BMUB Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

https://www.bmub.bund.de/IV62
16.02.2017

"Bauern sind Getriebene der Agrarpolitik"

Mit ihren neuen Bauernregeln hat sie für ordentlich Aufregung gesorgt. Dazu äußert sich Umweltministerin Barbara Hendricks im Interview. Sie sieht die Landwirte in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. "Die Bauern sind Getriebene der Agrarpolitik."

Frau Hendricks, mit den neuen Bauernregeln haben Sie die Nation gespalten. Die meisten schmunzeln und teilen den Willen zu mehr Umwelt- und Tierschutz. Aber die Bauern sind beleidigt. Haben Sie die Heftigkeit der Resonanz erwartet?

Nein, damit habe ich natürlich nicht gerechnet. Wenn ich mir hätte vorstellen können, dass Bauern sich durch den neckischen Tonfall unserer Plakate persönlich oder in ihrer berufsständischen Ehre angegriffen fühlen, dann hätten wir das so nicht gemacht.

Auch ohne Plakate haben Sie eine breite Öffentlichkeit erreicht und eine Diskussion ausgelöst. Also Ziel erreicht?

Allein unter diesem Gesichtspunkt ja. Die Aufmerksamkeit ist maximal, man könnte sagen, der Bauernverband war dabei der Mitarbeiter des Monats. Aber die Landwirte haben sich so gekränkt gefühlt, dass ein Dialog nicht mehr möglich war. Deswegen habe ich die Bauernregeln zurückgezogen, denn ich will niemanden kränken, ich möchte einen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft führen.

Die Landwirte verweisen darauf, dass sie sich mehrheitlich an die geltenden Regeln halten und dafür nicht an den Pranger gestellt werden wollen. Haben Sie dafür Verständnis?

Ja sicher. Aber das Ergebnis ist eben doch, dass wir zum Beispiel an 28 Prozent der Messstellen eine zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers haben. Das ist regional sehr unterschiedlich, in Niedersachsen ist die Belastung besonders hoch, in anderen Regionen sind die Werte in Ordnung. Manche Auswüchse der Landwirtschaft beeinflussen Wasser und Böden und Artenschutz negativ, das ist nicht zu bestreiten.

Die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft findet, die Richtung der Kritik stimmt, aber die Landwirte selbst seien in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Die Bauern sind natürlich Getriebene der Agrarpolitik. Da sind die Umweltschutzmaßnahmen nicht so gravierend, meine Vorgänger und ich sind ganz sicher nicht für das Höfesterben verantwortlich. Es gilt seit Jahrzehnten in der Agrarwirtschaft die Devise "wachse oder weiche". Das bedeutet, dass eine Reihe von Betrieben aufgeben muss – und diese Devise kommt nicht aus der Umweltpolitik, sondern aus der Agrarpolitik. Ein Problem ist, dass die EU-Agrarförderung sehr flächenbezogen ist. Pro Hektar bewirtschafteter Fläche fließen etwa 290 Euro jährlich. Dabei sind 60 Prozent der Flächen gepachtet, und die Pachtzinsen steigen ständig. In meiner Heimat am Niederrhein sind bei Neuverpachtungen bis zu 1600 Euro pro Hektar fällig. Wir finden daher, dass wir die Förderung umstellen müssen – im Hinblick darauf, dass Bauern auch Gemeinwohlleistungen erbringen. Zunächst ist es ihre Aufgabe, Lebensmittel zu produzieren, aber wer normale Waren herstellt, erhält dafür ja keine Steuergelder. Man sollte jedoch fördern, was Landwirte für das Gemeinwohl tun.

Sie wollen eine Vergütung für Landschaftspflege statt eine Subvention der bewirtschafteten Fläche?

Ein Honorar für Leistungen in der Landschaftspflege oder zugunsten des Artenschutzes, des Wasserschutzes oder gegen Bodenerosion. Dann kommt das Geld auch bei den Landwirten an, dann kassiert es nicht mehr der Verpächter. Niemand sollte für die Herstellung von Produkten subventioniert werden. Landwirte produzieren Lebensmittel, und sie wollen das ohne Subventionen schaffen. Aber sie haben auch eine gemeinwohlorientierte Aufgabe. An EU-Agrarmitteln fließen von 2014 bis 2020 europaweit fast 400 Milliarden Euro. Die Periode von 2021 bis 2027 wird nun vorbereitet, und die Bürger sind aufgefordert, sich zu beteiligen. Das war auch der Anlass unserer Kampagne – eine Aufforderung zur Beteiligung an der Debatte über die Agrarpolitik.

Gibt es für Ihren Ansatz auch Zustimmung aus der Landwirtschaft?

Ja, die gibt es natürlich, allerdings nicht offiziell aus dem Bauernverband. Es geht mir übrigens nicht nur um die Förderung von Ökolandwirtschaft – obwohl ich möchte, dass wir mehr davon haben. Die Bundesregierung hat schon vor Jahren das Ziel ausgegeben, dass 20 Prozent der Flächen unter ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaftet werden. Jetzt sind wir noch bei rund 7 Prozent. Aber die konventionelle Landwirtschaft wird weiterhin die wichtigste Rolle spielen, nur dabei soll sie die Umwelt eben nicht über Gebühr belasten.

Weil viele Menschen auf preisgünstige Lebensmittel angewiesen sind?

Das stimmt. Allerdings ist Deutschland in ganz Europa das Land, wo der geringste Anteil des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben wird.

Oft sind Lebensmittel sündhaft billig – etwa, wenn die Milch billiger ist als Mineralwasser.

So ist es – da gibt es Fehlentwicklungen.

Wer trägt dafür die Verantwortung: Die Verbraucher, der Handel oder die internationale Konkurrenz?

Alle haben ihren Anteil daran. Es zeigt sich hier vor allem auch die Marktmacht des Handels, der Lebensmittel zu Signalpreisen anbietet. Wenn die großen Handelsketten ihre Anzeigen mit Sonderangeboten in den Zeitungen veröffentlichen, dann sind zum Beispiel immer preiswerte Milchprodukte dabei, um die Kunden anzulocken. Natürlich sollten die Verbraucher auch bereit sein, vernünftige Preise zu bezahlen - und nicht immer das billigste Fleisch für 3,99 Euro das Kilo auf teure Hochleistungsgrills legen. Auch die Verbraucher sind gefragt.

Hat es mit dem Landwirtschaftsministerium inzwischen eine Verständigung gegeben?

Wir sind immer im Gespräch. Aber ich würde mir wünschen, dass wir uns noch in diesem Jahr auf einen ersten Schritt bei der Umschichtung der Agrarförderung einigen. Wir schichten bisher 4,5 Prozent der rein flächenbezogenen Fördergelder in Umwelt- und Tierwohlprogramme um, man dürfte aber schon jetzt bis zu 15 Prozent nach diesen Kriterien verteilen. Das sollten wir ab 2018 auch tun. Da zeigt sich der Landwirtschaftsminister aber noch hartleibig.

Der findet, dass Sie sich in seine Angelegenheit einmischen?

Das kann ich nicht ändern. Ich bin nicht für Agrarpolitik zuständig, aber für den Schutz von Boden, Wasser, Luft und für Artenvielfalt. Das alles wird durch Landwirtschaft beeinflusst.

Interview: Martin Krause

16.02.2017 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks | Neue Westfälische