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06.03.2016

Hendricks im Interview zu Bonn-Berlin-Gesetz, Wohnraumförderung und Endlager

Hendricks im Interview zu Bonn-Berlin-Gesetz, Wohnraumförderung und Endlager

Dieter Wonka: Frau Hendricks, wie fühlt man sich als Rechtsbrecherin in der Bundesregierung?
Dr. Barbara Hendricks: Ich breche kein Recht.

Als Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug müssten Sie sicherstellen, dass mehr als die Hälfte der Bundesbediensteten aus der Regierung in Bonn sind. Das wird aber nicht eingehalten. Wird es höchste Zeit diesen Unsinn, knapp 26 Jahre nach der Wiedervereinigung, zu beenden?
Im Gesetz steht "sollen", nicht "müssen". Aber es stimmt: Die vom Gesetz gewollte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin hat sich anders entwickelt als gedacht, und zwar weitgehend ungesteuert. Wenn wir das ändern wollen, brauchen wir erstmal eine ehrliche Bestandsaufnahme. Daran arbeiten wir. Erst auf solider Grundlage lassen sich mögliche und nötige Konsequenzen diskutieren.

Würden Sie heute noch einmal ein solches Gesetz beschließen?
Damals hat die Mehrheit des Bundestages das so für richtig gehalten. Ob das heute auch noch mehrheitsfähig wäre, weiß ich nicht, spielt aber auch keine Rolle. Mein Ziel ist es jedenfalls nicht, die damalige Entscheidung nachträglich zu revidieren. Mir geht es erstmal darum, den "Rutschbahneffekt", von dem man in Bonn spricht, unter Kontrolle zu bringen. Mittlerweile sind rund 62 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in Berlin. Dieser schleichende Verlagerungsprozess schafft Unsicherheit auf allen Seiten. Wir müssen uns neu darüber verständigen, welche Bundesaufgaben in Bonn und welche in Berlin zu erledigen sind. Das Ende dieses Verständigungsprozesses ist für mich offen.

Was sollte die regeln?
Bonn ist und bleibt Bundesstadt, wo bedeutende Aufgaben des Bundes wahrgenommen werden. Ich habe diese Debatte angestoßen, weil ich darin eine Chance sehe, sowohl die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung als auch eine tragfähige und verlässliche Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn auf Dauer zu sichern. Dies liegt angesichts der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen der Ministerien in Bonn nicht zuletzt im Interesse der Region.

Mitte März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der EVU’s, die sich durch den beschlossenen Atomausstieg grundgesetzwidrig enteignet sehen. Wünschen Sie den Energieversorgern gute Reise nach Karlsruhe? Es geht immerhin um 22 Milliarden Euro denkbaren Schadensersatz.
Gute Reise wünsche ich nicht, aber wir werden uns in Karlsruhe begegnen. Die von Ihnen genannten 22 Milliarden sind aber völlig illusorisch. Ich bin sehr zuversichtlich, dass unsere Rechtsauffassung sich durchsetzen wird.

Ist es gut, dass der Atomausstieg abschließend höchstrichterlich beantwortet wird?
Die Unternehmen machen von ihrem Klagerecht Gebrauch. Sie hätten aber auch darauf verzichten können. Schließlich haben sie dem Atomausstieg schon einmal zugestimmt – vor 15 Jahren.

Werden Sie noch die Einweihung eines atomaren Endlagers erleben?
Rein medizinisch ist das nicht ausgeschlossen. Das wird wohl nicht vor 2050 sein. Wenn alles gut geht, bin ich dann 98.

Gorleben, die Asse, Schacht Konrad sind in Niedersachsen. Morsleben gleich um die Ecke. Das offizielle Endlager sollte, wegen solidarischer Lastenteilung, woanders sein?
Mitte des Jahres gibt die Endlager-Kommission einen Vorschlag für die Kriterien ab, mit denen nach einem Standort gesucht werden soll. Wir gehen von einer weißen Landkarte aus, keine Region ist vorherbestimmt und kein Ort ausgeschlossen. Das Standortauswahlverfahren soll bis Sommer 2031 abgeschlossen sein. Über den Standortvorschlag entscheidet dann ein Bundesgesetz.

Der am Ende ausgewählte Standort müsste den Atommüll rückholbar aufnehmen können. Für welche Frist gilt die Rückholmöglichkeit?
Ich habe mich nicht dazu geäußert. Die Kommission soll unabhängig entscheiden. Die Kommission ist tendenziell der Meinung, dass es eine Rückholbarkeit für den hoch radioaktiven Müll geben soll. Die Frist soll für mehrere Jahrhunderte gelten. Dahinter steht die Überlegung, dass es vielleicht in ein oder zwei Jahrhunderten eine andere Form gibt, diesen Müll von der Umwelt abzuschirmen oder unschädlich zu machen.

