BMUB Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

https://www.bmub.bund.de/IV7618
04.12.2017

Es reicht! Politisch Engagierte sind nicht der Punchingball der Nation

Porträtbild von Barbara Hendricks
Gastbeitrag von Dr. Barbara Hendricks: Es reicht! Kein politischer Streit in einer Demokratie darf Anlass oder Rechtfertigung für Gewalt sein. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Der jüngste Messer-Angriff auf einen nordrheinwestfälischen Bürgermeister reiht sich ein in eine immer größere Zahl von zum Teil lebensgefährlicher Gewalt gegen politisch Engagierte. Auf der Straße, im Netz und in den Briefen, die uns Politikerinnen und Politiker tagtäglich erreichen, spürt man: Der Tonfall wird härter und unerbittlicher. (Ich selbst bin diese Woche als "Faschistenpack" und "Ich wünsche Ihnen alle Krankheiten der Welt" beschimpft worden). Und die vielen verbalen Anfeindungen schlagen immer häufiger in körperliche Gewalt um.

Ich denke: Es reicht! Kein politischer Streit in einer Demokratie darf Anlass oder Rechtfertigung für Gewalt sein. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Derartige Attacken schaden nicht nur den betroffenen Menschen, sondern unserer demokratischen Kultur insgesamt.

Unsere Demokratie lebt vom Wettstreit um die besten Ideen für das Gemeinwesen. Sie lebt von Entscheidungen bei Wahlen genauso wie von der Fähigkeit, Kompromisse zu finden. Das kann nur in einem angstfreien Raum funktionieren. Wir hatten bereits Phasen in unserer Geschichte, in denen frei gewählte Abgeordnete bedroht und verfolgt wurden. Das hat nie zu besseren Ergebnissen, einer besseren Politik oder gar einer gerechteren Gesellschaft geführt.

In dieser Woche wurde mein Kollege Christian Schmidt mit Gewalt bedroht. Es ging um unsere unterschiedlichen Auffassungen bei der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Als eine, die in der Sache dezidiert anderer Meinung als er war (und ist!), sage ich, dass diese Drohungen vollkommen inakzeptabel sind. Die Tatsache, dass er die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt hat, habe ich öffentlich als "dämlich" bezeichnet. Aber niemand wird für mich zum Feind, weil er in einer politischen Sachfrage eine entgegensetzte Auffassung vertritt. Ich gehe davon aus, dass er sich mit dem gleichen Eifer und Ehrgeiz wie ich um eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland bemüht. Das ist und bleibt für mich eine Frage des gegenseitigen Respekts. Wem in einer solchen Diskussion mit Gewalt gedroht wird, dem gilt meine uneingeschränkte Solidarität.

Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, warum die Wut im öffentlichen Raum zunimmt. Neben Politikern werden Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte immer häufiger zur Zielscheibe. Das ist eine bittere Feststellung für alle, die wie ich gehofft hatten, dass verbale und körperliche Gewalt bei uns nie wieder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein könnten.

An anderer Stelle wird ja beklagt, dass die politischen Parteien immer weniger unterscheidbar seien. Wenn diese Kritik konstruktiv gemeint ist, dann ist der demokratische Streit zum Beispiel über unsere Art Landwirtschaft zu betreiben ein Ausweg aus der empfundenen Gleichförmigkeit. Diese Wege führen aber nur dann zur besten Lösung, wenn niemand wegen seiner Auffassung um Leib und Leben fürchten muss. Die oftmals langwierige Überzeugungsarbeit, für die eigene Position Mehrheiten zu finden, lässt sich nicht durch Gewalt(-androhung) ersetzen – sehr wohl aber diskreditieren!

Demokratinnen und Demokraten sollten mit all ihren Meinungsunterschiedlichkeiten zusammenstehen, wenn der gegenseitige Respekt fehlt und Übergriffe zunehmen. Wir müssen dem demokratischen Wettbewerb wieder mehr Raum geben und dürfen nicht zusehen, wie er durch Hass und Gewalt bedroht wird.

04.12.2017 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks