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24.02.2017

"Wieder Verantwortung übernehmen für Wohnungsbau"

Barbara Hendricks im Gespräch über die wichtigsten und spannendsten Baustellen in dem vor vier Jahren neu zugeschnittenen Ministerium.

Frau Hendricks, wir befinden uns im Mehrgenerationenhaus in Berlin-Kreuzberg, das durch Ihr Ministerium gefördert wird. Welche Projekte fördern Sie aus dem Topf Soziale Stadt?

Es geht um gute Nachbarschaft. Darum fördern wir so viel wie noch nie zuvor über das Programm Soziale Stadt – allein in diesem Jahr stehen 190 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen erstmals weitere 200 Millionen Euro, mit denen wir den Kommunen zusätzlich beim Ausbau der sozialen Infrastruktur helfen wollen. Das können Stadtteilzentren sein, aber auch Schulen, Kitas, Bibliotheken, Gemeindezentren, Vereinsheime oder eben Mehrgenerationenhäuser wie dieses. Denn für eine funktionierende Nachbarschaft brauchen wir ja nicht nur genügend bezahlbaren Wohnraum, sondern auch Orte, wo sich die Menschen begegnen können, egal ob Neuankömmlinge oder Einheimische. Wir als Bund zahlen drei Viertel, der Rest kommt von Ländern und Kommunen. Ich glaube, dass sich diese Investitionen auszahlen werden, weil wir so eine unserer wichtigsten Errungenschaften erhalten: den sozialen Zusammenhalt.

Wie sieht es denn mit dem Neubau von Wohnraum aus?

Wir brauchen dringend mehr Neubau, weil es immer mehr Menschen in die Ballungszentren zieht. Ich schätze den Bedarf auf mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr. Noch vor zehn Jahren dachten alle, Deutschland sei fertig gebaut, es tat sich wenig. Aber jetzt haben wir eine Trendwende geschafft und den Wohnungsbau aus dem Dornröschenschlaf geweckt. In dieser Legislaturperiode werden wir mehr als eine Million Wohnungen fertigstellen. Im Jahr 2016 wurden allein bis November etwa 340.000 Wohnungen genehmigt, so viele wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Wohnungen auch gebaut werden. Und es kommt darauf an, dass ein Großteil dieser Wohnungen auch für Leute mit normalem Einkommen bezahlbar ist.

Das wäre eine Aufgabe für den sozialen Wohnungsbau.

In der Tat. Hier ist lange zu wenig passiert. Einige Länder haben den Bedarf nicht ausreichend erkannt. Mir war es seit meiner Amtsübernahme wichtig, dass wir als Staat beim Wohnungsbau wieder Verantwortung übernehmen dafür, dass es für alle bezahlbare Wohnungen gibt. Das hat sich gelohnt: Wir haben es geschafft, die Förderung deutlich zu erhöhen. Jahrelang flossen jährlich 500 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau. 2016 war es eine Milliarde Euro, für das laufende und das folgende Jahr sind es 1,5 Milliarden. Das ist dringend nötig. Denn Groß- und Universitätsstädte erfahren derzeit einen großen Zuzug.

Wie wollen Sie langfristig gegensteuern, um keine neuen Brennpunkte entstehen zu lassen?

Wir brauchen eine gute Mischung. Manche Kommunen wollten in der Vergangenheit keine Sozialwohnungen bauen, weil sie soziale Brennpunkte fürchteten. Diese Angst ist heute unbegründet. Sozialwohnungen sind keine Problemwohnungen, sondern ganz normale Wohnungen, die bis in die Mitte der Gesellschaft gebraucht werden. Wir dürfen nicht vergessen: Etwa 40 Prozent der Menschen haben Anspruch auf Sozialwohnungen, aber nur acht Prozent der existierenden Mietwohnungen sind Sozialwohnungen. Die Wohnungsbaugesellschaften haben in dieser Hinsicht inzwischen übrigens viel gelernt. In Hamburg etwa errichten sie ein Drittel der Wohnungen als Eigentumswohnungen, ein Drittel als reguläre Mietwohnungen und ein Drittel als Sozialwohnungen. So kann man querfinanzieren und bekommt eine gute Mischung.

Werden die neu gebauten Wohnungen in Berlin reichen?

Das hängt davon ab, wie sich der Zuzug entwickelt. Ganz anders sieht es dagegen ja in manchen ländlichen Räumen aus. Da gibt es welche, die leeren sich regelrecht. Besonders prägend ist dieser Effekt in bestimmten Gegenden Ostdeutschlands, aber prinzipiell gibt es diese Entwicklung in allen Flächenländern. Auch hier ist die Politik gefragt: In den Dörfern gilt es, dass wir Grundschule, Arzt oder öffentlichen Nahverkehr erhalten, damit niemand seine Heimat verlassen muss, der das nicht will. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht abhängen, auch dort muss man gut leben, arbeiten und wohnen können.

Was passiert mit den 1,5 Milliarden Euro?

Das Geld geht an die Bundesländer, die für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind. Als Bund haben wir hier keine Steuerungsmöglichkeiten.

Sie haben eine Grundgesetz­änderung vorgeschlagen, die den sozialen Wohnungsbau wieder zurück zum Bund holt...

Richtig. Wenn wir nichts unternehmen, ist der Bund ab 2020 aus dem Wohnungsbau raus. Ab dann müssten die Länder den Bau von Sozialwohnungen alleine finanzieren. Es sei denn, sie ringen sich doch noch zu einer Grundgesetzänderung durch. Gute Argumente dafür gäbe es.

