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01.02.2016

"Bezahlbarer Wohnraum für alle"

26.11.2015 | Wohnraumförderung

Hendricks stellt Wohnungsbau-Offensive vor

10-Punkte-Programm zum Abschluss des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht sich mitten in einer Bauoffensive und fordert dafür zwei Milliarden Euro Mehrinvestition für den sozialen Wohnungsbau.

Frau Hendricks, droht Deutschland Wohnungsnot wegen des Flüchtlingszustroms?
Wohnungsknappheit gab es in vielen Städten schon, bevor die vielen Flüchtlinge kamen. Das liegt unter anderem daran, dass es immer mehr Menschen in die Ballungsräume und Universitätsstädte zieht. Darum habe ich 2014 das Ziel ausgegeben, 270.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Das haben wir 2015 erstmals wieder geschafft. Mit dem Zustrom der Flüchtlinge ist die Aufgabe allerdings noch größer geworden. Wir brauchen jetzt mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum benötigen und schon immer hier leben.

Wo bleibt die große Bauoffensive?
Wir sind mittendrin! Die Bauwirtschaft meldet volle Auftragsbücher. Viele Jahre lang gab es tatsächlich kaum Neubau in Deutschland. Das ist jetzt anders. Es wird wieder mehr gebaut in Deutschland. Diesen Trend wollen wir verstärken. Mir ist wichtig, dass dabei nicht nur Luxuswohnungen entstehen, sondern vor allem die Wohnungen, die so dringend gebraucht werden: bezahlbare Mietwohnungen in den Ballungszentren. Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir dafür viele gute Ideen entwickelt und zum Teil auch schon umgesetzt.

Bund und Länder wollen Milliarden für eine Neubau-Sonderabschreibung zur Verfügung stellen: Fördern Sie damit nicht vor allem ohnehin geplante Projekte, die in Ballungszentren gute Renditen bringen?
Es soll gerade nicht um das Luxussegment mit den guten Renditen gehen. Darum wollen wir eine Obergrenze bei den Baukosten einbauen. Außerdem gilt die Sonderabschreibung nur in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Wir gehen also nicht mit der Gießkanne vor.

Was wird jetzt aus Ihrer Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau?
Wir haben die Mittel, die wir den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, bereits verdoppelt – auf über eine Milliarde Euro pro Jahr. Das ist gut, reicht aber noch nicht aus. Darum setze ich mich in der Bundesregierung für eine weitere Aufstockung ein. Zwei Milliarden Euro pro Jahr wären nötig für einen Bereich, der viel zu lange vernachlässigt worden ist. Das Problem ist so groß, da kommen wir mit kleinen Schritten nicht schnell genug ans Ziel.

Sollten Standards aufgehoben werden, um den Wohnungsbau zu beschleunigen?
Das ist ein wichtiger Punkt. Es gibt viel zu viele Normen und Standards, die das Bauen unnötig verteuern. Die Vorschriften für Stellplätze zum Beispiel. Die Stellplatzpflicht passt zur altmodischen Idee autogerechter Städte. Das ändert sich gerade. Der Autoverkehr in den großen Städten nimmt ab, die Nutzung von ÖPNV und Fahrrad wächst. Viele junge Leute in den Städten wollen gar kein Auto mehr. 

Ihre Anstrengungen in allen Ehren: Aber werden nicht viele Flüchtlinge über Jahre hinweg in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen?
Es tut dem Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht gut,wenn diese Provisorien zum Dauerzustand werden. Die Asylverfahren müssen endlich schneller werden, das ist ja eines der Grundprobleme. Wer als Flüchtling anerkannt ist, wird auf dem normalen Wohnungsmarkt suchen. Ich will verhindern, dass Deutsche und Flüchtlinge dann um zu wenig bezahlbare Wohnungen konkurrieren. Darum müssen wir jetzt alles tun für bezahlbaren Wohnraum für alle, die ihn brauchen.

Themenwechsel: In der Energiepolitik wird gerade vor allem die Zukunft der Kohle diskutiert. Wann wird Deutschlands letztes Kohlekraftwerk vom Netz gehen?
Das kann heute niemand seriös beantworten, und ich fordere auch keinen bestimmten Zeitpunkt. Klar ist aber: Das Zeitalter der Kohleverstromung neigt sich dem Ende zu, das ist spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen unabweisbar. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen wir uns von fossilen Energien vollständig verabschieden.Wann genau das letzte Kraftwerk vom Netz geht, ist gar nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass wir jetzt anfangen, mit den Betroffenen darüber zu reden, wie der Prozess strukturiert erfolgt und welche Alternativen es gibt.

Inzwischen sind Sie vorsichtig mit Jahreszahlen. Zuletzt hatten Sie einen Kohle-Ausstieg bis 2040 für möglich gehalten. Warum kämpft die Umweltministerin nicht wie eine Löwin für dieses Ziel?
Sozialverträglich möglich wäre ein solcher Ausstieg in 20 bis 25 Jahren, dabei bleibe ich. Aber ich fordere das nicht. Die Debatte um Jahreszahlen führt nämlich nur dazu, dass sich alle Beteiligten in ihre Schützengräben zurückziehen. Ich will aber keine zweite Konfrontation wie bei der Atomkraft, wo die einen den Ausstieg beschließen und die anderen den Ausstieg aus dem Ausstieg, und so weiter. Ich will einen konsensualen Prozess, der uns zur Umsetzung unserer Klimaschutzziele führt – und dafür kämpfe ich.

Wer soll den Ausstiegs-Fahrplan festlegen – die Konzerne, der Bundestag, ein Runder Tisch oder eine Kommission?
Sigmar Gabriel hat einen Runden Tisch vorgeschlagen, der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Kommission. Egal wie das am Ende heißt: Entscheidend ist, dass wir gemeinsam vorgehen. Für die Kohleregionen bietet dieses Vorgehen die Chance auf Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Perspektive für die Strukturentwicklung. Ich bin überzeugt, dass wir nur so einen Strukturbruch in den Regionen verhindern können.

Interview: Rasmus Buchsteiner

01.02.2016 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks | Passauer Neue Presse