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04.06.2016

Umweltministerin: "Bin eine Frau für die langen Linien"

Deutschland gilt im Ausland als Vorreiter im Umweltschutz. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), wo es aus ihrer Sicht noch hapert - und warum sie den Landwirtschaftsminister trotzdem duzt.

dpa: Die Umweltpolitik steht oft in Konkurrenz zu wirtschaftlichen Interessen. Welche Eigenschaften braucht eine Umweltministerin?

Barbara Hendricks: Man braucht Geduld und muss viel Überzeugungsarbeit leisten. Zwischen den Ressorts gibt es natürlich unterschiedliche Interessen, vor allem mit dem Verkehrsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium, manchmal auch dem Forschungsministerium. Das liegt in der Natur der Sache. Aber bei vielen Themen haben wir uns ja völkerrechtlich verpflichtet, etwa im Klimaschutz. Die nationalen Ziele, die sich daraus ergeben, sind dann vom ganzen Kabinett beschlossen worden und bindend für alle. Das vergessen manche Kollegen zwar manchmal, aber es ist so.

Womit sind Sie bisher zufrieden in ihrer Amtszeit?
Besonders schön war natürlich der Abschluss des Klimaabkommens von Paris. Jetzt folgen die Mühen der Umsetzung, da gibt es dicke Bretter zu bohren, aber da beschwere ich mich nicht. Andere Erfolge freuen mich auch sehr: Etwa, dass wir nochmal mehr als 30.000 Hektar Flächen des Bundes der natürlichen Entwicklung überlassen. Das ist immerhin in der Größenordnung von drei neuen Nationalparken. Oder dass wir erstmals einen nationalen Hochwasserschutzplan aufgesetzt haben, der dazu führt, dass wir den Flüssen wieder 20.000 Hektar mehr Raum geben. Es sind Planungen, die die nächsten 20 Jahre in der Umsetzung brauchen, aber sie verändern unsere Landschaft nach und nach zum Guten.

Und was frustriert eher?
Es gibt natürlich auch Bereiche, in denen sich noch zu wenig tut. Zum Beispiel brauchen wir unbedingt eine Umstellung auf eine Landwirtschaft, die verträglicher für Natur, Menschen und Tiere ist. Wie viel ich da in dieser Wahlperiode am Ende tatsächlich erreichen kann, weiß ich noch nicht.

Trotzdem duzen Sie sich inzwischen mit dem CSU-Landwirtschaftsminister.
Ich werde immer wieder gefragt: Wie hältst du diesen Streit aus? Viele Leute denken, wir hätten immer Streit, und ich wäre froh, wenn das wieder vorbei ist. Aber so ist das ja nicht, es geht ja um Sachfragen, das muss man nicht persönlich nehmen. Dafür sind wir alle professionell genug.

Langfristige Entwicklungen und Ziele sind der Öffentlichkeit oft schwer vermittelbar. Ist das ein Problem?
Nein, das ist einfach so. Wir Politiker stehen ja unter dem Verdacht, nur in Wahlperioden zu denken. Das mache ich insofern, als ich überlegen muss, was ich in dieser Wahlperiode noch sinnvoll auf den Weg bringen kann. Aber sonst denke ich nicht so. Vieles, was wir auf den Weg bringen, werde ich nicht mal mehr erleben.

Bekommen Umweltthemen trotzdem genug Aufmerksamkeit?
Wir haben viel Unterstützung aus der Zivilgesellschaft mit gut organisierten Verbänden. Die Dachorganisation, der Deutsche Naturschutzring, vertritt fünf Millionen Mitglieder. Das hat also eine große gesellschaftliche Bedeutung. Ich bin eine Frau für die langen Linien, aber die langen Linien finden eben nicht immer öffentliche Aufmerksamkeit. Da kann ich gut mit leben.

Im Skandal um Abgaswerte hat das Umweltministerium bisher nicht viel zu sagen, verantwortlich ist hauptsächlich das Verkehrsressort. Was sagen Sie dazu?
Das stimmt so nicht. Wir sind auf der europäischen Ebene dafür verantwortlich, dass die Schadstoff-Regelungen verbessert werden. Wir haben das vorangetrieben, und zwar schon vor dem VW-Abgasskandal. Dass es realitätsnähere Messungen geben soll, haben wir bereits vergangenes Jahr im Mai mit durchgesetzt, lange bevor der VW-Skandal ans Tageslicht kam.

Umweltverbände fordern aber, die Kontrollen vom Kraftfahrtbundesamt ans Umweltbundesamt zu geben. Ist das keine gute Idee?
Wir brauchen in der Zukunft mehr Messungen. Ich vertraue dem TÜV, aber es sollten Tests im realen Fahrbetrieb auch durch öffentliche Stellen stattfinden. Das Kraftfahrtbundesamt ist dazu geeignet. Ihm wird vorgeworfen, dass es sowas wie eine Verbrüderung gegeben hätte zwischen der Kontrollbehörde und denen, die kontrolliert werden sollen. Ich glaube das nicht, aber wenn es so wäre, dann wäre spätestens jetzt garantiert Schluss damit, denn dann hätten sie gemerkt, dass sie so nicht weiter machen können. Natürlich könnte auch das Umweltbundesamt solche Aufgaben übertragen bekommen. Es hat ja einen exzellenten Ruf.