Wie steht es mit den Sanierungskosten für die Asse. Gehen Sie derzeit von mehr als den geschätzten fünf Milliarden Euro aus?
Eine seriöse Kostenschätzung dazu ist noch nicht möglich.

Wer ist der größte Spalter der Bundesregierung? Ist das Horst Seehofer?
Ich wüsste nicht, wer das sein sollte. Und Horst Seehofer ist nicht Mitglied der Bundesregierung. Aber man kann nicht bestreiten, dass er es der Kanzlerin und seiner Schwesterpartei nicht leicht macht.

Wir dachten mehr an Sigmar Gabriel als Spalter, weil er fordert, für jeden Flüchtlings-Euro müsste auch die heimische Bevölkerung mit einem gleichen Betrag profitieren, weil sonst die AfD noch mehr gewinnt.
Das hat Sigmar Gabriel doch gar nicht gesagt. Wir wollen zwei Dinge. Wir sollten den geltenden Koalitionsvertrag seriös abarbeiten. Da gibt es noch einiges, von dem viele Bundesbürger profitieren. Die Rente nach Mindesteinkommen, also ein Schutz der sehr kleinen Rentner. Dazu gehört die verabredete Rentenangleichung von Ost und West. Das gilt. Das Teilhabegesetz muss kommen. Und dann muss die Integrationsaufgabe für die Flüchtlinge geleistet werden. Wir müssen unsere Gesellschaft in die Lage versetzen, Integration zu leisten. Die Integration in den Arbeitsmarkt, bei der frühkindlichen Bildung und Schule sowie in die Quartiere und den Wohnungsmarkt muss gesichert sein. Das geht nicht ohne Haushaltsmittel. Das ist kein Entweder-Oder, sondern gehört zusammen. Darauf hat Sigmar Gabriel zu Recht hingewiesen.

Andernfalls blockiert die SPD den Haushalt 2017?
Wir Sozialdemokraten sind fest davon überzeugt, dass wir dafür zusätzliche Haushaltsmittel benötigen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit das auch so sehen wird. Auch der Bundesfinanzminister. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um Chancenverteilung für alle. Die Notwendigkeiten liegen auf dem Tisch, Herr Schäuble ist am Zug, einen Vorschlag zu machen, wie das im Haushalt umgesetzt werden kann.

Reichen 200.000 neue Sozial-Wohneinheiten pro Jahr aus, um den von Gabriel beschworenen Spaltungsprozess zu verhindern?
Insgesamt brauchen wir jedes Jahr mindestens 350.000 neue Wohneinheiten in Deutschland. Darin enthalten sind mindestens 100.000 Eigenheime, die privat finanziert werden. Wenn alles gut geht, kommen mit unserer Förderung jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen hinzu. Die übrigen 170.000 werden am Markt finanziert. Das werden wir mit Steuererleichterungen flankieren.

Reichen 80.000 neue Sozialwohnungen bei aktuell einer Million Flüchtlinge aus?
Beim Wohnungsmarkt müssen wir zwischen Flüchtlingen und Menschen mit Bleibeperspektive unterscheiden. Wie gesagt, wir haben einen absehbaren Bedarf von mindestens 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Und zwar für die hier lebenden und für neu hinzukommende Menschen. Wir reden hier von den Bürgerinnen und Bürgern von morgen, die wir dauerhaft bei uns integrieren müssen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das mit den beschlossenen und weiteren Maßnahmen schaffen, ohne dass die Menschen, die schon immer leben, vergeblich auf bezahlbare Wohnungen warten.

Eine Scherzfrage zum Abschluss: Wann wird Sigmar Gabriel Bundeskanzler?
Das ist doch keine Scherzfrage. Ich hoffe, nach der nächsten Bundestagswahl.

Sie geben Angela Merkel als Kanzlerin also noch exakt eineinhalb Jahre?
So ist es. In ihrer Partei gibt es viele, die ihr sogar weniger als eineinhalb Jahre geben. Ich mag Frau Merkel. Sie macht ordentliche Arbeit. Aber dass ich als Sozialdemokratin einen Sozialdemokraten im Kanzleramt favorisiere, wird sie nicht wundern.

Interview: Dieter Wonka, Chefkorrespondent des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

06.03.2016 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks | RND