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29.10.2016

Bauministerin: Bei Ställen muss es Grenzen geben

Ist es Regelungswut, wenn die EU Energiespar-Vorschriften für Toaster oder Föhne macht? Höchste Zeit, dass auch die großen Handy-Produzenten und Telefonanbieter reparierfähige und damit umweltfreundliche Smartphones im Programm haben? Dazu im Interview Dr

NOZ: Frau Hendricks, der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will "Klein-Klein-Vorschriften" aus Brüssel wie die Energiespar-Vorschriften für Toaster, Föhne oder Kaffeemaschinen stoppen. Für ihn ist das ein Fall von EU-Regelungswut, für Sie auch?
Dr. Barbara Hendricks: An den Stammtischen mag das vielleicht gut ankommen. Aber bei genauem Hinschauen entpuppt sich das Ganze als eine Anbiederung an die Europakritiker, die leider zulasten der Verbraucher geht. Es geht doch nicht darum, jetzt plötzlich die alten Staubsauger oder Föhne auf den Index zu setzen oder gar zu verbieten. Es geht lediglich darum, dass neue Produkte in Europa haltbarer und effizienter werden. Wer künftig seinen altersschwachen oder defekten Staubsauger ersetzen muss, kann bei dieser Gelegenheit etwas für die Reduzierung seiner Stromrechnung tun. Das ist doch nur vernünftig und hat mit "aufdringlicher" Bevormundung nichts zu tun.

Ein Vordenker mit Ideen zur ressourcenschonenden Herstellung von Smartphones erhält morgen (30. Oktober 2016) den Preis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Gute Entscheidung?
Aber sicher. Das finde ich sehr sinnvoll, dass diese bahnbrechende Idee mit der Hälfte des insgesamt mit 500.000 Euro dotierten Preises gefördert wird. Das Bundesumweltministerium hat Fairphones, bei denen kaputte Akkus oder Displays ausgetauscht werden können, mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" ausgezeichnet. Diese Modelle haben die gleichen Funktionen wie die gängigen Smartphones, dazu bemüht sich der Fairphone-Hersteller um faire und ressourcenschonende Lieferketten. Auch das verdient Unterstützung.

Was können Sie konkret tun?
Ich rufe die Telefonanbieter auf, auch reparierfähige Handys in ihr Programm aufzunehmen. Da müssen wir einen Durchbruch erreichen, weil die meisten Verbraucher ihre Smartphones nicht im Handel kaufen, sondern Verträge direkt mit Anbietern wie Telekom, Vodafone oder anderen machen.

Samsungs Pannen-Smartphone Galaxy Note 7 hat sich selbst entzündet, weil die Akkus heiß liefen…
Mit teuren Folgen: Die weltweite Rückrufaktion kann Samsung mehr als eine Milliarde Euro kosten, weil die Handys komplett zurückgenommen werden. Da hätte der Konzern womöglich günstiger davonkommen können, wenn der Akku austauschbar gewesen wäre. Also: Das Fairphone ist nicht nur für den Verbraucher, sondern auch für den Hersteller günstig. Ich hoffe, das Debakel mit dem Smartphone Galaxy Note 7 löst Nachdenken aus. Auch Konzerne wie Apple oder Samsung sollten sich ein Beispiel nehmen und reparierfähige Handys anbieten.

Gehen Geräte generell zu früh kaputt?
Ja, das ist ein ernstes Problem, weil so Ressourcen vergeudet werden. Das Umweltbundesamt hat bestätigt, dass die Nutzungsdauer bei einigen Geräten in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Das gilt zum Beispiel für Waschmaschinen, von denen immer mehr schon in den ersten fünf Jahren kaputtgehen. Aber die Verbraucher sortieren auch schneller aus. Zum Beispiel werden Flachbildschirme häufig ausgetauscht. Dabei sind laut Umweltbundesamt mehr als die Hälfte der ausrangierten Geräte noch funktionsfähig.