Begrüßen Sie es, dass es einen Abgas-Untersuchungsausschuss geben wird?
Wir als Regierung hätten den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, um aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Aber das Parlament hat natürlich jedes Recht, ihn einzusetzen.

Die Opposition erhebt ja vor allem Vorwürfe gegen Ihren Kollegen Alexander Dobrindt im Verkehrsministerium. Sie auch?
Man wirft Herrn Dobrindt ja vor, er würde nicht mit genügend Eifer untersuchen. Er hat sich einige Monate Zeit genommen, bevor er mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das ist angesichts der herausragenden Bedeutung des Abgasskandals auch richtig gewesen.

Aber muss man die Autobranche nicht härter angehen, als es bisher passiert?
Es muss sichergestellt sein, dass Fehler und Versäumnisse aufgeklärt und korrigiert werden, dass man in Zukunft anders arbeitet. Missachtung von Gesetzen muss hart geahndet werden. Trotzdem hilft es nichts, als Ministerin Äußerungen zu machen, die dazu führen, dass der Aktienkurs in den Keller rauscht. Das tut den Verantwortlichen nicht weh, sondern das kriegen die Arbeiter in den Fabriken als erste zu spüren. Als Ministerin muss man seine Worte schon abwägen.

Ist der Diesel nach dem Stickoxid-Skandal noch zu retten?
Wenn er sauberer wird, ja. Der Diesel hat den Vorteil, dass er weniger Sprit braucht als ein Benziner. Das darf aber nicht auf Kosten der menschlichen Gesundheit gehen. Auf jeden Fall müssen wir erreichen, dass bisher als legal angesehene Abschalteinrichtungen so geändert werden, dass die Abgasreinigung nur in absoluten Ausnahmefällen abgeschaltet wird. Der Schutz der Gesundheit hat Vorrang vor dem Schutz des Motors. Die Verbraucher haben einen Anspruch darauf, dass ein Auto alle versprochenen Eigenschaften hat, auch in Bezug auf die Einhaltung von Umweltvorschriften. Die deutschen Unternehmen haben einen großen Nachholprozess vor sich. Ich finde es vernünftig, nicht alleine auf den Elektroantrieb zu setzen, sondern auch die Brennstoffzellen und den Einsatz synthetischer Kraftstoffe aus Ökostrom nicht zu vernachlässigen.

Umweltschützer kritisieren, dass die deutschen Klimaschutzziele mit der jetzt vereinbarten EEG-Reform nicht zu erreichen sind. War es richtig, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen?
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir bis 2025 nicht mehr als 45 Prozent Erneuerbare aufbauen wollen. Das bedeutet jetzt nun mal Beschränkung. Sie ist das Ergebnis einer völlig überzogenen Strompreisdebatte am Ende der letzten Legislaturperiode. Aber ich bin davon überzeugt, dass die nächste Regierung diese Zielvorgabe ändern muss und ändern wird. Ab 2022 haben wir keinen Atomstrom mehr, außerdem werden fossile Kraftwerke nach und nach vom Netz gehen. Die Zukunft wird elektrisch sein. Wir werden Strom auch für Wärme und Mobilität einsetzen, also mehr Strom brauchen. Das geht natürlich nur mit Ökostrom, sonst kann man das nicht verantworten.

Glauben Sie, dass die Weltgemeinschaft es schafft, die Klimaschutzziele von Paris umzusetzen?
Ich bin sicher, dass die Entwicklung sich irgendwann auch von alleine beschleunigt.. In den nächsten Jahrzehnten wird unglaublich viel passieren. Man muss nur an die Telekommunikation denken. Wie sah ein Mobiltelefon vor 25 Jahren aus? So groß wie ein Aktenkoffer und zwölf Kilo schwer. Keiner konnte sich damals vorstellen, das daraus mal ein kleines Handy werden würde.

Wie sind Ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode? Können Sie sich vorstellen, Umweltministerin zu bleiben?
Ich weiß ja nicht, wie die Wahlergebnisse werden. Ich weiß, dass ich noch mal zum Bundestag kandidieren werde, alles andere ist völlig offen. Aber ich sage auch: Ich mache meine Aufgabe als Umwelt- und Bauministerin sehr gern. Man kann sehr viel Gutes für die Menschen bewegen.

Die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus ist auch noch nicht geklärt. Die Länder verlangen eine Baukosten-Obergrenze von 2600 Euro pro Quadratmeter. Wie geht es da weiter?
Ich hoffe, dass wir da in der nächsten Woche eine Einigung erzielen zwischen den Bundestagsfraktionen. Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass Luxuswohnungen gefördert werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir entsprechend der Linie der Länder die Fördergrenzen senken. Das ist ja ein Steuergesetz, wir müssen also die Zustimmung der Länder bekommen. Man darf auch nicht vergessen, dass das Teil eines Gesamtpakets ist: Wir tun bereits viel mehr als die Vorgängerregierung für den Bau neuer Sozialwohnungen. Aber wir brauchen auch mehr bezahlbare Mietwohnungen im privaten Bereich, und dafür soll die Steuerabschreibung sorgen.

Interview: Teresa Dapp

04.06.2016 | Deutsche Presse-Agentur (dpa)