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09.09.2016

Weit verbreiteter Irrglaube

Im vergangenen Jahr hat es eine weltpolitisch herausragende Zäsur gegeben: Die Staatengemeinschaft hat sich einvernehmlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel verständigt - ein notwendiger Schritt für den Klimaschutz. Allerdings ist die Erd

Der Umweltschutz darf niemanden zurücklassen, fordert Barbara Hendricks

Ein Gastkommentar von Dr. Barbara Hendricks

Im vergangenen Jahr hat es eine weltpolitisch herausragende Zäsur gegeben: Die Staatengemeinschaft hat sich einvernehmlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel verständigt – ein notwendiger Schritt für den Klimaschutz. Allerdings ist die Erderwärmung bereits so weit fortgeschritten, dass ein Gegensteuern einen weitreichenden Strukturwandel erfordert – in unserem eigenen Land wie auch weltweit. Eine Erderwärmung von mehr als 1,5 oder maximal zwei Grad kann die Menschheit sich nicht leisten. Sie würde großes Leid auslösen, ganze Regionen destabilisieren und wäre letztendlich auch viel teurer, als jetzt zu handeln. In Paris haben wir im vergangenen Jahr deshalb festgelegt, dass die ganze Welt sich auf den Weg macht, weg von Kohle, Öl und Gas. Weltweit müssen wir diese Dekarbonisierung in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts erreichen, in den hochentwickelten Industrieländern und den wichtigsten Schwellenländern bereits um die Mitte des Jahrhunderts.

Für Deutschland habe ich vor diesem Hintergrund eine Klimaschutzstrategie für die Mitte des Jahrhunderts erarbeiten lassen. Diese werden wir nun in der Regierung beraten und verabschieden. Mein Ziel ist es, dass dies noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marokko geschieht. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Weltgemeinschaft.

Natürlich erfordert ein so bedeutsamer Wandel in unserer Wirtschafts- und Lebensweise eine breite und intensive gesellschaftliche Debatte, in der auch Sorgen und Bedenken ernst genommen werden müssen. Was mich aber erstaunt, ist ein offenbar noch weit verbreiteter Irrglaube, wonach Klimaschutz auf der ganzen Welt Veränderungen erfordert, aber nicht bei uns. Ich bin davon überzeugt: Der konsequente und gut geplante Umstieg auf nicht-fossile Energien und Wirtschaftsprozesse wird den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke in unserem Land nicht gefährden, er wird beides sichern und beides steigern. Voraussetzung dafür ist gleichwohl, dass wir den hierfür zwingend notwendigen Strukturwandel frühzeitig beginnen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Dies als "Planwirtschaft" zu bezeichnen offenbart einen bemerkenswerten Mangel an Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis in der Debatte. Es beweist außerdem, dass noch lange nicht jeder an verantwortlicher Position verstanden hat, vor welchen immensen Herausforderungen wirstehen.

Klar ist: Niemand kann wissen, wie unser Land im Jahr 2050 und danach genau aussehen wird, welche technologischen und ökonomischen Gegebenheiten wir dann haben werden. Wir wissen aber sehr wohl, welche technologischen Pfade dann nicht mehr genutzt werden können. Mitte des Jahrhunderts werden wir beispielsweise unseren Strom vollständig erneuerbar herstellen müssen. Die Technologien dafür haben wir, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie schreitet zügig voran, und wir werden das Tempo dafür auf Dauer auch wieder erhöhen müssen.

Gleichzeitig müssen wir unser Stromnetz ausbauen und Speichertechnologien voranbringen. Die Logik dieses Wandels ist, dass wir schrittweise aus der Verfeuerung fossiler Energieträger aussteigen. Dieser Prozess muss in einem möglichst breiten Konsens angegangen werden, und er darf sich nicht allein auf die Beendigung der Kohlenutzung beschränken, sondern muss auch Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise sowie regionalwirtschaftliche Strukturanpassungen umfassen. Dann werden mit einer solchen Strategie auch Wachstumsimpulse mit neuen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen entstehen.

So wenig Verständnis ich für diejenigen habe, die sich der Realität eines notwendigen schrittweisen Ausstiegs aus der Kohlenutzung verweigern wollen, so wenig Verständnis habe ich auch für die Grünen, die bemängeln, dass wir im Klimaschutzplan kein konkretes Enddatum für die Kohle benennen. Ich halte dies für eine bemerkenswerte Abkehr von einer Beteiligungskultur, auf die doch gerade Grüne immer so stolz waren. Ich als Sozialdemokratin nehme den Satz aus der neuen Nachhaltigkeitsagenda der Uno vom letzten Jahr besonders ernst: "Leave no one behind" – niemand soll zurückgelassen werden. Gerade in Zeiten großer Veränderungen müssen wir sicherstellen, dass bei der Transformation der Kitt unserer Gesellschaft erhalten bleibt: soziale Sicherheit und Vertrauen darauf, dass der Staat nicht Menschen oder gar ganze Regionen abkoppelt. Wichtiger als die Festlegung auf bestimmte Daten und Fristen ist es, sich auf den Abschied von der Kohleverstromung zu verständigen und jetzt damit zu beginnen, den Ausstieg zu planen.

