in der Heimat keine Lebensgrundlage mehr vorfinden. Das sind keineswegs "Wirtschaftsflüchtlinge", wie einige meinen. Diese Menschen kämpfen ums nackte Überleben, sie fliehen, weil sie keine Alternative haben. In vielen Regionen kommen potenzielle Klimaflüchtlinge auch noch aus politisch äußerst fragilen Staaten.

Wer war der nachhaltigste bisherige Bundesumweltminister?
Da fällt mir als erstes Klaus Töpfer ein. Er hatte den Vorteil, dass er richtig anpacken und Vieles erledigen konnte, was in der Umweltpolitik überfällig war. Und er ist damit auch nachhaltig in Erinnerung geblieben. Und Angela Merkel hat die erste Welt-Klimakonferenz geleitet. Das wirkt bis heute nach. Und Sigmar Gabriel hat das Thema biologische Vielfalt ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.

06.06.2016 | RND