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19.01.2016

"Ich stelle mich der Diskussion“

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks in einem Interview in der Braunschweiger Zeitung zum Thema Schacht Konrad in Salzgitter.

Braunschweiger Zeitung: Das Thema Schacht Konrad schlägt in unserer Region hohe Wellen. Sie stellen sich heute in Salzgitter den Fragen besorgter Bürger. Es gibt sicherlich angenehmere Termine. Was ist Ihr Antrieb?
Dr. Barbara Hendricks: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, die verantwortliche Ministerin persönlich zu treffen. Ich kann nicht jeden einzelnen Bürger treffen, aber viele, die sich mit dem Thema befassen: Kommunalpolitiker, Abgeordnete, Vertreter aus den Aktionsbündnissen. Ich stelle mich der Diskussion, ohne dass ich Versprechen machen kann. Mein Anliegen ist, Vertrauen in der Region zurückzugewinnen.

Es könnte ungemütlich für Sie werden. Was erwarten Sie?
Ich höre von Demonstrationen und Kundgebungen vor der Kulturscheune in Salzgitter. Das ist selbstverständliches Bürgerrecht, damit habe ich kein Problem.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, hat definitiv ausgeschlossen, dass Schacht Konrad um den Asse-Müll und den Müll aus dem westfälischen Gronau erweitert werden soll. Ist das so?
Wir haben das Nationale Entsorgungsprogramm im August 2015 im Kabinett beschlossen. Die Bundesregierung hat auf meinen Vorschlag hin bekräftigt, Schacht Konrad nicht erweitern zu wollen. Das ist unser vordringliches Ziel. Wir wollen die Entsorgung des Asse-Mülls mit der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll verbinden. Welche Lösung es am Ende geben wird, kann derzeit niemand sagen, weil wir das Ergebnis der Endlagersuche nicht kennen.

Sie sind Königs Dienstherrin. Er sagt, eine Konrad-Erweiterung werde gar nicht mehr diskutiert.
Richtig, sie wird auch nicht diskutiert, jedenfalls nicht in der Bundesregierung. Ich will Schacht Konrad nicht erweitern. Ich habe das so entschieden, und das Kabinett ist mir darin gefolgt. Jetzt warten wir ab, was die Endlagersuch-Kommission empfiehlt. Sie soll den Asse-Müll und den Müll aus der Urananreicherung in Gronau mitbetrachten. Der Vorschlag wird Ende Juni auf dem Tisch liegen. Dann wissen wir mehr.

Schacht Konrad ist nur für 303 000 Kubikmeter Atommüll genehmigt. Eine Erweiterung würde ein völlig neues Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen. Sie müssten ganz von vorne beginnen.
Schacht Konrad ist rechtskräftig planfestgestellt als Endlager für Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung. Dabei bleibt es. Für eine Erweiterung müsste natürlich ein Änderungsplanfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das ist nicht unser Ziel.

Wann wird es zu einer endgültigen Entscheidung kommen, und wer wird diese herbeiführen?
Wenn die Empfehlung der Endlager-Kommission vorliegt, werden wir im Ministerium unsere Schlüsse ziehen. Dann muss der Gesetzgeber die Entscheidungsgrundlagen des Auswahlverfahrens festlegen. Auf dieser Basis müssen wir sehen, ob ein Standort gefunden werden kann, der auch die Asse-Abfälle und Gronauer Urantails aufnehmen kann.

Es gibt grundsätzliche Bedenken gegen Schacht Konrad. Kritiker sagen, das Endlager entspreche nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Was entgegnen Sie ihnen?
Das niedersächsische Umweltministerium hat als zuständige Planfeststellungsbehörde festgestellt, dass zum Genehmigungszeitpunkt die erforderliche Vorsorge gegen Schäden nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erfüllt war. Es liegen auch derzeit keine Erkenntnisse vor, welche die Sicherheit des Schachts Konrad in Frage stellen. Gleichwohl wird das Bundesamt für Strahlenschutz vor der Inbetriebnahme eine Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen nach dem dann geltenden Stand von Wissenschaft und Technik vornehmen und gegebenenfalls nachsteuern.

Wann soll Schacht Konrad in Betrieb genommen werden? Es gab immer wieder Verzögerungen.
Wir gehen derzeit von 2022 aus; aber das sind immer nur vorsichtige Prognosen. Bei Bauwerken – zumal bei einem solchen – gibt es immer Unwägbarkeiten, was die zeitlichen Abläufe angeht.

Wie steht es um die Pläne für die Neuorganisation der Behördenstruktur in Sachen Atommüll-Endlagerung? In unserer Region besteht die Hoffnung, dass das neue Bundesamt für Kerntechnische Entsorgung hier angesiedelt wird – schließlich gibt es hier das bisherige Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter, die DBE in Peine und die Asse GmbH im Kreis Wolfenbüttel.
Ich habe den Standort des BfE noch nicht konkret festgelegt. Jedenfalls werde ich sicherstellen, dass die Menschen wegen der neuen Behörden-Struktur nicht ihren Wohnsitz verlassen müssen. Das käme sicher auch der Kooperation zwischen den diversen Institutionen zu diesem Themenkomplex entgegen.

Interview: Andre Dolle, Dr. Barbara Hendricks.

19.01.2016 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks | Braunschweiger Zeitung