Alternative Antriebe im Verkehr

Auch beim Verkehr wissen wir heute schon sicher, wovon wir uns in Zukunft verabschieden müssen: Mitte des Jahrhunderts können unsere Autos nicht mehr mit fossilen Kraftstoffen angetrieben werden. Technologische Alternativen gibt es heute schon genügend: Elektroautos, Wasserstoffantriebe, und selbst die Weiterführung des Verbrennungsmotors ist eine Option, dann aber nicht mehr mit Diesel oder Benzin betrieben, sondern mit synthetisch erstellten Kraftstoffen aus Sonnen- und Windstrom. Natürlich wird dies Auswirkungen auf Wertschöpfungsketten haben. Je mehr Elektroautos wir zum Beispiel nutzen, desto weniger Getriebe werden gebraucht. Dies trifft eine Branche, die vielfach noch mittelständisch organisiert und in einigen Regionen Deutschlands sehr bedeutsam ist. Wirtschaftskraft und Jobs stehen damit auf dem Spiel.

Ich will diese Herausforderungen nicht wegreden, sondern ich möchte, dass wir uns ihnen stellen. Wer kann heute mit Sicherheit sagen, dass wir zum Beispiel nach 2025 noch Autos mit Verbrennungsmotor etwa nach China exportieren können? Vogel-Strauß-Politik könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass wir immer mehr Elektroautos ausländischer Produzenten einführen müssten, anstatt sie selber herzustellen und zu exportieren. Damit wäre weder unseren Autostandorten gedient, noch hätten wir etwas für die Getriebehersteller getan. Deutschland würde den technologischen Anschluss bei einem unserer wichtigsten Wirtschaftszweige verpassen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass es heute Bereiche gibt, in denen wir noch keine Lösungen für die Zukunft haben. In der Stahlindustrie etwa oder bei der Zementherstellung gerät man selbst bei weiterer Prozessoptimierung irgendwann an Grenzen des physikalisch Möglichen. Hier brauchen wir noch in großem Umfang Forschung und Entwicklung, um zu grundlegenden Innovationen zu kommen. Ich sehe hier auch die öffentliche Hand in der Verantwortung: Gerade weil in einigen Branchen der internationale – und nicht immer faire – Preiskampf heftig tobt, muss die Bundesregierung sich bei Forschung und Entwicklung noch stärker engagieren. Wenn der Staat aus übergeordnetem Interesse die Entwicklung bestimmter Technologien für notwendig erachtet, muss er auch ein gewisses Maß an Mitverantwortung übernehmen. Bei den erneuerbaren Energien haben wir bereits bewiesen, dass dieses Miteinander von Wirtschaft, Forschung und öffentlicher Hand reiche Früchte tragen kann.

Und dort, wo es auch über die nächsten Dekaden nicht gelingt, einzelne unverzichtbare Industrieprozesse durch CO2-emissionsfreie Technologien zu ersetzen, werden wir Möglichkeiten zur Abscheidung, Nutzung und vielleicht auch Speicherung von CO2 benötigen. In Anbetracht der vor uns stehenden Herausforderungen bin ich der Auffassung, dass wir hierzu eine neue, sachlich geführte Debatte brauchen.

Mehr Energieeffizienz in Gebäuden

Den Klimaschutz vorantreiben müssen wir auch in einem Bereich, der nicht zuletzt innerhalb meines Ministeriums debattiert wird: der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Hier geht es darum, die Gebäudeenergieeffizienz weiter zu verbessern, ohne Bauen in Deutschland immer noch teurer zu machen. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium entwickeln wir innovative Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass nur immer mehr vom selben nicht die Lösung sein kann. Gebäudedämmung hat ihre Grenzen. Was wir brauchen, ist ein intelligenter Mix aus Dämmung und Isolierung, moderner Heizungs- und Haussteuerungstechnik sowie mehr Einsatz erneuerbarer Energien. Hierauf müssen auch die Anforderungen an den Neubau und die Förderinstrumente des Staates ausgerichtet sein.

Es ist doch ganz selbstverständlich, dass wir vor diesem Hintergrund alsbald aufhören müssen, den Einbau fossil basierter Heizungssysteme staatlich zu fördern. Irgendwann um das Jahr 2030 wird es dann auch nicht mehr vernünftig sein, solche fossilen Systeme in Häuser neu einzubauen. Denn bei einer Lebensdauer von 20 Jahren und mehr würden wir schlicht Fehlinvestitionen zulassen. Das hat nichts mit mangelnder Technologieoffenheit zu tun, im Gegenteil: Schon vorhandene neue Heizsysteme haben damit die Chance, zur Serienreife zu kommen.

Wir müssen jetzt die Veränderungsprozesse zügig, ehrlich, transparent und mit Zuversicht einleiten. Denn eines wird sicher nicht funktionieren: dass wir unsere Verpflichtungen auf andere Staaten abwälzen oder dass in unserem eigenen Land weiterhin einer auf den anderen zeigt und von ihm fordert, es doch richten zu sollen. Wenn Deutschland als Industriestandort eine Zukunft haben soll, dann brauchen wir die Klimaschutzanstrengungen in allen Bereichen: bei der Energieerzeugung, im Gebäudebereich, bei der Industrie, im Verkehr, in der Landwirtschaft – und nicht zuletzt auch bei jedem Einzelnen von uns.

Wir müssen uns entscheiden: Entweder wir steuern den Strukturwandel, oder er wird unsere Lebensweise steuern. Und dann vielleicht in eine Richtung, über die wir nicht glücklich sein werden. Eines ist sicher: Der Wandel wird kommen. 

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09.09.2016 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks | Handelsblatt