Was muss passieren?
Ich fordere zum Beispiel eine Art "zweites Preisschild". Verbraucher sollten mehr Informationen darüber erhalten, wie sehr Produkte die Umwelt belasten. Waren, deren Herstellung besonders viele oder seltene Ressourcen verbrauchen, sollten mit diesem "zweiten Preisschild" versehen werden. Es geht dabei nicht um Geld, sondern um Informationen zum Beispiel zu Inhaltsstoffen, Lebensdauer und Reparaturfähigkeit. Wir müssen es Verbrauchern erleichtern, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen.

Gilt das auch für Lebensmittel?
Auch das könnten sinnvolle Informationen sein. Bei den Eiern haben Verbraucher ja schon die Information, aus was für einer Tierhaltung sie kommen. Zu wissen, welche Lebensmittel klimaschonender sind als andere oder die Gewässer weniger belasten als andere, wäre für viele sicher interessant.

Sie wollen mithilfe des Baurechts die Massentierhaltung eindämmen. Wie weit sind Sie damit gekommen?
Bisher ist es so, dass große landwirtschaftliche Anlagen im Außenbereich ohne Bebauungsplan errichtet werden können. Aber immer mehr Kommunen – vor allem im Nordwesten Niedersachsens – wollen diese großen Ställe nicht mehr haben. Ich möchte, dass Anwohner und Kommunen bei Planung und Bau von großen Ställen mitreden und mitentscheiden können. Bei Rindern sollte nach meinem Gesetzentwurf die Grenze bei 600 Tieren, bei Schweinen bei 1500, bei Legehennen und Puten bei 15.000 und bei Masthähnchen bei 30.000 liegen.

Das Thema "Tierhaltung" fällt eigentlich nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich, deswegen gehen Sie das Thema über das Baurecht an. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) haben Sie als Gegner…
In der Tat haben wir da eine Auseinandersetzung innerhalb der Großen Koalition, die wir noch beilegen müssen. Deshalb liegt mein Gesetzentwurf auch noch zur Koordinierung im Kanzleramt. Den Einwand des Kollegen Schmidt und der Union, das würde die bäuerliche Landwirtschaft stören, kann ich nicht nachvollziehen. Es sind doch nicht die bäuerlichen Betriebe, die die großen Ställe bauen und die Gülleflut verursachen mit ihrer inakzeptablen Nitratbelastung des Grundwassers. In Nordwestniedersachsen wissen die Leute sicher, wovon ich spreche.

Zum Schluss: Am 7. November beginnt in Marrakesch die UN-Klimakonferenz. Welche Erwartung haben Sie?
Das Pariser Klimaschutzabkommen tritt nächste Woche offiziell in Kraft. In Marrakesch wollen wir anfangen, es mit Leben zu füllen. Alle Länder der Welt arbeiten jetzt an ihren nationalen Klimaschutzplänen. Deutschland wird in Marrakesch eine neue Partnerschaft starten, mit der wir Entwicklungsländern dabei helfen, sich ohne fossile Energien zu entwickeln.

Aber wie können Sie das den armen Ländern verbieten?
Es geht nicht ums Verbieten, sondern darum, nicht die gleichen Fehler zu machen wie wir Industrieländer. Inzwischen gibt es ja die Alternativen. Jeden Tag werden weltweit 500.000 Solarkollektoren installiert. Gerade in Afrika machen sie einen gigantischen Unterschied, nicht nur für den Klimaschutz, sondern für die ganze Gesellschaft: Kinder können abends länger lernen, weil es Strom für Lampen gibt. Und sogar die Korruption geht zurück, wie mir ein afrikanischer Staatspräsident neulich erzählt hat. Wenn die Menschen nämlich Smartphones haben, die sie mit Solarstrom laden können, dann können sie auch Online-Überweisungen machen – ohne die bei Barzahlung sonst vielleicht nötigen Schmiermittel. So entpuppt sich die Energiewende tatsächlich als entwicklungspolitisches Multitalent.

Interview: Beate Tenfelde

29.10.2016 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks | Neue Osnabrücker Zeitung