Neben dem Wohnungsbau sind Sie auch für die Umwelt zuständig. Ist der Zuschnitt des Ministeriums sinnvoll?

Der aktuelle Zuschnitt ist sehr gelungen, weil er gute Lösungen ermöglicht, die wir sonst kaum bekommen hätten. Bauen und Umwelt sind beides wichtige Zukunftsthemen, die wir in einem Haus besser in Einklang bringen können. Konflikte mit anderen Ministerien haben wir natürlich trotzdem, wenn ich an den Verkehr oder die Landwirtschaft denke.

Stichwort Landwirtschaft. Gibt es fachlichen Austausch mit dem Landwirtschaftsminister?

Selbstverständlich.

Wie wollen Sie die Nitratbelastung des Grundwassers verringern?

Als Umweltministerin bin ich für das saubere Grundwasser zuständig. Aber um es sauber zu halten, muss sich die Landwirtschaft ändern und die Überdüngung drastisch reduzieren. Das gilt besonders für einige Regionen im Nordwesten Deutschlands. Überall dort, wo besonders intensive Tierhaltung vorherrscht. Ich habe nach langem Ringen nun durchgesetzt, dass wir ein neues, strengeres Düngerecht bekommen, das jetzt noch abschließend durchs Parlament muss. Das bedeutet einen Riesenfortschritt gegenüber dem Ist-Zustand. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das übrigens auch wichtig: Denn die müssten die Reinigung des Grundwassers sonst über höhere Wasserpreise bezahlen. Wir haben dazu eine neue Bauernregel gedichtet: "Zu viel Dünger auf dem Feld geht erst ins Wasser, dann ins Geld." Ich finde es gerechter, wenn wir die Überdüngung beenden, statt die Wasserpreise zu erhöhen. Leider hat der Bauernverband mir unterstellt, dass ich damit die einzelnen Bauern oder gar den gesamten Berufsstand diffamiere. Das ist natürlich Unsinn: Ich will vielmehr die Agrarförderung so umgestalten, dass sich für Bauern Rücksicht auf die Umwelt, auf Böden, Wasser und Artenvielfalt lohnt, auch finanziell. Ich glaube, dass ich damit am Ende auch mehr für die Bauern tue als die Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten.

Letztes Jahr haben Sie eine Initiative gestartet, die es den Kommunen ermöglichen soll, Diesel-Pkw partiell aus Innenstädten zu verbannen. Was ist der aktuelle Stand?

Das kann ich leider nicht allein durchsetzen, sondern nur gemeinsam mit dem Verkehrsminister. Hier steht eine Einigung noch aus. Es gab da leider viele Missverständnisse. Fakt ist: Die allermeisten Städte werden nie betroffen sein. Aber es gibt auf der anderen Seite eben Städte, die das Problem mit den bisherigen Instrumenten nicht in den Griff bekommen. Denen will ich ein Angebot für ein wirksames Instrumentarium geben. Stuttgart mit seiner Talkessellage ist da immer das beste Beispiel. Die haben einen grünen Oberbürgermeister und einen grünen Ministerpräsidenten, aber ein Luftproblem haben sie trotzdem.

Sie haben auch eine E-Auto-Quote ins Spiel gebracht.

Ich habe gesagt, dass ich sie für möglich halte. Aber ich bin momentan ganz optimistisch, dass die Automobilwirtschaft das Ruder tatsächlich erfolgreich in Richtung Elektromobilität herumreißt und wir uns politische Eingriffe sparen können. Letztlich muss die deutsche Autoindustrie endlich innovative zukunftsfähige und bezahlbare Autos auf den Markt bringen.

Haben Sie eigentlich einen Elektro-Dienstwagen?

Ja, einen Hybrid. Und in unserer Dienstwagenflotte haben wir auch einen steigenden Anteil rein elektrischer Fahrzeuge.

Sie haben den Klimaschutz angesprochen. Wir haben alle noch die Szenen bei den Klimagipfeln in Paris 2015 und Marrakesch 2016 vor Augen, als Sie den Klimaschutzplan der Bundesregierung zu vertreten hatten. Wann endet denn nun die Braunkohleförderung und -verstromung in Deutschland?

Zu vertreten hatten klingt so, als ob ich etwas Schlechtes vorzeigen musste. Ich war aber ehrlich gesagt ziemlich stolz, denn wir haben damit die richtigen Klimaschutz-Weichen für unser Land gestellt. Bis zur Mitte des Jahrhunderts, bis 2050, wollen wir in Deutschland weitgehend klimaneutral leben, das haben wir beschlossen. Das heißt logischerweise, dass wir vorher aus der Kohle aussteigen müssen. An dem Zahlenwettbewerb dazu beteilige ich mich nicht. Die Grünen haben das Jahr 2025 gefordert, das ist illusorisch und das wissen die Grünen auch. Das hilft genau so wenig wie das fossile "Weiter so", das ich von Leuten aus der Union höre. Mir ist wichtiger, dass wir jetzt mit dem Ausstieg anfangen und dann geordnet vorgehen. Wir wollen mit den betroffenen Menschen, Branchen und Regionen darüber reden, was es für Alternativen zur Braunkohle gibt und wie wir Strukturbrüche vermeiden können. Machen Sie sich keine Sorgen: Wir Sozialdemokraten können Strukturwandel.

24.02.2017 | Medienbeitrag Dr. Barbara Hendricks | FORUM – DAS WOCHENMAGAZIN