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09.04.2016

Blau schlägt grün

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zur neuen Plakette für den Verkehr in bestimmten Innenstädten.

Bundesumweltministerin über Plakette

taz: Frau Hendricks, Sie wollen Fahrverbote ausweiten – wer soll draußen bleiben?
Barbara Hendricks: Ich möchte den Kommunen ermöglichen, Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus kleinräumigeren Stadtgebieten auszuschließen, die besonders stark mit diesen Schadstoffen belastet sind. Das betrifft LKW und Diesel-PKW ohne EURO 6 Norm, jedoch keine Benziner.

Sie planen dafür eine neue blaue Plakette. Wieso reicht die grüne nicht?
Die grüne Plakette ist eine Feinstaubplakette und gilt für die bisherigen Umweltzonen. Sie war und ist wirksam. An vielen Orten ist die Feinstaubbelastung aus dem Straßenverkehr zurückgegangen. Aber wo es viel Verkehr gibt, haben wir nach wie vor ein Problem mit Stickoxiden, NOx, vor allem aus Dieselfahrzeugen. Wer eine blaue NOx-Plakette hat, darf aber auch in Umweltzonen für grüne Plaketten hineinfahren. Niemand braucht zwei Plaketten.

Kommunen entscheiden freiwillig, ob sie Fahrverbote verhängen. Warum schaffen Sie nicht die Steuerprivilegien für Diesel ab?
Das sind unabhängige Instrumente. Für die Abschaffung des Dieselprivilegs gab es in der Umweltministerkonferenz keine Mehrheit. Sogar das grüne Baden-Württemberg ist vehement für die Beibehaltung eingetreten. Ich bin da offen.

Was bringt das alles, solange die Autos Grenzwerte reißen können, ohne still gelegt zu werden?
Abgasmanipulationen kann sich die Autobranche nicht mehr leisten. Bei allen Autos mit hohen Abgaswerten muss umfassend nachgebessert werden, ohne Wenn und Aber. Ab 2017 kommt ein neues, strengeres Messverfahren, Nachkontrollen und weitere Veränderungen sind auf dem Weg. Noch genauer hinschauen werden nicht zuletzt Sie, ich und die breite Öffentlichkeit.

Interview: Hanna Gersmann

09.04.2016 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks | taz.de